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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schneider, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/VIG zu „Fahrerlaubnisprüfungen durch Prüforganisationen [#297744]“, die mir als zuständige Sachbearbeiterin für Fahrerlaubnisrecht zur Beantwortung zugeleitet wurde. Sie bitten darin um Übersendung aller Dokumente, die das aktuelle Verfahren über die Durchführung von theoretischen und praktischen Prüfungen zur Erlangung von Fahrerlaubnissen zwischen dem Land Berlin und den beauftragten Prüforganisationen regeln, sowie aller Dokumente, die die Zusammenarbeit zwischen den genannten Prüforganisationen und den Berliner Fahrschulen regeln. Ich möchte Ihnen hiermit zunächst einige allgemeine Auskünfte zukommen lassen und klären, ob Sie darüberhinausgehende Informationen im Rahmen einer schriftlichen, gebührenpflichtigen Aktenauskunft nach IFG benötigen. Im Land Berlin sind der TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. und der DEKRA e.V. Dresden mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragt. Die Durchführung von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen durch die Technischen Prüfstellen ist bundesrechtlich geregelt. Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfungen finden sich in § 2 Absätze 2 und 5 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie in § 69 und Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Diese Rechtsgrundlagen sind öffentlich zugänglich und für alle Technischen Prüfstellen bundesweit gültig. In Bezug auf den zweiten Teil Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass es keine gesetzliche Regelung zur Zusammenarbeit zwischen den Technischen Prüfstellen und Fahrschulen gibt. Mangels dieser gesetzlichen Grundlage gibt es auch keine Regelungen des Landes Berlin für die Zusammenarbeit zwischen den Prüforganisationen und den Berliner Fahrschulen. Insoweit kann ich Ihre o.g. Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz nur auf Dokumente beziehen, die eine in Berlin geltende Regelung zur Auslegung des Bundesrechts oder eine Ausnahme von den bundesrechtlichen Vorschriften im Land Berlin beinhalten. Nach erster Durchsicht kämen hierfür z.B. folgende Vorgänge in Betracht: - Voraussetzungen zur Verkürzung der Frist zur Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung (Regelung aus 1994) - Keine Bekanntgabe von Prüfern vor der Fahrerlaubnisprüfung (Regelung aus 2016) - Benutzung von Funk in der Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung, Umsetzung „Handyverbot“ (Regelung aus 2021) - Einsatz von Verwaltungspersonal als Aufsicht bei der theoretischen Prüfung (Ausnahmegenehmigung aus 2022) Eine Aktenauskunft zu diesen und ggf. weiteren vorhandenen Vorgängen wäre als „einfache schriftliche Auskunft“ einzuordnen, wofür eine Rahmengebühr von 5 bis 100 € vorgesehen ist. Je nach Anzahl der übersandten Vorgänge und des dafür entstandenen zeitlichen Aufwandes würde sich die Gebührenforderung innerhalb dieses Rahmens bewegen. Ich möchte Sie an dieser Stelle um eine Rückmeldung bitten, ob Sie eine schriftliche gebührenpflichtige Aktenauskunft zu den oben genannten und ggf. weiteren Vorgängen wünschen oder ob Ihre Anfrage durch die mitgeteilten allgemeinen Informationen beantwortet wurde. Sollten Sie eine schriftliche Aktenauskunft wünschen, könnten Sie mir mitteilen, ob diese vollumfänglich sein soll, oder auf bestimmte Themen eingeschränkt werden kann. Aufgrund der aktuell in Berlin bestehenden Probleme bei der Vergabe von Terminen für praktische Fahrerlaubnisprüfungen möchte ich vorsorglich ergänzend darauf hinweisen, dass es keine gesetzlichen Vorschriften und auch keine ergänzenden Regelungen des Landes Berlin für das Verfahren zur Vergabe bzw. zur Buchung von Prüfungsterminen gibt, so dass zu diesem Thema keine Dokumente zur Verfügung gestellt werden können. Ich würde mich über eine Rückmeldung zu Ihren Auskunftswünschen bis zum 02. Februar 2024 freuen. Sollte ich keine Nachricht von Ihnen erhalten, werde ich den Pflichten zu Ihrem Auskunftsersuchen nach IFG nachkommen und Ihnen alle hier vorhandenen Vorgänge im Sinne Ihrer Frage durch eine schriftliche Aktenauskunft per E-Mail zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt IV D 22 Rungestr. 29 | 10179 Berlin [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [cid:image001.png@01DA4F77.4FFB6930]<http://www.twitter.com/senuvkberlin> [cid:image002.png@01DA4F77.4FFB6930] <http://www.instagram.com/senuvkberlin> [cid:image003.png@01DA4F77.4FFB6930] Hinweis zur Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)[geschwärzt] www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/<http://www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Schneider Anfragenr: 297744 Antwort an: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrter Herr Schneider, auf Ihre untenstehende Nachricht möchte ich zur Vermeidung bzw. Auflösung von Missverständnissen noch folgende Informationen übermitteln: Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich bei der Beauftragung einer Technischen Prüfstelle nicht um ein Vergabeverfahren mit vertraglichen Regelungen, sondern um einen gesetzlich geregelten Vorgang. Im Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz - KfSachvG) wird in „§ 10 Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr“ geregelt, dass die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Behörde eine Stelle mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr beauftragt. Wie bereits mitgeteilt, sind im Land Berlin der TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. und der DEKRA e.V. Dresden mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle gemäß § 10 Abs. 1 KfSachvG beauftragt. Diese Beauftragung enthält lediglich die Feststellung, dass die jeweilige Organisation mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragt ist, und gilt bis auf Widerruf zeitlich unbefristet. In einer Technischen Prüfstelle werden Aufgaben wahrgenommen, die den Sachverständigen und Prüfern gesetzlich oder durch die zuständige Landesbehörde übertragen worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__10.html Die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer ist eine gesetzlich übertragene Aufgabe. Dies ergibt sich aus „§ 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung“ der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV). Ebenso ist gesetzlich geregelt, dass die Fahrerlaubnisprüfung nach Anlage 7 zur FeV durchzuführen ist. https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__69.html Vor diesem Hintergrund existieren in der Tat keinerlei von Ihnen erbetene Unterlagen zu einer Vergabe, vertraglichen Regelungen oder Evaluierungsergebnissen. Neben den in Anlage 7 zur FeV beschriebenen Regelungen für die Technischen Prüfstellen zur Durchführung der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung wird ebenfalls in der FeV die Beauftragung der Technischen Prüfstellen durch die Fahrerlaubnisbehörden zur Abnahme der Prüfungen der einzelnen Fahrerlaubnisbewerber gesetzlich geregelt. So werden die Prozesse zwischen Fahrerlaubnisbehörde und Prüfstellen in den §§ 15 – 18 FeV sowie in den §§ 22 und 22a FeV abschließend beschrieben. Diese für Fahrerlaubnisbehörden und Prüfstellen verbindlichen gesetzlichen Regelungen machen für mein Haus den Erlass von „Ausführungsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Arbeitsanweisungen und Rundschreiben, die explizit die praktische Durchführung der Beauftragung von Prüfstellen für die Mitarbeiter in den Ämtern regeln und/oder den hierfür definierten Prozess beschreiben“ entbehrlich, so dass in der Tat auch hierzu keine Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können. Diese vorstehenden Ausführungen wären auch ausschließlicher Inhalt einer schriftlichen, rechtsmittelfähigen Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die ich zu den von Ihnen unter 1., 2. und 3. genannten Ersuchen übersenden könnte. Anders als § 10 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes sieht das Berliner IFG gemäß § 16 auch für einfache schriftliche Auskünfte eine Gebührenpflicht vor. Innerhalb des bereits benannten Rahmens von 5 bis 100 Euro fällt für eine schriftliche Aktenauskunft des oben genannten Inhaltes eine Gebühr von 15 Euro an. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Ihnen die hiermit übersandten Informationen zur Beantwortung Ihres Anliegens genügen, oder ob Sie eine schriftliche, gebührenpflichtige Aktenauskunft gleichen Inhalts wünschen. Mit freundlichen Grüßen