Fall Carrie

Anfrage an:
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Dezember 2017 - 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie.
Tagesordnungspunkt 32 . Mitteilungen / 4 .
Das große öffentliche Interesse rechtfertigen die Veröffentlichung der Chronologie der Geschehnisse nach dem Tod des Kindes.

Leider wurde dieses " Thema " erst vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragt. Somit hatten interessierte Bürger nicht die Möglichkeit gehabt bei der Sitzung dabei zu sein.
Bitte um transparente Veröffentlichung der Arbeit von verantwortlichem ASD.


Korrespondenz

Von
Te Resa
Betreff
Fall Carrie [#25394]
Datum
22. November 2017 05:06
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie. Tagesordnungspunkt 32 . Mitteilungen / 4 . Das große öffentliche Interesse rechtfertigen die Veröffentlichung der Chronologie der Geschehnisse nach dem Tod des Kindes. Leider wurde dieses " Thema " erst vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragt. Somit hatten interessierte Bürger nicht die Möglichkeit gehabt bei der Sitzung dabei zu sein. Bitte um transparente Veröffentlichung der Arbeit von verantwortlichem ASD.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Te Resa <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Te Resa
  1. 6 Monate her22. November 2017 05:14: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Betreff
Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
22. November 2017 17:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Te Resa, nach § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Um weitere Schritte einleiten zu können, teilen Sie uns bitte zunächst ihre Identität mit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her22. November 2017 17:30: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Von
Te Resa
Betreff
AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
23. November 2017 22:56
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ... um weitere Schritte einleiten zu können, teilen ich Ihnen wunschgemäß ( § 11 Abs. 2 L Transp G) meine Identität mit: Mit freundlichen Grüßen "Te Resa" Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate her23. November 2017 22:57: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Betreff
AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
24. November 2017 14:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Anfragestellerin , ihre Identität lässt sich für uns weiterhin nicht hinreichend erkennen. Gerne geben wir ihr Anliegen an das entsprechende Fachreferat weiter . Dazu benötigen wir ihren vollständigen Namen mit Wohnsitz und eine private Email-Adresse oder ihre Wohnanschrift . Eine fachliche Antwort über das Portal wird nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her24. November 2017 14:11: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
29. November 2017 23:51
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hiermit übersende ich Ihnen die gewünschte Informationen und bitte nach wie vor um umfangreiche Beantwortung meines Anliegens im Fall Carrie. Entfernt Adresse entfernt Private Email Adresse : <<E-Mail-Adresse>> Ich bedanke mich herzlich und verbleibe... Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 4 Wochen her29. November 2017 23:51: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
  2. 5 Monate her28. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
28. Dezember 2017 02:37
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate her28. Dezember 2017 02:37: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
8. Januar 2018 07:01
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortungsfrist von meine Informationsfreiheitsanfrage mittlerweile seit 12 Tagen abgelaufen ist. Ich habe hierauf leider bislang keine Nachricht von Ihnen erhalten und bitte um umgehende Beantwortung meiner Anfrage von 22. November 2017 im "FALL CARRIE" Ggf. bitte ich um Information über die Hinderungsgründe und bis wann mit einer Beantwortung zu rechnen ist. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her8. Januar 2018 07:01: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Te Resa
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fall Carrie“ [#25394]
Datum
21. Januar 2018 00:03
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25394 Meine Anfrage wird seitens der Stadtverwaltung Kaiserslautern unmissverständlich ignoriert. Trotz geforderten Informationen bezüglich meiner Identität sowie Adresse und Email Kontaktadresse wie auch mehreren Nachfragen bekam ich bis dato keine Antwort, keine Begründung bzw Rückmeldung über die Verzögerung etc. Das große öffentliche Interesse, sowie Empörung in dem Fall rechtfertigen die Veröffentlichung dieser Anfrage. Ich bitte Sie um Vermittlung, Hilfe sowie Unterstützung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate her21. Januar 2018 00:03: Te Resa hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 4 Monate her21. Januar 2018 00:03: Te Resa bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Fall Carrie.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Fall Carrie"
Datum
25. Januar 2018 11:04
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 25.01.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.013 Ihr Zeichen: << E-Mail -Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Fall Carrie" Ihre E-Mail vom 21.01.2018 Sehr geehrte Te Resa, Ihre E-Mail habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her25. Januar 2018 11:05: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Te Resa schrieb am 31. Januar 2018 16:03:

Vielen Dank für die Unterstützung.

Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie"
Datum
30. Januar 2018 08:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 30.01.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.013 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie" Sehr geehrter, ich habe mich mit dem angehängten Schreiben an die Stadt Kaiserlautern gewandt und Sie gebeten Ihrer Anfrage zum "Fall Carrie" zu beantworten. Gerne können Sie sich erneut an mich wenden, wenn Ihre Anfrage nicht zeitnah beantwortet wird. Auch wenn Sie die gewünschten Informationen erhalten, würde ich mich über eine kurze Rückmeldung von Ihnen freuen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 08:29: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2018 16:04: Te Resa veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fall Carrie.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2018 20:27: Te Resa veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fall Carrie.
Von
Te Resa
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie" [#25394]
Datum
3. Februar 2018 20:32
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Ich möchte mich bei Ihnen, für Ihre bisherige Hilfe und Unterstützung sehr bedanken. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2018 20:32: Te Resa hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie" [#25394]
Datum
8. März 2018 16:46
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage im „Fall Carrie“ vom 22.11.2017! (#25394) sowie Ihre Korrespondenz vom 30.01.2018, werden nach wie vor von der Stadtverwaltung Kaiserslautern kontinuierlich ignoriert. Mein Recht auf Informationzugang wird damit unmissverständlich missachtet. Man wird hier einfach das Ungute Gefühl nicht mehr los. Ich möchte gerne wissen wer für die Anfrage, Bearbeitung und Beantwortung meiner Anfrage, in der Stadtverwaltung Kaiserslautern verantwortlich ist. Nach wie vor erwarte ich die Beantwortung meiner Anfrage von 22.11.2017. Ich bitte Sie erneut um Hilfe und Unterstützung bei der Umsetzung . Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. März 2018 16:46: Te Resa hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her13. März 2018 08:51: Te Resa veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fall Carrie.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie"
Datum
14. März 2018 14:00
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 13.03.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.013 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie" Sehr geehrte , ich habe mich in Ihrer Angelegenheit telefonisch mit der Stadtverwaltung Kaiserlautern in Verbindung gesetzt, um den Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage zu erfragen. Laut Mitteilung von dort, wurde Ihre Anfrage nicht weiter bearbeitet bzw. an die zuständige Stelle weitergeleitet, da Ihre Email vom 29.11.17 -mit der Konkretisierung Ihrer Identität- nicht vorlag. Ich habe diese nochmals der Stadtverwaltung zukommen lassen und die Stadtverwaltung erneut gebeten, Ihre Informationsanfrage nunmehr zu beantworten. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt durch das Servicecenter/Beschwerdemanagement der Stadt Kaiserslautern (Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Tel.:(0631) 365-4050, Homepage: https://www.kaiserslautern.de/service...). Sollte die Stadtverwaltung Kaiserslautern Ihnen die Informationen nunmehr nicht zeitnah zugänglich machen oder sollten Sie eine für Sie nicht nachvollziehbare Ablehnung erhalten, können Sie sich gerne noch einmal an mich wenden. Auch wenn Sie alle Informationen erhalten haben, würde ich mich über eine kurze Rückmeldung von Ihnen freuen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her14. März 2018 14:01: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Von
Te Resa
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie" [#25394]
Datum
15. März 2018 17:20
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ...erneut bedanke ich mich bei Ihnen , für Ihr Engagement und kann nur hoffen dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Dass meine E-Mail versehentlich "verloren" gegangen ist, war bestimmt ein versehen. Dies würde bei mir auf Verständnis stoßen wenn meinerseits und ihrerseits keine weitere Korrespondenz an die Stadtverwaltung Kaiserslautern raus gegangen wäre. Was in dem konkreten Fall, nicht so war. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern wurde nach dem 29.11.2017 mehrmals: 28.12.2017 8.01.2018 und 30.01.2018 erinnert und angeschrieben. Sie wurde auch jedes mal gebeten mich über dem Stand der Anfrage zu informieren wie auch " eventuell" darzulegen warum dies nicht "beantworten werden kann". Die drei anfragen wurden leider kontinuierlich ignoriert und stoßen bei mir begründet auf kein Verständnis. Man kann jetzt nur hoffen dass nach monatelangem warten jetzt endlich Bewegung in Sache kommt. Sie erhalten von mir eine Rückmeldung, sobald die Anfrage erfolgreich beantwortet wurde. Ich verbleibe... Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her15. März 2018 17:20: Te Resa hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
Steve Urkel schrieb am 20. März 2018 08:43:

Hallo, nach Durchsicht des bisherigen Verlaufs muß ich leider feststellen, das es von Sieten der Stadtverwaltung Kaiserslautern unerhört ist nicht ...

