Gesetzentwürfe des Ministeriums

Wie viele Gesetzentwürfe hat das Ministerium für Bildung und Forschung seit dem 15.März. 2018 gemacht?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. September 2020
  • Frist
    6. Oktober 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Gesetzent…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetzentwürfe des Ministeriums [#196472]
Datum
2. September 2020 12:48
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Gesetzentwürfe hat das Ministerium für Bildung und Forschung seit dem 15.März. 2018 gemacht?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196472/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 2. September 2020 Bundesministerium für Bildung und Forschung Hein…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 2. September 2020
Datum
6. Oktober 2020 10:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/119(2020) Bonn, 06.10.2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 2. September 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 2. September 2020. Ihre Anfrage habe ich so verstanden, dass Sie nach den seit dem 15.3.2018 veröffentlichten Gesetzesentwürfen fragen, die in Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) liegen und durch das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren vom parlamentarischen Gesetzgeber beschlossen werden. Insofern kann ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Das BMBF veröffentlicht in Federführung des BMBF liegende Gesetzesentwürfe in der Form, in der sie im Rahmen der Verbändebeteiligung nach § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) oder einer vergleichbaren Vorschrift verschickt worden sind (Referentenentwürfe), den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf (Regierungsentwurf) sowie auch die Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen gemäß § 47 Abs. 3 GGO, sofern diese der Veröffentlichung nicht widersprochen haben, auf der Internetseite des BMBF: https://www.bmbf.de/de/gesetze-267.html Seit dem 15.3.2018 wurden die folgenden in Federführung des BMBF liegenden Gesetzesentwürfe veröffentlicht: - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung - Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes - Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (als technischer Federführer) gemeinsam mit dem BMBF (als Co-Federführer) den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG) veröffentlicht (https://www.bmfsfj.de/blob/140930/e394a…). Das Achte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes, das Vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sowie auch das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (26. BAföGÄndG) sind bereits in Kraft getreten. Der Verlauf des jeweiligen Gesetzgebungsvorhabens kann auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat (https://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt) recherchiert werden. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen