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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, ich hatte Ihnen schon mal eine Transparenzanfrage zu verzögerten und gescheiterten Digitalisierungsprojekten in Thüringen gestellt, welche sie nicht nur sehr oberflächlich und ausweichend beantwortet haben, sondern offensichtlich auch absichtlich _falsch_. Unter https://fragdenstaat.de/anfrage/verzoegerte-und-gescheiterte-digitalisierungsprojekte/ finden Sie beispielsweise Antworten der Stadt Jena zu der gleichen Frage. Wie erklären Sie die dortigen Widersprüche zu Ihren Aussagen? 1. Senden Sie mir bitte zu jedem verzögerten Projekt der Stadt Jena den aktuellen Stand der Dinge aus Ihrem Blickwinkel zu. 2. Die Stadt Jena ist ja in der Regel nur eine von vielen Kommunen und meist legt die Stadt Jena unbekannte Verzögerungen auf Landesseite und bei der KIVs offen. Wie nehmen Sie dazu Stellung? 3. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, damit diese Projekte asap zum Ziel geführt werden können. 4. Wo finden wir eine _solche transparente_ Auflistung aller Digitalisierungsprojekte in Thüringen mit ihren jeweiligen Status für alle Kommunen in Thüringen? Ich bitte Sie von weiteren Hinhaltetaktiken und Falschaussagen abzusehen. Irgendwann ist auch mal gut. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen