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Genehmigungen zur Wasserentnahme

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

eine Liste von Unternehmen, denen sie Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt haben. Beschränken Sie sich bitte auf die 100 größten Fälle, gemessen an der Menge entnommenen Wassers.

Bitte beziehen Sie dabei den Namen des Unternehmen, genehmigte Menge des Wassers und tatsächlich entnommene Wassermenge sowie Art des Wassers (Grund-/ Oberflächenwasser etc) mit ein.

Personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Mai 2023
  • Frist
    10. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Referat für Klima-und Umweltschutz München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Genehmigungen zur Wasserentnahme [#278337]
Datum
8. Mai 2023 11:32
An
Referat für Klima-und Umweltschutz München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> eine Liste von Unternehmen, denen sie Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt haben. Beschränken Sie sich bitte auf die 100 größten Fälle, gemessen an der Menge entnommenen Wassers.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bitte beziehen Sie dabei den Namen des Unternehmen, genehmigte Menge des Wassers und tatsächlich entnommene Wassermenge sowie Art des Wassers (Grund-/ Oberflächenwasser etc) mit ein.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278337/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Referat für Klima-und Umweltschutz München
Ihre Anfrage über die Plattform Frag den Staat - Rückfrage Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezu…
Von
Referat für Klima-und Umweltschutz München
Betreff
Ihre Anfrage über die Plattform Frag den Staat - Rückfrage
Datum
10. Mai 2023 07:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 8.Mai 2023 über die Plattform "Frag den Staat". Darin erbitten Sie die folgenden Auskünfte: * eine Liste von Unternehmen, denen die zuständige Behörde Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt hat. Dabei soll sich die Auskunft auf die 100 größten Fälle, gemessen an der Menge entnommenen Wassers, beschränken. * Mitteilung des Namens des jeweiligen Unternehmen, genehmigte Menge des Wassers und tatsächlich entnommene Wassermenge sowie Art des Wassers mit ein. Hierzu haben wir die folgenden Nachfragen: * Verstehen wir die Frage richtig, dass es Ihnen um die Entnahme von Grundwasser durch Unternehmen geht? * Im Rahmen der Prüfung, ob und in welchem Umfang die Auskunft erteilt werden kann, muss insbesondere geklärt werden, ob bezüglich der 100 Unternehmen deren Rechte, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, und die Unterlagen ggf. geschwärzt bzw. im Einzelfall die Auskunft verweigert werden. Hierzu müssten alle 100 Unternehmen abgefragt und für jeden Einzelfall eine Betroffenheit zu schützender Rechte geprüft werden. Dies würde nach unseren Schätzung mehrere Wochen oder auch Monate in Anspruch nehmen. Zudem würden hierfür Kosten für die einzusetzenden Sachbearbeiter*innen anfallen, die angesichts des zeitlich erheblichen Aufwands in Rechnung gestellt werden müssten. Wir schätzen hier die Kosten in diesem Fall derzeit auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Betrag. Ist die Auskunft in Kenntnis der Tatsache, dass hierdurch die genannten Kosten entstehen, die wir Ihnen in Rechnung stellen müssten, weiterhin gewünscht? Ich bedanke mich für eine Rückmeldung bereits im Voraus und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage über die Plattform Frag den Staat - Rückfrage [#278337] Sehr << Anrede >> vielen Dan…
An Referat für Klima-und Umweltschutz München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform Frag den Staat - Rückfrage [#278337]
Datum
10. Mai 2023 11:56
An
Referat für Klima-und Umweltschutz München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Angesichts des Aufwandes würde ich Sie bitten, sich auf die größten 50 Unternehmen zu beschränken, ich hoffe damit ist Ihr Arbeitsaufwand überschaubarer. Mir geht es um Grundwasserentnahmen ja, aber auch Wasserentnahmen aus anderen Gewässern wie Flüssen/ Seen etc. Die dann anfallenden Kosten nehme ich in Kauf, gehe aber davon aus, dass diese angesichts des dann geringeren Arbeitseinsatzes bei nur 50 statt 100 Unternehmen auch geringer ausfallen. Wenn dies nicht der Fall ist, bitte ich Sie um erneute Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278337/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>