Fall Carrie

Anfrage an:
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
28. Dezember 2017 - in 2 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie. Tagesordnungspunkt 32 . Mitteilungen / 4 . Das große öffentliche Interesse rechtfertigen die Veröffentlichung der Chronologie der Geschehnisse nach dem Tod des Kindes. Leider wurde dieses " Thema " erst vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragt. Somit hatten interessierte Bürger nicht die Möglichkeit gehabt bei der Sitzung dabei zu sein. Bitte um transparente Veröffentlichung der Arbeit von verantwortlichem ASD.

Korrespondenz

Von
Te Resa
Betreff
Fall Carrie [#25394]
Datum
22. November 2017 05:06
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie. Tagesordnungspunkt 32 . Mitteilungen / 4 . Das große öffentliche Interesse rechtfertigen die Veröffentlichung der Chronologie der Geschehnisse nach dem Tod des Kindes. Leider wurde dieses " Thema " erst vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragt. Somit hatten interessierte Bürger nicht die Möglichkeit gehabt bei der Sitzung dabei zu sein. Bitte um transparente Veröffentlichung der Arbeit von verantwortlichem ASD.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Te Resa <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Te Resa
  1. 3 Wochen her22. November 2017 05:14: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Betreff
Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
22. November 2017 17:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Te Resa, nach § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Um weitere Schritte einleiten zu können, teilen Sie uns bitte zunächst ihre Identität mit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen her22. November 2017 17:30: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Von
Te Resa
Betreff
AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
23. November 2017 22:56
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern

Sehr geehrte Damen und Herren, ... um weitere Schritte einleiten zu können, teilen ich Ihnen wunschgemäß ( § 11 Abs. 2 L Transp G) meine Identität mit: Mit freundlichen Grüßen "Te Resa" Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 5 Tage her23. November 2017 22:57: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.
Von
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Betreff
AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
24. November 2017 14:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Anfragestellerin , ihre Identität lässt sich für uns weiterhin nicht hinreichend erkennen. Gerne geben wir ihr Anliegen an das entsprechende Fachreferat weiter . Dazu benötigen wir ihren vollständigen Namen mit Wohnsitz und eine private Email-Adresse oder ihre Wohnanschrift . Eine fachliche Antwort über das Portal wird nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 5 Tage her24. November 2017 14:11: E-Mail von Stadtverwaltung Kaiserslautern erhalten.
Von
Te Resa
Betreff
AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
Datum
29. November 2017 23:51
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hiermit übersende ich Ihnen die gewünschte Informationen und bitte nach wie vor um umfangreiche Beantwortung meines Anliegens im Fall Carrie. Entfernt Adresse entfernt Private Email Adresse : <<E-Mail-Adresse>> Ich bedanke mich herzlich und verbleibe... Mit freundlichen Grüßen Te Resa Anfragenr: 25394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 6 Tage her29. November 2017 23:51: Te Resa hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Kaiserslautern gesendet.