Fallstatistiken und Unterlagen städtischer Ordnungsdienst
- alle Schulungsunterlagen des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Dortmund, insbesondere solche Schulungsunterlagen, die sich an die Mitarbeitenden im Außendienst richten.
- alle Dienstanweisungen gültig für den kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund.
- alle verfügbaren Fallstatistiken der letzten Jahre, insbesondere solche aufgeschlüsselt nach Jahr, Deliktart (beispielhafte Aufschlüsselung siehe unten, darunter insbesondere sozial abweichendes Verhalten einzelner Personen oder Gruppen sowie illegaler Rauschmittelkonsum), Ort (Bezirk, Stadtteil), hilfsweise nur Fälle, die aufgenommen wurden durch das Nordstadtbüro sowie Nordmarktbüro.
- alle Fallstatistiken, aus denen hervorgeht, wie häufig von hoheitlichen Befugnissen Gebrauch gemacht wurde, insbesondere
1) Identitätsfeststellungen gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 OBG NRW i.V.m. § 12 PolG NRW
2) Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 OBG NRW i.V.m. § 15 PolG NRW
3) Platzverweisung gem. § 24 Abs. 1 Nr. 12 OBG NRW i.V.m. § 34 PolG NRW
4) Gewahrsam gem. § 24 Abs. 1 Nr. 12 OBG NRW i.V.m. § 35 PolG NRW
Beispielhafte Aufschlüsselung nach Deliktart in Anlehnung an einen Flyer der Stadt Dortmund, in dem der Aufgabenreich des Kommunalen Ordnungsdienstes beschrieben wird: aggressives Betteln, nicht angeleinte Hunde, illegalen Rauschmittelkonsum, u.a. von Alkohol und Tabak auf Kinderspielplätzen, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, sozial abweichendes Verhalten einzelner Personen oder Gruppen, verbotene Straßenprostitution, unerlaubte Abfallablagerungen, Schmierereien und illegale Plakatierungen, verwahrloste Immobilien, illegale Gewerbeausübung.
Anfrage erfolgreich
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Datum24. Juni 2021
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27. Juli 2021
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fallstatistiken und Unterlagen städtischer Ordnungsdienst [#223930]
- Datum
- 24. Juni 2021 14:10
- An
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- Fallstatistiken und Unterlagen städtischer Ordnungsdienst [#223930]
- Datum
- 24. Juni 2021 15:27
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- IFG: Fallstatistiken und Unterlagen städtischer Ordnungsdienst [#223930]
- Datum
- 20. Juli 2021 14:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Fallstatistiken und Unterlagen städtischer Ordnungsdienst“ [#223930]
- Datum
- 20. Juli 2021 16:07
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Fallstatistiken und Unterlagen städtischer Ordnungsdienst“ [#223930]
- Datum
- 20. Juli 2021 16:16
- An
- Kommunalverwaltung Dortmund
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. Juli 2021 09:45
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- „Fallstatistiken und Unterlagen städtischer Ordnungsdienst“ [#223930]
- Datum
- 21. Juli 2021 11:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. Juli 2021 15:26
- Status
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- Von
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
- Datum
- 24. August 2021 15:01
- Status
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