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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Bonn, 06.07.2021 Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 08.06.2021 Sehr geehrter Herr Humburg, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 08.06.2021, in dessen Rahmen Sie „sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von B. Braun Melsungen AG im Jahr 2018 im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)“ begehren. Leider ist Ihr Antrag derart offen formuliert, dass eine Eingrenzung bis auf weiteres nicht möglich erscheint. Eine erste, kontextlose Auswertung des Stichwortes „B. Braun Melsungen AG“ mit der Angabe des Jahres 2018 hat ergeben, dass im BMBF zahlreiche Organisationseinheiten von Ihrem Antrag betroffen sein könnten. Ob und inwieweit die durch die o.g. Auswertung identifizierten Unterlagen dabei etwa im unmittelbaren Zusammenhang mit Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des BMBF stehen, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Darüber hinaus weisen wir bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob und inwiefern ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund dürfte mit der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden sein, für den Gebühren zu erheben wären. Die Informationsgebührenverordnung sieht Gebühren von bis zu EUR 500,00 vor. Da uns derzeit eine Vielzahl von Anträgen erreicht, bitte ich bereits jetzt um Verständnis, dass sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögern kann. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag zu präzisieren und damit unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen. Sofern ich bis zum 27. Juli 2021 keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Humburg, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte Sie gerne auf die an Sie versendete Nachricht vom 06.07.2021 verweisen. Ich hänge Ihnen die E-Mail vorsorglich an. Mit freundlichen Grüßen