Geschäftsordnung BMWi

Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMWi (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. Februar 2019
  • Frist
    29. März 2019
  • Ein:e Follower:in
Julian Pascal Beier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuelle Erg…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Geschäftsordnung BMWi [#59393]
Datum
26. Februar 2019 23:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMWi (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 26. Februar 2019 Sehr geehrter Herr Beier, zu Ihrer Anf…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 26. Februar 2019
Datum
22. März 2019 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, zu Ihrer Anfrage vom 26. Februar 2019 nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten Sie den beigefügten Bescheid (s. Datei 1). In der zweiten Datei finden Sie die Ihnen zur Verfügung zu stellenden Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 26. Februar 2019 [#59393] Sehr geehrt<< Anrede >…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 26. Februar 2019 [#59393]
Datum
22. März 2019 15:59
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsordnung BMWi“ [#59393] [#59393]
Datum
22. März 2019 16:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59393 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Antrag teilweise abgelehnt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 59393.pdf - 2019-03-22_1-20190322BescheidnachIFG.pdf - 2019-03-22_1-GO-BMWiohneKap.5.pdf Anfragenr: 59393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-728/002 II#0140 Sehr geehrter Herr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Geschäftsordnung BMWi« [#59393] # 15-728/002 II#0140
Datum
26. März 2019 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
706,1 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-728/002 II#0140 Sehr geehrter Herr Beier, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Beier, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten S…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Geschäftsordnung BMWi« [#59393] # 25-728/002 II#0140
Datum
9. September 2019 11:46
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
611,0 KB
Sehr geehrter Herr Beier, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer Organisationsänderung das Referat 15 bei dem BfDI ab dem 1. August 2019 als Referat 25 geführt wird. Die E-Mail-Adresse des Referates ändert sich entsprechend: <<E-Mail-Adresse>>*** Mit freundlichen Grüßen

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