Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

PPr Just 4 To - IFG 102.20 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten beigefügte Anfrage wurde, nach einem Bearbeiterwechsel am 12.11.2020, an mich zur Bearbeitung weitergeleitet. Die beigefügte Vorabinformation übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

PPr Just 4 To – IFG 102.20 Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich Sie in meiner Email vom 26.11.2020 versehentlich mit einem falschen Namen angesprochen habe. Auf Ihre Nachfrage vom gestrigen Tag teile ich Ihnen folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten Informationen können digital, und zwar im pdf-Format, bereitgestellt werden. Für jedes von Ihnen gewünschte Jahr (2017, 2018, 2019 und 2020) kann Ihnen jeweils eine Datei zur Verfügung gestellt werden (also 4 .pdf-Dateien). Für das noch laufende Kalenderjahr umfasst die Übersicht den Zeitraum vom Jahresbeginn bis zum 31.08.2020. Jede - jeweils ein Jahr betreffende - pdf-Datei enthält eine Tabelle, die über folgende Kriterien Auskunft gibt (dies sind die Spalten der Tabellen): - Direktionsbereich - Abschschnittsbereich - Straßenname (der Straße in der die Kontrolle stattgefunden hat) - (Haus-) Nr. (vor der die Kontrolle stattgefunden hat) - Zwischen (welchen Querstraßen der zuvor genannten Straße die Kontrolle stattgefunden hat) - Verwaltungsbezirk - (Fahrt-) Richtung (auf die sich die Kontrolle bezieht) - Erlaubte Geschwindigkeit - Datum - Beginn (der Kontrolle) - Ende - (Anzahle der) Messungen - (Anzahl der) Überschreitungen (insgesamt) - (davon) bis 20 km/h - Über 20 km/h - (Anzahl daraus resultierender) Fahrverbote. Hinsichtlich der Gebührenhöhe möchte ich Ihnen noch folgendes mitteilen: Bei den aufgelieferten Unterlagen handelt es sich um einen Auszug aus der Geschwindigkeitsdatenbank. Gemäß der - im Rahmen des IFG anzuwendenden - Tarifstelle 1004 des Verwaltungsgebührenverzeichnises handelt es sich nach hiesiger Auffassung um eine einfache schriftliche Auskunft (Tarifstelle 1004 lit. a) Nr. 2) deren Rahmen 5 – 100 € beträgt. Zur Zusammenstellung der Unterlagen wird eine Dienstkraft des gehobenen Dienstes voraussichtlich 90min aufwenden. Entsprechend dem Schreiben SenFin „Gebührenerhebung nach dem Gesetz über Gebühren und Beiträge – Kosten des Verwaltungsaufwandes“ vom 18.03.2020 beträgt der Arbeitsstundensatz einer Dienstkraft des gehobenen Dienstes 70,14 €/h. Daraus ergibt sich für die Zusammenstellung der Unterlagen ein finanzieller Aufwand von (1,5 x 70,14 €/h =) 105,21 €. Unter Beachtung des Gebührenrahmens und der als Orientierungshilfe zu verstehenden zuvor genannten Berechnung wird voraussichtlich eine Gebühr von 100 € erhoben. Kosten für Fotokopien gem. Tarifstelle 1004 lit. d des Verwaltungsgebührenverzeichnisses fallen bei einer digitalen Übersendung nicht an. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine Vorabinformation handelt. In dem Bescheid, der Ihnen mit den gewünschten Unterlagen übersandt wird, ist die endgültige Gebührenberechnung, einschließlich Zahlungsaufforderung, mit einer ausführlichen Begründung enthalten. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrer Anfrage festhalten wollen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

PPr Just 4 To – IFG 102.20 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten beigefügten Anfrage übersende ich Ihnen wunschgemäß den entsprechenden Bescheid nebst Anlagen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

PPr Just 4 To - IFG 102.20 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Hinweis! Ich werde Ihre Nachfrage an die entsprechende Fachdienststelle weiterleiten und mich dann wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

PPr Just 4 To - IFG 102.20 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten beigefügten Nachfrage übersende ich Ihnen den entsprechenden Abhilfebescheid nebst Anlagen. Das *-Symbol in der Anlage bedeutet, dass die Anlage zu dem jeweiligen Zeitpunkt nicht in Betrieb war. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen