Genehmigte und tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unterlagen, die die ursprünglich genehmigte sowie die tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen der oben genannten Anlage belegen.

1. Welche Tierplatzzahlen wurden für die Schweineproduktionsanlage zuletzt genehmigt?

2. Was sind die tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen? Bitte teilen Sie mir die Stichtagsmeldungen aus der HIT Datenbank für die Jahre 2022, 2023 und 2024 mit. Alle Schweine haltenden Betriebe sind verpflichtet, diese Meldung zum 01. Januar vorzunehmen. Zu melden ist die Anzahl von Zuchtsauen, sonstigen Zucht- und Mastschweinen über 30 kg sowie Ferkeln bis einschließlich 30 kg (einschließlich Saugferkel).
Zusätzlich sollten im Rahmen von Betriebskontrollen die aktuellen Tierzahlen durch die Veterinärbehörden erfasst werden. Ich bitte ebenfalls um Mitteilung dieser Zahlen.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Februar 2024
  • Frist
    14. März 2024
  • Kosten dieser Information:
    52,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Genehmigte und tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz [#299877]
Datum
11. Februar 2024 21:27
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, die die ursprünglich genehmigte sowie die tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen der oben genannten Anlage belegen. 1. Welche Tierplatzzahlen wurden für die Schweineproduktionsanlage zuletzt genehmigt? 2. Was sind die tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen? Bitte teilen Sie mir die Stichtagsmeldungen aus der HIT Datenbank für die Jahre 2022, 2023 und 2024 mit. Alle Schweine haltenden Betriebe sind verpflichtet, diese Meldung zum 01. Januar vorzunehmen. Zu melden ist die Anzahl von Zuchtsauen, sonstigen Zucht- und Mastschweinen über 30 kg sowie Ferkeln bis einschließlich 30 kg (einschließlich Saugferkel). Zusätzlich sollten im Rahmen von Betriebskontrollen die aktuellen Tierzahlen durch die Veterinärbehörden erfasst werden. Ich bitte ebenfalls um Mitteilung dieser Zahlen. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299877/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 11.02.2024 und teile mit, dass sich …
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Betreff
WG: Genehmigte und tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz [#299877]
Datum
14. Februar 2024 11:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 11.02.2024 und teile mit, dass sich diese derzeit in Bearbeitung befindet. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage und teile Ihnen bzgl. Ihrer Nachfrage üb…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Genehmigte und tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz [#299877]
Datum
16. Februar 2024 11:48
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage und teile Ihnen bzgl. Ihrer Nachfrage über entstehende Kosten mit, dass gem. § 10 Abs. 1 S. 1 AIG für Amtshandlungen, die aufgrund des Gesetzes vorgenommen werden, Kosten zu erheben sind. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetztes (AIGGebO). Entgegen Ihrer Ansicht handelt es sich bei den von Ihnen gestellten Antrag nicht um einen einfachen Fall, da zur Beantwortung Ihrer Fragen die Anhörung des betroffenen Unternehmens zu erfolgen hat (§ 5 Abs. 2 AIG). Die Erteilung ist daher mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden. Der zuständige Sachbearbeiter veranschlagt zur Beantwortung Ihrer Fragen eine Zeitaufwand von ca. 1,5 h. Für die Beantwortung aller Fragen fallen daher voraussichtlich Kosten i.H.v. mindestens 52,00 € an. Diese Kosten werden Ihnen gem. § 10 AIG i.V.m. § 1 AIGGebO, Tarif 1.1. gegenüber als Gebühr geltend gemacht. Angesichts dessen bitte ich bis zum 29.02.2024 um Mitteilung, ob trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühr i.H.v. 52,00 € die Beantwortung der mit Ihrer E-Mail vom 11.02.2024 gestellten Fragen weiterhin begehrt wird oder der Antrag auf Beantwortung dieser Fragen zurückgenommen wird. Sofern ich bis zum 29.02.2024 keine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag vom 11.02.2024 aufrecht erhalten und die mit der Beantwortung der Fragen verbundenen Gebühr zahlen werden. Sollten Ihr persönlichen aus dem Antrag entnommenen Daten abweichen, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich halte an meiner Anfrage fest und bitte nochmals um Bearbeitung. Mit freundlic…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Genehmigte und tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz [#299877]
Datum
8. März 2024 15:27
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich halte an meiner Anfrage fest und bitte nochmals um Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299877/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Zwischenmitteilung - Antragsverfahren nach AIG zu Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz […
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Betreff
Zwischenmitteilung - Antragsverfahren nach AIG zu Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz [#299877]
Datum
11. März 2024 11:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zu Ihrer Mitteilung über das Festhalten der Bearbeitung möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Frage zu 1 Ihrer am 11.02.2024 getätigten Antragstellung nach AIG zuständigkeitshalber bereits am 16.02.2024 an das Landesamt für Umwelt für Brandenburg gesandt wurde. Zudem möchte ich Sie informieren, dass auf Grund des vorab getätigten Anhörungsverfahrens des Unternehmens der Antrag voraussichtlich in dieser Woche abschließend entschieden und Ihnen anschließend zugesandt wird. Mit besten Grüßen
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Mitteilung des Offenbarungsinteresses nach AIG zur Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz …
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Betreff
Mitteilung des Offenbarungsinteresses nach AIG zur Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz [#299877]
Datum
13. März 2024 10:17
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> Sie werden aufgefordert gem. § 6 Abs. 1 S. 2 AIG die besonderen Umstände des Einzelfalls darzulegen, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird. Ich setze Ihnen hierzu eine Frist von 2 Wochen, § 6 Abs. 1 S. 4 AIG. Die Entscheidung Ihrer Anfrage kann erst nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist entschieden werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Mitteilung des Offenbarungsinteresses nach AIG zur Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Torn…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mitteilung des Offenbarungsinteresses nach AIG zur Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz [#299877]
Datum
27. März 2024 20:14
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gerne lege ich Ihnen wie gewünscht die besonderen Umstände des Einzelfalls dar, die ein überwiegendes Offenbarungsinteresse ergeben. Vorab möchte ich Ihnen versichern, daß ich nicht an privaten Informationen bzw. personenbezogenen Daten der Bolart GmbH oder der mit ihr in Verbindung stehenden Dienstleister interessiert bin. Mein Interesse an der Beantwortung der Fragen gilt dem Schutz von Menschen, Umwelt und Tieren. Mit dem Betrieb eines Unternehmens wie der Bolart GmbH geht eine hohe Verantwortung einher. Die gesellschaftlichen Kosten der Anlage und ihre direkten und indirekten Auswirkungen auf ihre Umwelt sind ohne die Beantwortung meiner Fragen nicht messbar. Aufgrund der enormen Größe der Schweineproduktionsanlage sind aus umweltrechtlicher Sicht besonders das direkt angrenzende Trinkwasserschutzgebiet, der Wald und seine Bewohner sowie die Bevölkerung nicht nur in der angrenzenden Umgebung zu berücksichtigen. Die Belegungszahl hängt unmittelbar mit der Belastung der Umwelt, von Mensch und Tieren zusammen. Gerne veranschauliche ich Ihnen dies am Beispiel Grundwasser: aus einer FDS-Anfrage zu den Ergebnissen von Wasserproben der Bolart GmbH vom 18.02.2022 (https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-von-wasserproben-sowie-prufung-der-gullebehalter-der-bolart-schweineproduktionsanlagen-gmbh-in-vetschautornitz/) geht hervor, daß die Nitratwerte deutlich überschritten sind. Der Grenzwert liegt bei 50 mg. Die hohe Nitratbelastung hängt unmittelbar mit der Gülle aus der Schweineproduktionsanlage zusammen. Die deutlich zu hohe Nitratbelastung hat möglicherweise unmittelbare Auswirkungen auf das angrenzende Trinkwasserschutzgebiet sowie den umgebenen, bereits sichtbar stark geschädigten Schutzwald und dem angrenzenden Badesee, der seiner Funktion meiner Meinung nach nicht mehr gerecht wird. Aus den vorgenannten Gründen besteht an der Mitteilung der Stichtagsmeldung aus der HIT-Datenbank ein hohes öffentliches Interesse. Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich damit um Umweltinformationen im Sinne des § 1BbgUIG i. V. mit § 2 Abs. 3 UIG Nr. 6. Danach sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen bereit. Vielen Dank und herzliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299877/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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AW: Mitteilung des Offenbarungsinteresses nach AIG zur Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Torn…
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Mitteilung des Offenbarungsinteresses nach AIG zur Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Vetschau, OT Tornitz [#299877]
Datum
4. April 2024 08:22
Status
Sehr << Antragsteller:in >> angesichts Ihrer Ausführungen wird Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Amt für Umwelt des Landkreises weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen