Geschäftsordnung der BGE

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Entgegen meines Antrags vom 20.07.2018 https://fragdenstaat.de/a/32110 wurde mir nicht die Geschäftsordnung der BGE übermittelt, sondern die Geschäftsordnung der Geschäftsführung. Ich stelle hiermit nochmals den Antrag auf Übermittlung der Geschäftsordnung der BGE.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geschäftsordnung der BGE [#56500]
Datum
9. Februar 2019 11:09
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Entgegen meines Antrags vom 20.07.2018 https://fragdenstaat.de/a/32110 wurde mir nicht die Geschäftsordnung der BGE übermittelt, sondern die Geschäftsordnung der Geschäftsführung. Ich stelle hiermit nochmals den Antrag auf Übermittlung der Geschäftsordnung der BGE.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Geschäftsordnung der BGE [#56500]
Datum
11. Februar 2019 11:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Februar, deren Eingang wir Ihnen heute bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Geschäftsordnung der BGE [#56500]
Datum
14. Februar 2019 10:19
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 9. Februar erhalten Sie heute unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen