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Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich gemäß Artikel 10 (3) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass nach Artikel 2 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu Dokumenten gewährt werden kann. Eine Bestätigung der Unionsbürgerschaft, der Staatsbürgerschaft eines assoziierten Schengen-Landes oder eines Aufenthaltes in einem solchen Land ist daher so lange nicht notwendig, wie noch nicht abschließend über den Antrag entschieden wurde, Zugang zu Dokumenten allen natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2021-10-13.pdf Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/231035/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1. Trotz des wiederholt zum Ausdruck gebrachten Wunsches auf eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wiederholt über ein Webportal geantwortet wurde. Gemäß Artikel 10 (3) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sind die Wünsche des Antragstellers vollständig zu berücksichtigen. 2. Trotz der mitgeteilten Postanschrift des Antragstellers mit Lage in der Europäischen Union wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass für das Recht auf Zugang zu Dokumenten die Unionsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft eines assoziierten Schengen-Landes oder der Wohnsitz in einem solchen Land erforderlich sei. Hierzu ist anzumerken, dass a) Nach Artikel 2 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu Dokumenten gewährt werden kann. Wäre über diesen so gestellten Antrag entschieden worden, entfiele jede weitere Überlegung zum Wohnsitz des Antragsstellers, da dieser denknotwendig unter Artikel 2 (1) oder Artikel 2 (2) der Verordnung fiele. b) Die mitgeteilte Postanschrift des Antragstellers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und damit innerhalb der Europäischen Union liegt. Nach § 17 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat der Antragsteller seinen Wohnsitz bei der Meldebehörde anzumelden. Gemäß § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 35 oder aber nach § 44 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes kann die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit Hilfe der mitgeteilten Postanschrift die Richtigkeit der durch den Antragsteller getätigten Angaben und damit des Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union prüfen und durch die Meldebehörde bestätigen lassen. c) In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG der Antrag vom 12. Oktober 2021 mit einer einfachen elektronischen Signatur signiert wurde. Gemäß Artikel 25 (1) der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG darf dem Antragsteller allein aus der Tatsache, dass keine qualifizierte Signatur erfolgt ist, kein Nachteil erwachsen. Die am 13. Oktober 2021 zum Nachweis der Identität und des Wohnsitzes innerhalb der Europäischen Union angeforderte Signatur war damit bereits im Antrag enthalten. d) Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 ein nach Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG qualifiziert signiertes Dokument (2021-10-13.pdf) übersandt wurde. Bei hiesiger Prüfung dieses Dokuments konnte keine Ungültigkeit der Signatur und weder Fehler in der Formatierung noch in den enthaltenen Informationen festgestellt werden. Die angebliche Ungültigkeit der Signatur ist damit eine Schutzbehauptung ohne tatsächliche Grundlage, welche ohne konkrete Angaben vom Antragsteller nicht prüf- oder korrigierbar ist. Die am 13. Oktober 2021 zum Nachweis die Identität und des Wohnsitzes innerhalb der Europäischen Union angeforderte Signatur hat damit spätestens 13. Oktober 2021 vorgelegen. Da somit keine der mitgeteilten Gründe vorliegen, den Zugang zu den angeforderten Dokumenten per E-Mail statt über ein Webportal nicht zu gewähren, ist nunmehr dieser Weg geboten. Nach dem Verhalten der Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist diese nicht in der Lage oder nicht gewillt, dem gesetzlichen Auftrag auf Zugang zu Dokumenten zu entsprechen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 231035.pdf - 2021-10-13_3-2021-10-13.pdf Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/

Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag vom 12. Oktober 2021 wurde mit einfacher elektronischer Signatur signiert. Gemäß Artikel 25 (1) der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG darf dem Antragsteller allein aus der Tatsache, dass keine qualifizierte Signatur erfolgt ist, kein Nachteil erwachsen. Sie fordern wiederholt eine qualifizierte Signatur vom Antragsteller, benachteiligen diesen mithin allein aufgrund der Tatsache, dass er den Antrag mit keiner qualifizierten Signatur versehen hat. Die Gültigkeit der digitalen Signatur kann jedoch dahinstehen. Nach Artikel 2 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission kann allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu Dokumenten gewährt werden. Der Antrag wird ausdrücklich auch dahingehend gestellt, dass dem Antragsteller der Zugang ohne (nachgewiesenen) Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gewährt wird. Damit entfällt jede weitere Überlegung zum Wohnsitz des Antragsstellers, da dieser denknotwendig unter Artikel 2 (1) oder Artikel 2 (2) der Verordnung fiele. Des weiteren ist die mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 übermittelte digitale Signatur gültig. Aus dem anliegenden Prüfbericht der Signatur erkennen Sie sowohl die Gültigkeit der Signatur als auch das Fehlen jeglicher Fehler in der Formatierung oder den in der Signatur enthaltenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2021-10-13_pruefbericht.pdf Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage „Geldübergabe FragDenStaat.de am 4. Oktober 2021 in Brüssel“ vom 12.10.2021 (#231035). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/231035/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die vorgesehene Frist nur in Ausnahmefällen und nur mit ausführlicher Begründung verlängert werden kann. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist nicht erkennbar. Die Begründung erschöpft sich in der Information über die Fristverlängerung und den Betriebsurlaub: "Please be informed that due to the demands of your application, the time-limit has to be extended by 15 working days in accordance with Article 7(3)/Article 8(2) of Regulation (EC) No 1049/2001. Please be informed that 20 December 2021 until 31 December 2021, both including, are non-working days for the Transparency Office. Thank for your understanding." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 231035.pdf - 2021-10-13_3-2021-10-13.pdf - 2021-10-20_1-DECISION_202101837_20211020_161834.pdf - 2021-10-20_1-image001.gif - 2021-10-20_2-2021-10-13_pruefbericht.pdf Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/

Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend sämtliche Dokumente aus dem Zugangsportal. Wenn die Rechtmäßigkeit der Forderung, das Zugangs-Portals zu verwenden, derzeit nicht zu beanstanden ist (Untersuchung zu Beschwerden 1261/2020 und 1361/2020), wäre es dann nicht mindestens geboten, dass Sie Zugriff auf die Dokumente des Zugangsportals erhalten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - pad-2021-00288_bpw851dyb0.pdf Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/

Sehr geehrte Damen und Herren, heute wurden in das Zugangsportal drei Dokumente betreffend die Anfrage nach dem Auskunftsrecht Europa mit folgendem Anschreiben eingestellt: "Please find enclosed our response to your application for public access to documents." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die zusammengestellten Dokumente. Ich bestätige den Erhalt der Entscheidung [geschwärzt] vom 24. November 2021 sowie der drei Dokumente zum 24. November 2021. Ich habe Verständnis für Ihre "redactions pertaining to personal data, such as names of individuals and/or characteristic features". Jedoch sind nicht sämtliche Schwärzungen mit "Article 4(1)(b) of Regulation (EC) No 1049/2001" zu erklären: 1. Wiederholt heißt es "I have taken a formal decision to restrain third party payments to bank transfers." Nicht erkennbar ist, in welcher Funktion diese Entscheidung getroffen wurde. Die Funktion ist keine personenbezogene Information. 2. In der elektronischen Nachricht vom 1. Oktober 2021 12:44 heißt es "Please see last point asking for approval for...". Nicht erkennbar ist, was genehmigt werden soll. Dies ist auch keine personenbezogene Information. 3. In der elektronischen Nachricht mit geschwärztem Datum heißt es "FYI All agencies present in the building have been informed of the protest and advised not to come to the office on Monday." Anschließend sind vier volle Zeilen geschwärzt. Nicht erkennbar ist, worüber informiert werden soll. Dies ist auch keine personenbezogene Information. 4. In der elektronischen Nachricht zu 3. lautet es weiter "Awaiting further instructions" mit anschließender Schwärzung von drei Zeilen. Nicht erkennbar ist, auf welche Anweisung gewartet wird. Dies ist auch keine personenbezogene Information. Bitte ergänzen Sie die Antwort auf die Anfrage nach dem Auskunftsrecht Europa zu den vier vorstehenden Aspekten per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 231035 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, eine vollständige Überprüfung des TEXTES DER ENTSCHEIDUNG ist nicht erforderlich, die Entscheidung über den Erstantrag erlaubt nach ihrem Inhalt in Übereinstimmung mit Artikel 4(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zutreffend Schwärzungen zur Sicherung des Schutzes der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten ). Überprüft werden soll ausschließlich die UMSETZUNG DIESER ENTSCHEIDUNG in den vier genannten Punkten, wo die erfolgten Schwärzungen nicht zur Sicherung des Schutzes der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen dienen und somit die Umsetzung der Entscheidung nicht mit dem Text der Entscheidung übereinstimmt. Die vier Fragen beziehen sich auf folgende Dokumente: zu 1.: Elektronische Nachricht von: [GESCHWÄRZT] Sedungsdatum: 1. Oktober 2021 09:06 an: [GESCHWÄRZT] Cc: [GESCHWÄRZT] Betreff: RE: Cash receipt sowie elektronische Nachricht von: [GESCHWÄRTZT] Sendungsdatum: 1. Oktober 2021 15:09 enthalten als Zitat in der Nachricht von: [GESCHWÄRTZT] Sendungsdatum: 1. Oktober 2021 18:35 an: [GESCHWÄRZT] Cc: [GESCHWÄRZT] Betreff: Re: WG: Claim for Costs: General Court's Judgement of 27 November 2019 in Case T-31/18 - Attn. to: Messrs [GESCHWÄRZT] zu 2: Elektronische Nachricht von: [GESCHWÄRTZT] Sendungsdatum: 1. Oktober 2021 12:44 an: [GESCHWÄRZT] Cc: [GESCHWÄRZT] Betreff: BEL- Protest [GESCHWÄRZT] 04/10/0221 Update zu 3.: Elektronische Nachricht von: [GESCHWÄRTZT] Sendungsdatum: [GESCHWÄRZT] an: [GESCHWÄRZT] Cc: [GESCHWÄRZT] Betreff: BEL- Protest [GESCHWÄRZT] 04/10/0221 Update zu 4.: Elektronische Nachricht von: [GESCHWÄRTZT] Sendungsdatum: [GESCHWÄRZT] an: [GESCHWÄRZT] Cc: [GESCHWÄRZT] Betreff: BEL- Protest [GESCHWÄRZT] 04/10/0221 Update Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/

Sehr geehrte Damen und Herren, eine vollständige Überprüfung des TEXTES DER ENTSCHEIDUNG ist nicht erforderlich, die Entscheidung über den Erstantrag erlaubt nach ihrem Inhalt in Übereinstimmung mit Artikel 4(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zutreffend Schwärzungen zur Sicherung des Schutzes der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten ). Überprüft werden soll ausschließlich die UMSETZUNG DIESER ENTSCHEIDUNG in den vier genannten Punkten, wo die erfolgten Schwärzungen nicht zur Sicherung des Schutzes der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen dienen und somit die Umsetzung der Entscheidung nicht mit dem Text der Entscheidung übereinstimmt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231035/