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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Küntzler, haben Sie vielen Dank für die Anfrage nach Landestransparentgesetz. Gemäß Landestransparentgesetz sind wir nicht verpflichtet die vorliegenden Informationen zu erläutern, sondern nur herauszugeben. Da wir Ihnen eine Hilfestellung geben möchten, haben wir die Anfrage nicht streng nach dem TranspG ausgerichtet. Wir gehen davon aus, dass die Erläuterungen, wie folgend, Ihrem Interesse näher kommen, als eine bloße Herausgabe von Akten, die Sie aber auch in den Anlagen finden. Gemäß §22 Abs. 3 LWaldG ist das Radfahren im Wald auf Straße und Waldwegen erlaubt. Der Gesetzgeber folgt damit der Rahmenvorschrift des §14 Abs. 1 Satz 2 BWaldG und auch den Bestimmungen des vormaligen LFG. Landesrechtlich definiert § 3 Abs. 7 LWaldG den Begriff "Waldweg". Danach handelt es sich um nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege. Maschinenwege, Rückeschneisen, Gliederungslinien der Betriebsplanung sowie Fußwege und -pfade sind keine Waldwege. Die Einordnung als Waldweg im Sinne des Gesetzes orientiert sich an der Zweckbestimmung des Weges, eine Mindestbreite des Weges ist als maßgebliches Beurteilungskriterium nicht vorgegeben. Nach den vormaligen Vorschriften war dies hingegen durch eine Mindestbreite von 2 Metern bestimmt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens fand ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen, eine Mindestbreite von 2 Metern festzulegen, keine Mehrheit. Der in der Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 7 LWaldG enthaltene Klammerhinweis bezüglich einer Mindestbreite von in der Regel 3,50 Metern wird in der Entschließung des Landtages zum LWaldG vom 16.11.2000 unter Nr 1b) als kein Beurteilungskriterium bezeichnet. Die Gesetzesbegründung, sowie den Landtagsbeschluss vom 16.11.2000 sind als Anlage angefügt. Für diese Auskunft fallen keine Gebühren an. Bei weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen