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Förderbescheid für Pilotprojekte zu PV-Anlagen

Anfrage an: Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

laut https://umwelt.thueringen.de/aktuelles/anzeigen-medieninformationen/balkon-solar-pilotprojekt-der-wohnungsbaugenossenschaft-aufbau-gera-eg wurden Förderbescheide an verschiedene WBG in Thüringen versandt. Ich bitte Sie, mir diese Bescheide zur Verfügung zu stellen.

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  • Datum
    14. Februar 2024
  • Frist
    16. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 14. Feb.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: laut https://umwelt.thueringe…
An Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Förderbescheid für Pilotprojekte zu PV-Anlagen [#300112]
Datum
14. Februar 2024 15:50
An
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut https://umwelt.thueringen.de/aktuelles/anzeigen-medieninformationen/balkon-solar-pilotprojekt-der-wohnungsbaugenossenschaft-aufbau-gera-eg wurden Förderbescheide an verschiedene WBG in Thüringen versandt. Ich bitte Sie, mir diese Bescheide zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 300112 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300112/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
am 20. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 14.02.2024, deren Empfang ich Ihnen …
Details
Von
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Betreff
AW: Förderbescheid für Pilotprojekte zu PV-Anlagen [#300112]
Datum
20. Februar 2024 15:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 14.02.2024, deren Empfang ich Ihnen hiermit bestätige. Mit freundlichen Grüßen
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Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
am 22. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> nach meiner Empfangsbestätigung vom 20.02.2024 komme ich nun auf Ihr eige…
Details
Von
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Betreff
AW: Förderbescheid für Pilotprojekte zu PV-Anlagen [#300112]
Datum
22. Februar 2024 14:35
Status

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> nach meiner Empfangsbestätigung vom 20.02.2024 komme ich nun auf Ihr eigentliches Anliegen zurück, der Übersendung der in der Medieninformation angesprochenen Zuwendungsbescheide. Bevor ich Ihre Anfrage weiter rechtlich prüfe, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mit der Übermittlung dieser Zuwendungsbescheide werden Interessen Dritter betroffen. Unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage Ihr Auskunftsanspruch ggf. besteht (ThürTG oder ThürUIG), bin ich gehalten, betroffene Dritte vor einer Entscheidung anzuhören. Für den dafür anfallenden Verwaltungsaufwand bin ich verpflichtet, Gebühren zu erheben. Diese können sich auf maximal 500 Euro belaufen. Inhaltlich kann ich Ihnen zu den Förderbescheiden, die im Presseartikel erwähnt werden, bereits jetzt mitteilen, dass diese über die jeweilige Fördersumme und einen Finanzierungsplan hinaus, keine Informationen zum eigentlichen Projekt enthalten. Die Zuwendungsempfänger werden zu den rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen an die Zuwendungen verbescheidet und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Angesichts der Pressemitteilung, auf die Sie Bezug nehmen, könnte ich mir vorstellen, dass Sie andere Informationen (solche zum Projekt) erwarten. Teilen Sie mir deshalb bitte bis Montag, 26.02.2024, mit, ob Sie unter diesen Voraussetzungen an Ihrem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22. Feb.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und insbesondere die Informationen zu den Inhalten d…
An Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Förderbescheid für Pilotprojekte zu PV-Anlagen [#300112]
Datum
22. Februar 2024 16:51
An
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und insbesondere die Informationen zu den Inhalten des Bescheides. Wie Sie richtig vermuten, interessieren mich hier weitergehende Aspekte, die der Bescheid dann offensichtlich nicht hergibt. Daher wie auch wegen der eventuellen Gebühren ziehe ich meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 300112 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300112/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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