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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 08/02/2023 übermittelt und am 08/02/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0882 registriert wurde. Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 01/03/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement ) Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre Anfragen 2023/0882 [#269755] und 2023/0904 [#269756] bezüglich Informationen über die Fusion von RTL Deutschland und Gruner + Jahr. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Europäische Kommission diesen Zusammenschluss nicht geprüft hat. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass er nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission fiel. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die beteiligten Unternehmen mehr als zwei Drittel ihres gesamten Umsatzes in ein und demselben Mitgliedsstaat erzielen. Einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes entnehmen wir zudem, dass dieser Zusammenschluss durch die deutsche Wettbewerbsbehörde überprüft wurde. Da wir diesen Zusammenschluss nicht untersucht haben, liegen uns auch keine Informationen über ihn vor. Darüber hinaus verstehen wir Ihre zweite Anfrage, die nach dem Sachstand mit Bezug zur Bertelsmann SE & Co. KGaA fragt, als ebenfalls auf den Zusammenschluss zwischen RTL Deutschland und Gruner + Jahr bezogen. Da uns keine Informationen über diesen Zusammenschluss vorliegen, können wir Ihnen über diesen Aspekt ebenfalls keine Auskunft erteilen. Wir werden daher die beiden Verfahren 2023/0882 [#269755] und 2023/0904 [#269756] schließen. Wenn Sie weitere Fragen haben, möchten wir Sie freundlich bitten, eine neue Anfrage zu stellen. Mit freundlichen Grüßen