<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte sen…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Förderzusage des Bundes [#221038]
Datum
26. Mai 2021 07:05
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund ausgereichten Mittel siehe: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/nachnutzung/efa/efa-node.html
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221038/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Antrag über "FragdenStaat" zu den Vereinbarungen des Lande…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Betreff: Förderzusage des Bundes [#221038]
Datum
23. Juni 2021 06:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Antrag über "FragdenStaat" zu den Vereinbarungen des Landes Brandenburg mit dem Bund im Rahmen der "Einer für Alle Leistungen" (EfA) teile ich Ihnen mit, dass das Dachabkommen zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie den Bundesländern im Bundesanzeiger am 23. April 2021 ("Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vom 30. Januar 2021, BAnz AT 23.04.2021 B1") veröffentlicht wurde. Die daraufhin geschlossene Einzelvereinbarung mit dem Land Brandenburg wurde ebenfalls bereits öffentlich gemacht, ich verweise daher hier auf die Internetseite: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Shar…. Sofern Sie beabsichtigen, diese Antwort teilweise oder vollständig auf der Plattform fragdenstaat.de zu veröffentlichen, bitte ich darum, von einer Veröffentlichung personenbezogener Daten abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich beabsichtige nicht, schützenswerte personenbezogene Daten zu veröffentlichen. …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Betreff: Förderzusage des Bundes [#221038]
Datum
23. Juni 2021 07:05
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich beabsichtige nicht, schützenswerte personenbezogene Daten zu veröffentlichen. Das Dachabkommen, welches Sie referenzieren, ist mir bekannt. Hierzu gibt es jedoch noch eine Einzelvereinbarung zu dem von Ihnen betreuten Themenfeld sowie entsprechende Projektvereinbarungen zu den den einzelnen Umsetzungsprojekten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221038/
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr Antragsteller/in Ihre konkretisierende Nachfrage beantwortend übersende ich Ihnen anliegend die geschlossen…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221038]
Datum
2. Juli 2021 09:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre konkretisierende Nachfrage beantwortend übersende ich Ihnen anliegend die geschlossene Einzel-vereinbarung als Anlage des bereits bekannten Dachabkommens zu. Weiter erhalten Sie die Liste der Umsetzungsprojekte im Themenfeld Ein- und Auswanderung nebst der entsprechenden Projektanträge beigefügt. Dias Ganze wird dann komplettiert durch die EfA-Mindestanforderungen sowie der Bewirtschaftungsregeln des Bundes. In den Unterlagen sind sämtliche Summen und konkrete Ansprechpartner geschwärzt. Sofern Sie beabsichtigen, diese Antwort bzw. teilweise oder vollständig auf der Plattform fragden-staat.de zu veröffentlichen, bitte ich darum, von einer Veröffentlichung personenbezogener Daten abzusehen. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Referat 62 Landesweites Monitoring Onlinezugangsgesetz, Föderales Informationsmanagement, Portalverbund und Servicekonten, Modellkommunen Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam Telefon: 0331 866-2627 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.mik.brandenburg.de, ozg.brandenburg.de Anlagen: 2021/141748 - 05a - Anlage1 Einzelvereinbarung BB für das TF "Ein- und Auswandung" 2021/141737 - 05a - Anlage2 Liste_Umsetzungsprojekte 2021/141735 - 05a - Anlage3a1 Projektantrag_Aufenthaltstitel 2021/141739 - 05a - Anlage3a2 Projektantrag_Aufenthaltskarten 2021/141736 - 05a - Anlage3b Projektantrag_Beschäftigungserlaubnis 2021/141738 - 05a - Anlage3c Projektantrag_Staatsangehörigkeit_Feststellung_Beibehaltung 2021/141730 - 05a - Anlage4 EfA-Mindestanforderungen 2021/141734 - 05a - Anlage5 Bewirtschaftungsregeln_des_Konjunkturpakets_OZG
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> darf ich Fragen, wieso hier Zahlen geschwärzt wurden? Es handelt sich ausschließlic…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221038]
Datum
2. Juli 2021 12:49
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> darf ich Fragen, wieso hier Zahlen geschwärzt wurden? Es handelt sich ausschließlich um Beteiligte der öffentlichen Hand und es bestehen keine Bedenken, dass es aufgrund fehlender Konkurrenz zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Nur dafür sind die entsprechenden Schutzvorschriften gedacht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221038/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Förderzusage des Bundes“ [#221038]
Datum
2. Juli 2021 12:53
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221038/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Dass Innenministerium hat sowohl die Kosten wie auch die Plantermine geschwärzt, ohne hierfür einen Grund zu nennen. Ein Grund ist auch nicht gegeben. Es handelt sich hier nicht um Geschäftsgeheimnisse, sondern um Daten der öffentlichen Hand, die nicht im Wettbewerb steht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 221038.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage1_Einzelvereinbarung_BB_fr_das_TF__Ein-_und_Auswandung_.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage2_Liste_Umsetzungsprojekte.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage3a1_Projektantrag_Aufenthaltstitel.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage3a2_Projektantrag_Aufenthaltskarten.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage3b_Projektantrag_Beschftigungserlaubnis.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage3c_Projektantrag_Staatsangehrigkeit_Feststellung_Beibehaltung.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage4_EfA-Mindestanforderungen.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage5_Bewirtschaftungsregeln_des_Konjunkturpakets_OZG.pdf Anfragenr: 221038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221038/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihre Anfrage vom 26.05.21 Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefüg…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihre Anfrage vom 26.05.21
Datum
13. Juli 2021 10:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. 002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales 26.05.21, # 221038 Sehr [geschwärzt], in …
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales 26.05.21, # 221038
Datum
17. August 2021 15:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. Me/002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales 26.05.21, # 221038 [#221038]
Sehr <…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales 26.05.21, # 221038 [#221038]
Datum
17. August 2021 21:52
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email. Können Sie mir das ministerielle Schreiben sowie Ihre Entgegen zusenden? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221038/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales v 26.05.21, # 221038 Sehr [geschwärzt], i…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales v 26.05.21, # 221038
Datum
25. August 2021 15:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. Me/002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales v 26.05.21, # 221038 [#221038]
Sehr &l…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales v 26.05.21, # 221038 [#221038]
Datum
29. August 2021 18:13
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. August 2021. Im Verfahren selbst mag dies nicht Bestandteil sein, dass der Schriftverkehr mitgesandt wird. Allerdings unterliegt Ihre Behörde meines Wissens ebenfalls den Transparenzvorschriften. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221038/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr Antragsteller/in ich übersende Ihnen anliegend die ungeschwärzte Einzelvereinbarung zum Verwaltungsabkommen…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Förderzusage des Bundes [#221038]
Datum
9. September 2021 13:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich übersende Ihnen anliegend die ungeschwärzte Einzelvereinbarung zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes und des Landes Brandenburg (vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg - MIK) für das Themenfeld "Ein- und Auswanderung". Weiterhin erhalten Sie die Projektanträge in teilgeschwärzter Form. Zur Begründung verweise ich auf die Stellungnahme des MIK an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA), die dieser Mail zu Ihrer Information als weitere Anlage beigefügt ist. Mit freundlichen Grüßen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales vom 26. Mai 2021 Sehr [geschwärzt], i…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihre Informationsanfrage beim Ministerium des Innern und für Kommunales vom 26. Mai 2021
Datum
27. Oktober 2021 16:31
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
887,3 KB
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben vom 27. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr Antragsteller/in nach Prüfung der Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Förderzusage des Bundes [#221038]
Datum
17. Dezember 2021 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in nach Prüfung der Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 27. Oktober 2021 halten wir es für vertretbar, Ihnen die Planungsdaten für die Projektmeilensteine offenzulegen. In den angehängten Projektanträgen sind die Plantermine nunmehr für Sie ersichtlich. Zudem stellen wir Ihnen weitere Anlagen zu den Projektanträgen bzw. zur Einzelvereinbarung zur Verfügung, die Konkretisierungen der Projektmeilensteine enthalten. Diese sind bei der bisherigen Informationsbereitstellung versehentlich außer Betracht geblieben. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass es sich bei den Daten um Planungsdaten handelt, die sich mit Beginn der Projekte ggf. verändert haben. In den angehängten Anlagen zu den Projektanträgen wurden wiederum Projektteilsummen geschwärzt. An der Schwärzung der mitarbeiterbezogenen Angaben und der Projektteilsummen halten wir aus den folgenden Gründen fest: 1. Offenbarung personenbezogener Beschäftigtendaten a) Beschäftigte des Bundes (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) Eine Offenbarung der Beschäftigtendaten des Bundes setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AIG Zustimmungen der entsprechenden Beschäftigten voraus, welche hier nicht vorliegen. b) Beschäftigte des Landes Brandenburg (Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Brandenburgischer IT-Dienstleister) Einer Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Beschäftigten des Landes Brandenburg stehen nach § 5 Absatz 3 AIG schutzwürdige Belange der Beschäftigten entgegen. Die Regelung des § 5 Absatz 3 AIG stammt aus dem Jahre 1998 und ist im historischen Kontext zu bewerten. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Entwicklung des Internets und der digitalen Social-Media-Dienste und Diskussionsforen einschließlich daraus resultierender Risiken für die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen in Gestalt von - der Strafverfolgung bisher oftmals entzogenen - Phänomenen wie "Cybermobbing", "Hate-Speaches" und "Fake-News" noch nicht absehbar. Hinzuweisen ist in diesem Kontext auf die gerade auch den öffentlichen Bereich betreffende Reichsbürgerproblematik in Form von gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder die aktuell in der politischen Diskussion stehende öffentliche Anfeindung und Bedrohung deutscher Kommunalpolitiker, deren Ursachen vielfach auf die geschilderte neuen digitalen Informationszugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten zurückgeführt werden. Das Risiko des Missbrauchs der personenbezogenen Daten hat sich mithin seit Erlass der Regelung signifikant erhöht. Im Lichte der vorgenannten Entwicklungen seit Inkrafttreten der Vorschrift dürfen keine überhöhten Anforderungen an die schutzwürdigen Belange der Amtsträgerin/des Amtsträgers gestellt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einmal im Internet veröffentlichte Daten aufgrund weiterer Verbreitung meist nicht mehr vollständig entfernt werden können. Es darf im vorliegenden Fall vielmehr als ausreichend angesehen werden, dass der Dienstherr in Bezug auf die politische Bedeutung der Umsetzung des OZG in Bund, Ländern und Kommunen und die zur Verwaltungsdigitalisierung geführten öffentlichen Diskussionen unter Berücksichtigung der dargestellten digitalgesellschaftlichen Entwicklungen und der anzunehmenden Internetveröffentlichung auf der Plattform "fragdenstaat.de" ein schützenswertes Interesse seiner Bediensteten an der Nichtveröffentlichung der in § 5 Abs. 3 genannten personenbezogenen Angaben annimmt, das ihn an der Herausgabe hindert. Ein anderes Rechtsverständnis begründete schließlich auch Anlass für eine Überprüfung des § 5 Abs. 3 AIG und der Begriffsauslegung der "schutzwürdigen Belange" am Maßstab der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung, insbesondere der auf Verhältnismäßigkeits- und Angemessenheitsaspekten beruhenden Datenverarbeitungsgrundsätze des Artikels 5 DSGVO. 2. Bekanntgabe der Projektteilsummen Einer Bekanntgabe der Projektteilsummen steht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AIG entgegen, dass durch deren Veröffentlichung die Beziehung des Landes Brandenburg zum Bund beeinträchtigt werden könnte. Da es sich bei den Projektanträgen sowie der Einzelvereinbarung und deren Anlagen um Unterlagen des Bundes handelt, ist eine Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Veröffentlichung der Projektteilsummen in den genannten Unterlagen erforderlich. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurde in der vorliegenden Angelegenheit unsererseits beteiligt und hat auch auf explizite Nachfrage hin keine Zustimmung zur Offenbarung der Projektteilsummen erteilt. Vielmehr legt uns das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Schwärzung der Projektteilsummen nahe. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Informationsweitergabe von Projektteilsummen entgegen der Mitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen uns und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowohl auf Arbeits- als auch Leitungsebene haben kann. Eine weitergehende Begründung können Sie dem beigefügten Schreiben an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 16. Dezember 2021 entnehmen. Im Falle der Aufrechterhaltung Ihres Begehrens bitten wir Sie hinsichtlich einer Bescheidung Ihres Antrags mit Rechtsbehelfsbelehrung um Mitteilung Ihrer postalischen Adresse bis zum 6. Januar 2022. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> in der Sache: https://fragdenstaat.de/a/221038/ hat das Ministerium zwischenzeitl…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
002/21/1197 - Vermittlung bei Anfrage „Förderzusage des Bundes“ [#221038]
Datum
18. Dezember 2021 14:52
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in der Sache: https://fragdenstaat.de/a/221038/ hat das Ministerium zwischenzeitlich einen weiteren Satz von Unterlagen gesandt. Dabei wurde mir auch das an Sie gerichtete Schreiben übersandt, in der zu Ihrer Beanstandung Stellung genommen wurde. Die Ausführungen zu den personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und des Bundes erscheinen mir nachvollziehbar. Für mich sind diese Daten auch weniger entscheidend, hier stimme ich dem Ministerium zu, dass eine Offenlegung für mich nicht im Mittelpunkt steht. Hinsichtlich der Offenlegung der Projektsummen halte ich die Argumentation weiterhin für nicht gerechtfertigt. Es handelt sich um öffentliche Gelder, und egal wer der Urheber der Berechnung ist, sind die im Besitz und Verfügungsrahmen des Ministeriums liegenden Daten offenzulegen. Dies folgt auch nach dem IFG des Bundes, da beispielsweise diese Daten nicht für Ausschreibungen relevant sind; dies wurde durch das Ministerium auch nicht geltend gemacht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 221038.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage1_Einzelvereinbarung_BB_fr_das_TF__Ein-_und_Auswandung_.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage2_Liste_Umsetzungsprojekte.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage3a1_Projektantrag_Aufenthaltstitel.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage3a2_Projektantrag_Aufenthaltskarten.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage3b_Projektantrag_Beschftigungserlaubnis.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage3c_Projektantrag_Staatsangehrigkeit_Feststellung_Beibehaltung.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage4_EfA-Mindestanforderungen.pdf - 2021-07-02_1-05a_-_Anlage5_Bewirtschaftungsregeln_des_Konjunkturpakets_OZG.pdf - 2021-07-13_1-LDA_002211197_12072021.pdf - 2021-08-17_1-LDA_002211197_16082021.pdf - 2021-08-25_1-LDA_002211197_24082021.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2021-09-09_1-12a_-_Anlage_1_-_Einzelvereinbarung_ungeschwaerzt.pdf - 2021-09-09_1-12b_-Anlage_2_-_ProjektantragAK_gea_geschw.pdf - 2021-09-09_1-12c_-_Anlage_3_-_ProjektantragAT_gea_geschw.pdf - 2021-09-09_1-12d_-_Anlage_5_-_ProjektantragBeschErl_gea_geschw.pdf - 2021-09-09_1-12e_-_Anlage_4_-_ProjektantragStaatsangeh_gea_geschw.pdf - 2021-09-09_1-RL_SchreibenLDA_geschw.pdf - 2021-10-27_1-WinWord.pdf - 2021-12-17_1-05a-Anlage3a1_ProjektantragAufenthaltstitel_geschwaerzt171221.pdf - 2021-12-17_1-05a-Anlage3a2_ProjektantragAufenthaltskarten_geschwaerzt171221.pdf - 2021-12-17_1-05a-Anlage3b_ProjektantragBeschftigungserlaubnis_geschwaerzt171221.pdf - 2021-12-17_1-05a-Anlage3c_ProjektantragStaatsangehrigkeit_Feststellung_Beibehaltung_geschwaerzt171221.pdf - 2021-12-17_1-06be_-_Anlage4_Meilensteine_Aufenthaltskarten_fin.pdf - 2021-12-17_1-06be_-_Anlage4_Meilensteine_Aufenthaltstitel_fin.pdf - 2021-12-17_1-06be_-_Anlage4_Meilensteine_Beschftigungserlaubnis_fin.pdf - 2021-12-17_1-06be_-__Anlage4_Meilensteine_Staatsangehrigkeit_fin.pdf - 2021-12-17_1-09a_Anlage_Projektantrag_Beschftigungserlaubnis.pdf - 2021-12-17_1-09b_Anlage_Projektantrag_Staatsangehrigkeit.pdf - 2021-12-17_1-09c_Anlage_Projektantrag_Aufenthaltskarten.pdf - 2021-12-17_1-09d_Anlage_Projektantrag_Aufenthaltstitel.pdf - 2021-12-17_1-LDA-AntwortschreibenAIG-AntragE.NAMEvom16.12.2021.pdf Anfragenr: 221038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221038/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email vom 17.12.2021. Hinsichtlich der personenbezogenen Date…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
„Förderzusage des Bundes“ [#221038]
Datum
18. Dezember 2021 14:58
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email vom 17.12.2021. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten halte ich Ihre Argumentation für nachvollziehbar und vertretbar. Dies habe ich auch der Landesbeauftragten gegenüber ausgeführt und für mich haben diese Daten in der Tat an dieser Stelle keine Relevanz. Was die Offenlegung der Projektdaten, insbesondere der Finanzdaten, anbelangt, sehe ich keine Veranlassung, auf meiner Offenlegungsforderung zu verzichten. Die Daten wurden durch Ihre Behörden kalkuliert, wenn auch auf Vorgaben des Bundes. Insofern handelt es sich entgegen Ihren Ausführungen nicht um Daten des Bundes, da das Land den Antrag auf Fördermittel gestellt hat. Es besteht hier zudem gar kein Beteiligungsanspruch des Bundes und bereits die Beteiligung verstößt gegen das AIG. Der Bund ist eine öffentliche Stelle und seine Rechte sind überhaupt nicht tangiert. Wenn der Bund eine Intransparenzpolitik fährt, mag dies politisch zu bewerten sein. Rechtlich hat er keine Handhabe gegen die Offenlegung. Im Übrigen darf ich um Übersendung des Schriftverkehrs mit dem BMI einschließlich möglicher Gesprächsnotizen etc. bitten. Weitere Ausführungen bleiben nach weiterer Prüfung vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221038/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr Antragsteller/in auf Ihre E-Mail vom 18.12.2021 teile ich mit, dass das AIG-Verfahren mangels Angabe der für…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Förderzusage des Bundes [#221038]
Datum
7. Januar 2022 10:19
Sehr Antragsteller/in auf Ihre E-Mail vom 18.12.2021 teile ich mit, dass das AIG-Verfahren mangels Angabe der für die Bekanntgabe eines rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsaktes erforderlichen postalischen Anschrift eingestellt wurde. Mit freundlichen Grüßen