Geheimschutzabkommen mit den USA

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

Das Geheimschutzabkommen mit den USA, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2014/aussageg...


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Geheimschutzabkommen mit den USA [#7665]
Datum
2. Oktober 2014 15:12
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Geheimschutzabkommen mit den USA, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2014/aussageg...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
  1. 4 Jahre, 1 Monat her2. Oktober 2014 15:12: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  2. 4 Jahre her4. November 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Geheimschutzabkommen mit den USA [#7665]
Datum
4. November 2014 11:01
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Geheimschutzabkommen mit den USA" vom 02.10.2014 (#7665) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 7665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre her4. November 2014 11:01: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: Geheimschutzabkommen mit den USA [#7665]
Datum
17. November 2014 15:33
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für ihre Antwort vom 11.11.2014. Sie sagten: > Dies gilt für das Geheimschutzabkommen mit den USA, welches als Verschlusssache eingestuft ist und Ihnen daher nicht zugänglich gemacht werden kann. Gegen diesen Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Eine Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG ist als Begründung ungenügend. Wenn das Dokument als Verschlusssache eingestuft ist, beantrage ich hilfsweise ich die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 7665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 12 Monate her17. November 2014 15:33: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Gz 39-22-17/-290
Datum
16. Januar 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
content.pdf content.pdf   194,5 KB öffentlich

Sehr geehrte auf Ihren gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), Referat SE I 1, vom 11.11.2014 gerichteten Widerspruch vom 17.11.2014 ergeht folgender WIDERSPRUCHSBESCHEID 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstandene Aufwendungen werden Ihnen nicht erstattet. Gründe: I. Mit Schreiben vom 02.10.2014 (Bezug 1) stellten Sie mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und begehrten Informationen zu den Geheimschutzabkommen mit dem Vereinigten Königreich, den USA, Australien, Kanada und Neuseeland. Mit Bescheid vom 11.11.2015r (Bezug 2) gab BMVg SE I 1 Ihrem Antrag teilweise statt und teilte Ihnen im übrigen u.a. mit, die Herausgabe des Geheimschutzabkommens mit den USA sei gemäß § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, da dieses als Verschlusssache eingestuft ist. Dagegen haben Sie mit E-Mail vom 17.11.2014 Widerspruch eingelegt (Bezug 3). Sie führen darin aus, dass die Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG unzureichend sei, und beantragen hilfsweise die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades. II. Ihr Schreiben vom 17.11.2014 (Bezug 3) ist als Widerspruch zu werten und nicht als erneuter Antrag. Sie beziehen sich ausdrücklich auf Ihre ursprünglichen Anfragen und den dazu ergangenen Bescheid. In der Sache verfolgen Sie Ihr ursprüngliches Petitum weiter und machen deutlich, dass Sie sich gegen diesen Bescheid wenden und dessen Überprüfung wünschen, beschränkt auf das Geheimschutzabkommen mit den USA. III. Ihr Widerspruch ist bereits unzulässig, da die in § 70 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten wurde. Unabhängig von der Zurückweisung Ihres Vorbringens aus formalen Gründen, kann ich Ihnen mitteilen, dass sich an der Einstufung nichts geändert hat und die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Gemäß § 3 Nr. 4 IFG ist ein Informationszugang dann ausgeschlossen. Das Geheimschutzabkommen mit den USA wurde im Rahmen eines Notenwechsels geschlossen und aus Gründen des Schutzes der Integrität internationaler Beziehungen als "VS-VERTRAULICH" eingestuft. Ergänzend zu dem Abkommen gibt es im Bereich des industriellen Geheimschutzes nicht eingestufte Ausführungsbestimmungen. Zudem existieren über einen langen Zeitraum Ergänzungen des Abkommens, die Einzelfragen betreffen und über deren Einstufung hier nichts bekannt ist, weil diese Dokumente hier im BMVg nicht vorliegen und allein schon deswegen von hier nicht herausgegeben werden könnten. Der eingestufte Notenwechsel stellt jedoch das eigentliche Geheimschutzabkommen dar, auf das sich Ihre Anfrage und auch Ihr Widerspruch beziehen, weshalb an der Darstellung und den Ausführung dazu im Ausgangsbescheid festzuhalten ist. Des weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Aufheben des Verschlussgrades "VS-VERTRAULICH" hier nicht erfolgen kann, weil das Abkommen aufgrund seiner bilateralen Einstufung nur einvernehmlich mit den USA zugänglich gemacht und auch nur einvernehmlich herabgestuft werden könnte. Die Einstufung des Abkommens erfolgte nämlich wie oben dargestellt als Ergebnis der bilateralen Verhandlungen. Für Regierungsabkommen liegt zudem die Federführung beim verantwortlichen Ressort BMI als der Nationalen Sicherheitsbehörde. Nur dort kann die Entscheidung einer Herabstufung (zusammen mit den USA) auch getroffen werden. Eine Aufhebung dieser Einstufung ist demgemäß auch nur durch beide Herausgeber möglich (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 VSA). IV. Von der Erhebung von Gebühren sehe ich nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ab. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Erteilung einer einfachen Auskunft. Von der nach den §§ 73 Abs. 3 S. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); 80 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG); 10 Abs. 1 Satz 1, 1O Abs. 3 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), Anlage Teil A Nr. 5 und Teil B Nr. 4 zur Informationsgebührenverordnung (AnIIFGGebV) an sich zu erhebenden Widerspruchsgebühr sehe ich ausnahmsweise ab, da der Ausgangsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012, GV. NRW, S. 548, in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 9 Monate her27. Januar 2015 12:12: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her27. Januar 2015 12:12: Andre Meister (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geheimschutzabkommen mit den USA.
  3. 3 Jahre, 9 Monate her27. Januar 2015 12:12: Bundesministerium der Verteidigung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.