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Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Az. 12-04032/150268625-0003-016 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 17.11.2023 beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz auf Zugang zu folgenden Umweltinformationen nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) i. V. m. dem Umweltinformationsgesetz (UIG): Zusendung des Antrages zu dem Projekt "Gegen Motorradlärm und zur Entwicklung kommunaler Lärmminderungs-Konzepte". Durch die Bekanntgabe dieser Informationen sind möglicherweise dritte Personen betroffen, weil hierdurch personenbezogene Daten offenbart und dadurch deren Interessen erheblich beeinträchtigt werden könnten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG i. V. m. § 3 Satz 2 NUIG). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG i. V. m. § 3 Satz 2 NUIG bin ich gehalten, die betroffenen Dritten vor einer Offenbarung der oben genannten geschützten Informationen anzuhören. Ich bitte Sie daher um Mitteilung bis zum 10.12.2023, ob Sie darin einwilligen, dass – sollte Ihrem Antrag grundsätzlich stattgegeben werden können - die personenbezogenen Daten in den von Ihnen verlangten Unterlagen durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden. Wie von Ihnen erbeten, weise ich Sie darauf hin, dass für die Beantwortung Ihres obenstehenden Antrages je nach Aufwand gemäß § 6 Abs. 1 NUIG Gebühren erhoben werden können. Die Gebühren bemessen sich nach § 6 Abs. 5 NUIG sowie der Anlage 1 NUIG. Die konkrete Höhe einer für die Beantwortung Ihres obenstehenden Antrages ggf. anfallenden Gebühren lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht angeben. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß

12-04032/150268625-0003-017 Sehr << Antragsteller:in >> derzeit gehe ich von einem Zeitaufwand in Höhe von ca. einer Stunde aus. Dies würde eine Gebühr von 90 Euro bedeuten. Erhalten Sie Ihre Anfrage aufrecht? Dann würde ich die Anhörung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in die Wege leiten. Ich bitte um eine kurze Rückmeldung. Mit freundlichem Gruß

12-04032/150268625-0003-017 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen den Zuwendungsantrag der DUH nebst Anlagen. Die DUH hat zur Schaffung der größtmöglichen Transparenz zugestimmt, dass der komplette Antrag herausgegeben wird. Im Antrag sind nur Adressen und Namen von Personen angegeben, die öffentlich bekannt sind, sodass es zu keiner Schwärzung kommen musste. Ich weise auf meine Kostenfestsetzung in der Anlage hin. Diese sende ich Ihnen zur Vermeidung weiterer Kosten ausschließlich per E-Mail zu. Ich bitte um Beachtung und fristgerechter Zahlung. Bitte geben Sie unbedingt das Kassenzeichen an. Auf die Beifügung eines Überweisungsvordrucks habe ich verzichtet. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß