Werter Herr Antragsteller/in,
mich hat eben Ihre berechtigte Erinnerung an unsere ausstehende Antwort auf Ihre u.g. Anfrage erreicht, in der Sie die Akteneinsicht für „die Genehmigung für die Nutzung des deutschen Luftraums durch den Global Hawk“ begehren.
Ich muss Ihnen allerdings mitteilen, dass das BAF keine Akten hierzu führt.
Der Blick in die LuftVZO (Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung) zeigt, dass gemäß § 97 folgende Regelung greift:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge
(1) Die Erlaubnis zum Einflug von ausländischen Luftfahrzeugen, die im Militärdienst verwendet werden, erteilt das Bundesministerium der Verteidigung.
(2) Für ausländische Luftfahrzeuge, die im Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden, ist ein gesonderter Antrag auf Erteilung der Einflugerlaubnis nicht erforderlich, sofern eine entsprechende Angabe in dem nach Anhang SERA.4001 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 30 der Luftverkehrs-Ordnung vorgesehenen Flugplan bei der zuständigen Flugverkehrskontrolle erfolgt. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde (§ 94) nicht ausdrücklich ablehnt.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung tritt in den Fällen des Absatzes 1 an die Stelle der in § 78 Abs. 1 genannten Erlaubnisbehörde.
Aus diesem Grund muss ich Sie mit Ihrer Anfrage an das BMVg verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
