Geschäftsverteilungsplan

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. September 2017 - 1 Monat her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Geschäftsverteilungsplan des Auswärtigen Amtes

Korrespondenz

Von Mohammed Al Sharkey
Betreff Geschäftsverteilungsplan [#24300]
Datum 12. August 2017 15:21
An Auswärtiges Amt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Geschäftsverteilungsplan des Auswärtigen Amtes
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
  1. 2 Monate, 1 Woche her12. August 2017 15:21: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von Auswärtiges Amt
Betreff =?iso-8859-1?Q?Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _Gesch=E4ftsv?= =?iso-8859-1?Q?erteilungsplan_des_Ausw=E4rtigen_Amts; _Vg._165-2017?=
Datum 17. August 2017 10:31
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her17. August 2017 10:42: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von Mohammed Al Sharkey
Betreff Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg._165-2017 [#24300]
Datum 17. August 2017 11:22
An Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte teilen Sie mir den Grund hinsichtlich der VS-Einstufung mit. Andere Ministerien wie das BMF haben diesen auch herausgegeben. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate her17. August 2017 11:22: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
  2. 2 Monate her17. August 2017 11:22: Mohammed Al Sharkey veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschäftsverteilungsplan.
Von Mohammed Al Sharkey
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsverteilungsplan“ [#24300]
Datum 17. August 2017 11:34
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24300 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Auswärtige Amt verweisst in seinem verlinkten Bescheid vom 25.11.2016 (https://fragdenstaat.de/files/foi/581...) darauf, dass es sich hier um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung handele und sich der Zuschnitt aufgrund der politischen Gegebenheiten fortlaufend ändere. Hinsichtlich der Frage des Kernbereich des exekutiven Eigenverantwortung sei darauf hingewiesen, dass hier die Haltung der Bundesregierung indifferent zu sein scheint. So hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 07.02.2017 seinen Geschäftsverteilungsplan herausgegeben (siehe https://fragdenstaat.de/a/19045). Auch das Bundesministerium der Finanzen hat seinen Geschäftsverteilungsplan am 12.12.2016 veroeffentlicht ohne Einschränkungen (siehe https://fragdenstaat.de/a/19046). Die vom Auswärtigen Amt reklamierte Schutzvorschrift schützt nicht ein Ministerium, sondern die Bundesregierung als Verfassungsorgan und somit müsste die Position der Bundesregierung einheitlich sein. Wenn jedoch zwei durchaus grosse Ressorts den Geschäftsverteilungsplan herausgeben, kann der Schutzbereich nicht mehr betroffen sein. Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, wieso dieser betroffen sein soll. Das sich der Aufgabenzuschnitt beständig ändern kann, ist in einer „atmenden“ Verwaltung Alltag. Dafür gibt es auf solchen Dokumenten den Hinweis auf den Veröffentlichungsstand. Insofern wird kein Anspruch auf eine ewige Gültigkeit erhoben, sondern es handelt sich immer um eine Stichtagsbetrachtung. Die Darlegungen des Auswärtigen Amtes sind daher nicht stichhaltig. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes nach Eingang zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate her17. August 2017 11:34: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Monate her17. August 2017 11:34: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Geschäftsverteilungsplan.
Von Auswärtiges Amt
Betreff Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 165-2017
Datum 17. August 2017 18:26
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, ich verweise auf mein heutiges Schreiben. Sie können die gewünschte Begründung unter dem angegebenen Link öffentlich zugänglich einsehen. Sollten Sie eine gesonderte Bescheidung wünschen, komme ich dem gerne nach, sofern Sie mir Ihre zustellfähige Postanschrift nennen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her17. August 2017 18:38: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von Mohammed Al Sharkey
Betreff AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 165-2017 [#24300]
Datum 21. August 2017 08:05
An Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Damen und Herren, dort sind die Gründe fuer die Einstufung nicht aufgeführt Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift M ohammed Al Sharkey
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 4 Wochen her21. August 2017 08:05: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff AW: Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsverteilungsplan“ [#24300]
Datum 21. August 2017 14:58
Status Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-722/002 II#0165 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 17. August 2017 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat 15, welches unter den Kontaktdaten: <<E-Mail-Adresse>> erreichbar ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 4 Wochen her21. August 2017 16:09: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 1 Monat her15. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Mohammed Al Sharkey
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsverteilungsplan“ [#24300]
Datum 3. Oktober 2017 00:43
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

15-722/002 II#0165 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung des Verfahrensstandes und um Zusendung des Schriftverkehrs mit dem Auswärtiges Amt. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Wochen, 2 Tage her3. Oktober 2017 00:43: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Wochen, 2 Tage her3. Oktober 2017 00:43: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Geschäftsverteilungsplan.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff AW: Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsverteilungsplan“ [#24300]
Datum 10. Oktober 2017 17:04
Status Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-722/002 II#0165 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, das Auswärtige Amt hat mir zu Ihrem Vorbringen eine Stellungnahme zukommen lassen. Die darin enthaltenen rechtlichen Ausführungen teile ich nicht. Ich habe das Auswärtige Amt daher um einen Gesprächstermin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage gebeten. Nach diesem Termin werde ich erneut auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 1 Tag her10. Oktober 2017 17:08: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von Mohammed Al Sharkey
Betreff AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsverteilungsplan“ [#24300]
Datum 11. Oktober 2017 01:09
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

15-722/002 II#0165 Sehr geehrt << Anrede >> herzlichen Dank. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Amtes zu zu. Ich darf auch auf verwaltungsvorschriften-im-internet.de verweisen, wo die Bundesregierung sich eigentlich verpflichtet hat, Verwaltunsvorschriften einzustellen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed A l Sharkey
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Woche, 1 Tag her11. Oktober 2017 01:09: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Vermittlung bei Anfrage »Geschäftsverteilungsplan« [#24300] # 15-722/002 II#0165
Datum 13. Oktober 2017 09:08
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 6 Tage, 3 Stunden her13. Oktober 2017 09:12: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.