Fall Carrie

Anfrage an:
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Dezember 2017 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie.
Tagesordnungspunkt 32 . Mitteilungen / 4 .
Das große öffentliche Interesse rechtfertigen die Veröffentlichung der Chronologie der Geschehnisse nach dem Tod des Kindes.

Leider wurde dieses " Thema " erst vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragt. Somit hatten interessierte Bürger nicht die Möglichkeit gehabt bei der Sitzung dabei zu sein.
Bitte um transparente Veröffentlichung der Arbeit von verantwortlichem ASD.


Korrespondenz

Von
Te Resa
Betreff
Fall Carrie [#25394]
Datum
22. November 2017 05:06
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie. Tagesordnungspunkt 32 . Mitteilungen / 4 . Das große öffentliche Interesse rechtfertigen die Veröffentlichung der Chronologie der Geschehnisse nach dem Tod des Kindes. Leider wurde dieses " Thema " erst vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragt. Somit hatten interessierte Bürger nicht die Möglichkeit gehabt bei der Sitzung dabei zu sein. Bitte um transparente Veröffentlichung der Arbeit von verantwortlichem ASD.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Te Resa <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Te Resa
  1. 3 Monate her22. November 2017 05:14: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Betreff
Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
22. November 2017 17:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Te Resa, nach § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Um weitere Schritte einleiten zu können, teilen Sie uns bitte zunächst ihre Identität mit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her22. November 2017 17:30: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Von
Te Resa
Betreff
AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
23. November 2017 22:56
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ... um weitere Schritte einleiten zu können, teilen ich Ihnen wunschgemäß ( § 11 Abs. 2 L Transp G) meine Identität mit: Mit freundlichen Grüßen "Te Resa" Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 4 Wochen her23. November 2017 22:57: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Betreff
AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
24. November 2017 14:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Anfragestellerin , ihre Identität lässt sich für uns weiterhin nicht hinreichend erkennen. Gerne geben wir ihr Anliegen an das entsprechende Fachreferat weiter . Dazu benötigen wir ihren vollständigen Namen mit Wohnsitz und eine private Email-Adresse oder ihre Wohnanschrift . Eine fachliche Antwort über das Portal wird nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her24. November 2017 14:11: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
29. November 2017 23:51
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hiermit übersende ich Ihnen die gewünschte Informationen und bitte nach wie vor um umfangreiche Beantwortung meines Anliegens im Fall Carrie. Entfernt Adresse entfernt Private Email Adresse : <<E-Mail-Adresse>> Ich bedanke mich herzlich und verbleibe... Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her29. November 2017 23:51: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her28. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
28. Dezember 2017 02:37
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her28. Dezember 2017 02:37: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
8. Januar 2018 07:01
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortungsfrist von meine Informationsfreiheitsanfrage mittlerweile seit 12 Tagen abgelaufen ist. Ich habe hierauf leider bislang keine Nachricht von Ihnen erhalten und bitte um umgehende Beantwortung meiner Anfrage von 22. November 2017 im "FALL CARRIE" Ggf. bitte ich um Information über die Hinderungsgründe und bis wann mit einer Beantwortung zu rechnen ist. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her8. Januar 2018 07:01: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Te Resa
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fall Carrie“ [#25394]
Datum
21. Januar 2018 00:03
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25394 Meine Anfrage wird seitens der Stadtverwaltung Kaiserslautern unmissverständlich ignoriert. Trotz geforderten Informationen bezüglich meiner Identität sowie Adresse und Email Kontaktadresse wie auch mehreren Nachfragen bekam ich bis dato keine Antwort, keine Begründung bzw Rückmeldung über die Verzögerung etc. Das große öffentliche Interesse, sowie Empörung in dem Fall rechtfertigen die Veröffentlichung dieser Anfrage. Ich bitte Sie um Vermittlung, Hilfe sowie Unterstützung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her21. Januar 2018 00:03: Te Resa hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 1 Monat her21. Januar 2018 00:03: Te Resa bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Fall Carrie.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Fall Carrie"
Datum
25. Januar 2018 11:04
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 25.01.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.013 Ihr Zeichen: << E-Mail -Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Fall Carrie" Ihre E-Mail vom 21.01.2018 Sehr geehrte Te Resa, Ihre E-Mail habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 4 Tage her25. Januar 2018 11:05: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Te Resa schrieb am 31. Januar 2018 16:03:

Vielen Dank für die Unterstützung.

Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie"
Datum
30. Januar 2018 08:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 30.01.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.013 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie" Sehr geehrter Frau Kniep, ich habe mich mit dem angehängten Schreiben an die Stadt Kaiserlautern gewandt und Sie gebeten Ihrer Anfrage zum "Fall Carrie" zu beantworten. Gerne können Sie sich erneut an mich wenden, wenn Ihre Anfrage nicht zeitnah beantwortet wird. Auch wenn Sie die gewünschten Informationen erhalten, würde ich mich über eine kurze Rückmeldung von Ihnen freuen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 6 Tage her30. Januar 2018 08:29: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
  2. 2 Wochen, 5 Tage her31. Januar 2018 16:04: Te Resa veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fall Carrie.
  3. 2 Wochen, 2 Tage her3. Februar 2018 20:27: Te Resa veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fall Carrie.
Von
Te Resa
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie" [#25394]
Datum
3. Februar 2018 20:32
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Ich möchte mich bei Ihnen, für Ihre bisherige Hilfe und Unterstützung sehr bedanken. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 2 Tage her3. Februar 2018 20:32: Te Resa hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.