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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in da die gewünschten Zahlen im StMUV nicht vorliegen, haben wir Ihre Anfrage an die Regierung von Oberbayern und die Regierung von Unterfranken zur Beantwortung weitergeleitet. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Regierung von Mittelfranken und der Oberpfalz wurden mittlerweile auf die Regierung von Unterfranken übertragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 07.06.2017 wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständigkeitshalber an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet. Das UIG sowie das VIG sind für die von Ihnen erbetenen Informationen nicht einschlägig. Dem Auskunftsrecht nach Art. 36 Abs.1 BayDSG muss ein glaubhaft dargelegtes und berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weitergabe gerichtetes Interesse, zu Grunde liegen. Ihrem Anliegen kann derzeit schon mangels Darlegung eines solchen Interesses nicht entsprochen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat Ihre Anfrage vom 07.06.2017 zuständigkeitshalber an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet, die für die Prüfung von genehmigungspflichtigen und anzeigepflichtigen Tierversuchen für die Regierungsbezirke Unter-, Mittel-, Oberfranken und Oberpfalz zuständig ist. Mit Ihrer E-Mail vom 07.06.2017 erbaten Sie die Übersendung einer Auflistung von genehmigungspflichtigen Tierversuchsanträgen für die Jahre 2015 und 2016 mit den Informationen „Anzahl Tierversuchsanträge für genehmigungspflichtige Tierversuche“, „Anzahl angezeigte Tierversuche“, „Anzahl der Ablehnungen“, „Anzahl der Rücknahmen“. Ihre Anfrage stützen Sie auf § 36 BayDSG, § 3 Abs. 1 des BayUIG soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sofern Verbraucherinformationen betroffen sein sollten, weisen Sie zusätzlich auf § 2 Abs. 1 des VIG hin. Sofern die vorgenannten Informationsgesetze nicht einschlägig sein sollten, bitten Sie die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Der Anwendungsbereich des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) ist hier nicht eröffnet, da es sich bei Tierversuchen um keine Umweltinformationen i.S.d. § 3 BayUIG handelt. Was Umweltinformationen sind, wird in § 2 Abs. 3 Nr. 1 - 6 UIG definiert. Tierversuche sind dort dem Wortlaut nach nicht genannt. Auch das VIG ist für Informationen über melde- und anzeigepflichtige Tierversuche bzw. Einrichtungen, welche diese Tierversuche durchführen, nicht einschlägig. Wir können Ihrer Anfrage daher nicht entsprechen. Abschließend wird auf die öffentlich zugänglichen DRUCKSACHEN Nr. 17/10688, 17/10501, 17/10464 des Bayerischen Landtages verwiesen. Diese befassen sich mit Tierversuchen im Freistaat Bayern. Über Art und Anzahl der für Tierversuche verwendeten Tiere informiert außerdem die Versuchstierstatistik, die Sie unter http://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_… finden. Nichttechnische Projektzusammenfassungen enthält die gleichfalls öffentliche Datenbank Animaltestinfo des Bundesinstituts für Risikobewertung unter https://www.animaltestinfo.de/. Mit freundlichen Grüßen