Hallo,
nach Durchsicht des bisherigen Verlaufs muß ich leider feststellen, das es von Sieten der Stadtverwaltung Kaiserslautern unerhört ist nicht auf die berechtigten Argumente des Nutzers/ der Nutzerin Te Resa einzugehen. Ist hier etwas zu verbergen?

Liebe/r Te Resa: Bleiben Sie dran. Meine Unterstützung haben Sie!

MfG

Te Resa schrieb am 20. März 2018 19:49:

Hallo Steve Urkel, Sie sprechen mir aus der Seele. Eine Mutter, die mit ihrem Kleinkind durch das Jugendamt Kaiserslautern betreut ...

Hallo Steve Urkel,

Sie sprechen mir aus der Seele.
Eine Mutter, die mit ihrem Kleinkind durch das Jugendamt Kaiserslautern betreut wurde, lebte zusammen mit 37 Katzen (dies wurde mir durch das Veterinäramt bestätigt)in einer 2ZKBB Wohnung (circa 54qm).
Den Gestank kann man nur erahnen!
(Inoffiziell lebten in der wohnung teilweise 3 erwachsenen, 4 Kinder und die 37 Katzen!)
Die Stadtverwaltung Kaiserslautern schrieb:
Zitat:
"Eine fachliche Antwort über das Portal wird nicht erfolgen."...
Warum wohl?
Das lassen wir jetzt auch so stehen...

Darf ich Fragen wie Sie auf meine Anfrage aufmerksam geworden sind?

MfG Te Resa

Steve Urkel schrieb am 20. März 2018 22:30:

Hallo Teresa, Dieser Fall ist mir bisher nicht bekannt aber sollten sich Ihre Aussagen auf Fakten stützen und nicht nur ...

Hallo Teresa,

Dieser Fall ist mir bisher nicht bekannt aber sollten sich Ihre Aussagen auf Fakten stützen und nicht nur auf “Geschwätz“ wäre das schon schlimm...

Wie bin ich auf ihren Fall aufmerksam geworden? Relativ einfach. Zuerst habe ich diese Seite entdeckt, dann mal meine Stadt in der Suche eingegeben und zu guter letzt ihren Fall gefunden. Wieso fragen Sie?

Liebe Grüße

Te Resa schrieb am 21. März 2018 00:05:

Hier einer von vielen Zeitungsartikeln: https://www.rheinpfalz.de/artikel/fall-carrie-vom-jugendamt-unbemerkt/ MfG Te

Hier einer von vielen Zeitungsartikeln:
https://www.rheinpfalz.de/artikel/fal...

MfG Te

Steve Urkel schrieb am 21. März 2018 06:16:

Hallo Te, Vielen Dank für den Artikel. Wieder etwas dazu gelernt :-) Eine Frage noch: Wieso machen Sie den Behörden ...

Hallo Te,
Vielen Dank für den Artikel. Wieder etwas dazu gelernt :-)

Eine Frage noch: Wieso machen Sie den Behörden nicht etwas mehr Druck indem Sie die Ignoranz der Verwaltung zu Ihrer Anfrage öffentlich machen? Soziale Medien wie Facebook oder Twitter eignen sich hierfür doch sehr gut.
LG

Te Resa schrieb am 21. März 2018 07:56:

Das ist mir bewusst. Danke. MfG,Te

Das ist mir bewusst.
Danke.
MfG,Te

Steve Urkel schrieb am 21. März 2018 08:49:

Wenn Sie bei irgendetwas Unterstützung benötigen geben Sie mit bitte Bescheid. LG

Wenn Sie bei irgendetwas Unterstützung benötigen geben Sie mit bitte Bescheid.


LG

Te Resa schrieb am 21. März 2018 11:48:

Sehr gerne. Vielleicht ein Treffen?

Sehr gerne.
Vielleicht ein Treffen?

Steve Urkel schrieb am 21. März 2018 12:13:

Sehr gerne. Bin aktuell aber leider nicht in der alten Heimat.

Sehr gerne.
Bin aktuell aber leider nicht in der alten Heimat.

Steve Urkel schrieb am 21. März 2018 13:02:

Sie können mir aber gerne Ihre Kontaktdaten zukommen lassen. Z.B. Facebook etc

Te Resa schrieb am 21. März 2018 17:12:

Auf social media bin ich leider nicht vertreten. Trotzdem danke für ihr Interesse. MfG Te

Auf social media bin ich leider nicht vertreten.
Trotzdem danke für ihr Interesse.
MfG Te

Steve Urkel schrieb am 21. März 2018 22:17:

Ok, schade wenn Sie anders nicht zu erreicheb sind.

Te Resa schrieb am 22. März 2018 10:09:

Ich kann Sie nur auf die Möglichkeit dieser Plattform (fragdenstaat.de) hinweisen, die Anfragen öffentlich auf Twitter oder Facebook zu teilen. ...

Ich kann Sie nur auf die Möglichkeit dieser Plattform (fragdenstaat.de) hinweisen, die Anfragen öffentlich auf Twitter oder Facebook zu teilen.

MfG Te

Steve Urkel schrieb am 22. März 2018 10:57:

Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Dazu müsste ich allerdings wissen ob Sie dies möchten.

Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie" [#25394]
Datum
20. März 2018 19:12
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 83 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her20. März 2018 19:12: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie" [#25394]
Datum
25. April 2018 16:20
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage im „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde erneut von der Stadtverwaltung Kaiserslautern nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist wurde mittlerweile um 119 Tage überschritten. Wären Sie so freundlich bei der Verwaltung nachzufragen warum sie die komplette Anfrage dermaßen ignorieren? Ich erwarte von der Stadtverwaltung Kaiserslautern eine schriftliche Begründung. Ansonsten sehe ich mich gezwungen dies einzuklagen . Vielen Dank im voraus für die Vermittlung . Ich verbleibe ... Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her25. April 2018 16:20: Te Resa hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
Moderator Clemens Prill schrieb am 25. April 2018 19:59:

Sie können möglicherweise auch Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Te Resa schrieb am 26. April 2018 12:55:

Hallo Herr Moderator Vielen Dank für den "Tipp". Um jetzt eine Untätigkeitsklage gegen die Stadtverwaltung Kaiserslautern zu erheben muss ich ...

Hallo Herr Moderator

Vielen Dank für den "Tipp".

Um jetzt eine Untätigkeitsklage gegen die Stadtverwaltung Kaiserslautern zu erheben muss ich dem Button :
Jetzt klagen
drücken?

Danke im voraus,

Te Resa

Moderator Clemens Prill schrieb am 29. April 2018 00:14:

Guten Abend. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung meinerseits. Ich war leider verhindert und habe es dann etwas aus den Augen verloren, hier zu antworten.

Der Button "Jetzt klagen" ist für Fälle gedacht, in denen Präzedenzfälle vor Gericht fällen. Dies sind in der Regel Fälle, die thematisch oder rechtlich so noch nicht entschieden worden sind. Damit geht dann auch in der Regel ein hohes Kostenrisiko einher. Daher wird in solchen Fällen Hilfe angeboten.

Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen dem IFG wird meines Wissens nach mit 5.000 Euro als Streitwert bemessen. Dies ist der sogenannte Auffangwert. Um eine Untätigkeitsklage zu erheben, müssten Sie entweder selbstständig eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. Sofern Sie sich es zutrauen, können Sie auch die Klageschrift bei der Rechtsantragsstelle im Verwaltungsgericht mit der dortigen Beamtin/dem Beamten formulieren. Der weitere Verlauf vor Gericht muss dann jedoch von Ihnen alleine erledigt werden, da die Rechtsantragsstelle (meines Wissens nach) nur das 1. Schreiben in Form einer Klageschrift aufsetzen darf.

Zu den Kosten vor Gericht (Gerichtskosten, Anwaltskosten, usw.) gibt es verschiedene Rechner im Internet. Bedenken Sie bitte, dass Sie eine Untätigkeitsklage auch verlieren können, selbst wenn dies eher unwahrscheinlich ist. In einem solchen Fall müssen Sie alle Kosten tragen, auch die der Gegenseite.

Kurze Anmerkung: Ich bin weder Jurist, noch juristisch ausgebildet. Der obige Text stellt nur mein (erweitertes) Laienwissen und meine Erfahrungen zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Steve Urkel schrieb am 15. Mai 2018 13:18:

Es ist wirklich unglaublich wie Seitens der Stadtverwaltung mit einer begründeten Anfrage umgegangen wird. Man bekommt hier langsam den Eindruck ...

Es ist wirklich unglaublich wie Seitens der Stadtverwaltung mit einer begründeten Anfrage umgegangen wird.
Man bekommt hier langsam den Eindruck als wäre Kaiserslautern eine russische Provinzstadt und nicht in Deutschland.

Wie kann sich eine Stadtverwaltung hier nur so verhalten. Würde auch nur ein Bürger ein solches Verhalten an den Tag legen würde dieser mit Zwangsgeldern o.ä. gefügig gemacht werden...

Pfui Teufel KL