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Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde
Guten Tag,
so weit ich weiß, liegt seit 2021 eine Anordnung Ihrer Behörde vor für die Einrichtung eines neuen Fahrradweges auf der Attilastraße in Tempelhof-Schöneberg. Aus dem Bezirksamt TS konnte ich bisher keine Angaben erhalten, wann diese Anordnung umgesetzt werden soll.
Welche Möglichkeiten hat Ihre Behörde, die Umsetzung solcher Anordnungen durchzusetzen? Und werden diese Möglichkeiten auch eingesetzt und ausgeschöpft?
Ergebnis der Anfrage
Nach telefonischer Rücksprache: es liegt keine Anordnung für einen Radweg auf diesem Abschnitt vor, wie hier angefragt. Möglicherweise liegt eine Anordnung für eine andere Art von Radverkehrsanlage vor. Dies wird intern in der Senatverwaltung UMK weitergeleitet und soll außerhalb des Portals beantwortet werden.
Information nicht vorhanden
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Datum1. August 2022
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3. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 1. August 2022 12:46
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag,
so weit ich weiß, liegt seit 2021 eine Anordnung Ihrer Behörde vor für die Einrichtung eines neuen Fahrradweges auf der Attilastraße in Tempelhof-Schöneberg. Aus dem Bezirksamt TS konnte ich bisher keine Angaben erhalten, wann diese Anordnung umgesetzt werden soll.
Welche Möglichkeiten hat Ihre Behörde, die Umsetzung solcher Anordnungen durchzusetzen? Und werden diese Möglichkeiten auch eingesetzt und ausgeschöpft?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 256071
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr << Antragsteller:in >>
danke für Ihre Anfrage an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Ver…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Beantwortung einer Nachfrage: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde
- Datum
- 4. August 2022 11:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
danke für Ihre Anfrage an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.
Aus der nachfolgend genannten Zuordnungsproblematik übernehme ich zunächst hilfsweise die weitere Befassung mit Ihrem Anliegen und möchte Ihnen vorerst außerhalb einer kostenpflichtigen Aktenauskunft/Akteninformation nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einige Informationen bereitstellen.
Das innerhalb meiner Abteilung für die verkehrsrechtliche Anordnung von Radverkehrsführungen im übergeordneten Straßennetz von Tempelhof-Schöneberg zuständige Referat hat mir berichtet, dass vom 23. Juni 2020 bis 31. Dezember 2020 vorübergehend eine Radverkehrsführung auf der Attilastraße bestanden hat. Gegenwärtig bestehen Planungen für eine dauerhafte Radverkehrsführung, die auch zu einer (neuerlichen) verkehrsrechtlichen Anordnung führen werden, deren Ausführung der örtlich zuständigen Straßenbaubehörde beim Bezirksamt obliegen wird. Solange allerdings kein abschließendes Regelungsgeschehen vorliegt, kann auch keine Umsetzung desselben erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Ihre Anfrage zu ergänzen, um den Vorgang an die dann entsprechend aktenführende Dienststelle (beispielsweise an die für die Planung der Radverkehrsführung verantwortliche Organisationseinheit) für eine (kostenpflichtige) Aktenauskunft/Akteninformation nach dem IFG weiterzugeben. Sollte Ihnen die vorstehenden Informationen bereits hinreichen aussagekräftig sein, würde ich mich über eine kurze Mitteilung Ihrerseits freuen und danke hierfür im Voraus.
Eine Veröffentlichung dieser Nachricht ist nicht gestattet.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag.
Freundlichen Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Verstehe ich das richtig, dass die von mir genannt…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Beantwortung einer Nachfrage: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 18. August 2022 08:47
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Verstehe ich das richtig, dass die von mir genannte Anordnung überhaupt nicht besteht?
Den Medien konnte ich im Juni 2021 entnehmen, dass es diese (neue) Anordnung geben soll, und auf dem Steglitz-Zehlendorfer Abschnitt Kaiser-Wilhelm-Straße/Attilastraße wird diese offensichtlich momentan bereits umgesetzt.
Bitte erläutern Sie mir, ob es diese Anordnung tatsächlich nicht gibt und wenn nicht, was dann die Grundlage für die Einrichtung des neuen Radwegs an Kaiser-Wilhelm-Straße/Attilastraße auf Steglitz-Zehlendorfer Gebiet ist.
Bitte beantworten Sie mir auch grundsätzlich die Eingangsfrage, ob/wie die Senatsverwaltung die Umsetzung solcher Anordnungen durchsetzen kann, wenn diese Umsetzung in den Bezirken stockt und ob solche Mittel tatsächlich eingesetzt/ausgeschöpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 256071
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256071/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Hallo << Antragsteller:in >>
danke für Ihre Nachfragen und ergänzenden Informationen.
Vor Weitergabe…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Telefonat: Beantwortung einer Nachfrage: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 18. August 2022 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
Hallo << Antragsteller:in >>
danke für Ihre Nachfragen und ergänzenden Informationen.
Vor Weitergabe Ihrer Informationswünsche an die zuständigen Dienststellen bestünde meines Erachtens am ehesten telefonisch die Möglichkeit, für eine fehlerfreie Einordnung der einzelnen Elemente eine schnelle Verständigung zu erreichen. Sind Sie in den nächsten 50 Minuten über eine Festnetznummer erreichbar?
Freundlichen Gruß
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr << Antragsteller:in >>
unter Bezugnahme auf meine nachfolgende E-Mail werde ich nächstens die zu…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Zwischennachricht: Beantwortung einer Nachfrage: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 18. August 2022 10:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
unter Bezugnahme auf meine nachfolgende E-Mail werde ich nächstens die zuständigen Fachdienststellen um Bereitstellung der entsprechenden Informationen bitten bzw. Übernahme Ihrer Angelegenheit. Bitte haben Sie etwas Geduld.
Freundlichen Gruß
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr << Antragsteller:in >>
unter Bezugnahme auf meine nachfolgende E-Mail teile ich mit: Ihr Vorgang…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Zwischennachricht: Beantwortung einer Nachfrage: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 19. August 2022 11:14
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
unter Bezugnahme auf meine nachfolgende E-Mail teile ich mit: Ihr Vorgang ist bei den zuständigen Fachdienststellen in der Prüfung für die weitere Veranlassung. Sie erhalten zum Ergebnis bzw. Fortgang Ihrer Sache in gesonderter Nachricht weitere Informationen.
Freundlichen Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für de Zwischeninformation.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragste…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Beantwortung einer Nachfrage: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 20. August 2022 18:07
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für de Zwischeninformation.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 256071
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr << Antragsteller:in >>
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Informationen: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 25. August 2022 13:53
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir können telefonieren, bei mir ginge es z. B. morgen ab ca.…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationen: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 25. August 2022 22:44
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir können telefonieren, bei mir ginge es z. B. morgen ab ca. 11 Uhr oder am Montag.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Anfragenr: 256071
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Guten Morgen Frau << Antragsteller:in >>, danke - ich würde mich dann zu 11 Uhr bei Ihnen melden. Freu…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Terminbestätigung: Fehlende Umsetzung von Anordnungen Ihrer Behörde [#256071]
- Datum
- 26. August 2022 07:27
- Status
Guten Morgen Frau << Antragsteller:in >>, danke - ich würde mich dann zu 11 Uhr bei Ihnen melden. Freundlichen Gruß
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