Sehr << Anrede >> Ich ändere meine Anfrage wie folgt ab und erbitte um Zusendung: - Besprechungs- /Beratungsprotokolle von Treffen oder virtuellen Meetings mit Vertretern von Bankenverband im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMF), bei welchen eine oder mehrere der folgend aufgelisteten Personen des BMF teilgenommen haben: Minister Scholz, Frau Ryglewski, Frau Hagedorn, Herr Gatzer, Herr Schmidt, Herr Bösinger, Herr Kukies, Frau Stahl-Hoepner, Herr Mikfeld, Herr von Weizsäcker, Frau Westermann, Frau Mildenberger, Herr Möhlenbrock, Herr Suhr, Herr Joos, Frau Wimmer, Herr Ramge - mithin von der Organisationsebene AbteilungsleiterIn aufwärts bis zum Minister. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Mit der Eingrenzung auf den Führungskreis des BMF und die Art der Dokumente dürfte Ihr Argument "unspezifische / unbestimmte Anfrage" ausgeräumt sein. Ich gehe trotz Ihrer Ausführungen weiterhin von einem grundlegenden Recht auf Freiheit dieser Informationen aus. Ich gehe weiterhin davon aus, dass durch die oben gemachte Einschränkung der Umfang der zuzusendenden Unterlagen es rechtfertigt, mir diese ohne Auferlegung von Gebühren zur Verfügung zu stellen. Sollten dennoch Gebühren entstehen, bitte ich Bekanntgabe einer relativ genauen Schätzung, welche Gebühren beim Aufrechterhalten einer Anfrage entstehen würden. Ihre Angabe "bis zu 500 Euro" ist sicher zu unspezifisch und nicht im Sinn des gesetzgebers. Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass der Wunsch zum Schutz Ihrer Gesprächspartner als Quelle über dem IFG steht. Ich beeinträchtige auch keine aktuellen Beratungen mit meiner Anfrage, da ich Informationen aus 2019 begehre. Die von Ihnen aufgeführten Parapraphen des IFG können aus meiner Sicht kein allgemeiner Hinterungsgrund für eine Herausgabe sein, da Ihre Auslegung das komplette IFG aushebeln würde und sicher nicht im Sinn des Gesetzgebers wäre. Wie ich mit dieser Anfrage behördliche Entscheidungen beeinflussen könnte, erschließt sich mir nicht. Wenn einzelne Treffen aus 2019 hier in aktuelle Entscheidungen Einfluß nehmen, bitte ich um spezfische Angaben Ihrerseits, welche Treffen dies sind. Ich werde meine Anfrage dann entsprechend einschränken. Auf den Schutz der Namen der Quellen beim Bankenverband können Sie sich nicht berufen, da Sie entsprechende Stellen entsprechend schwärzen können, wie auch in meiner ursprünglichen Anfrage ausdrücklich gefordert. Sie können diese Schwärzung auch gern anwenden auf die Bereiche "Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können". Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten und oben angeführter Gründe bezüglich eines Geheimhaltungsinteresses Dritter erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Peter Stimpel Anfragenr: 221981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221981/ Postanschrift Peter Stimpel << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Bankenverband im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#221981) wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Stimpel Anfragenr: 221981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221981/ Postanschrift Peter Stimpel << Adresse entfernt >>

Vorab per Email via FragDenStaat.de [geschwärzt] am 25.8.2021 GZ VB5-=1319/21/10194 DOK 2021/0892305 Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren. Gegen Ihren Bescheid vom 11.8.2021 lege ich Widerspruch ein. Begründung: Zu 1. Unbestimmtheit des Antrages Sie haben meinen ersten Antrag abgelehnt mit der Begründung, er wäre zu unbestimmt. Daraufhin habe ich wesentliche Einschränkungen meines Antrages vorgenommen sowohl in Bezug Umfang der betroffenen Personen in Ihrem Ministerium als auch in Bezug auf die gewünschten Dokumente, als auch auf den Ort der Treffen, „in Ihrem Haus“. Aus meiner Sicht ist die Anfrage damit hinreichend eingeschränkt. Soweit Sie in Ihrem ablehnenden Bescheid darauf hinweisen, auch nach meiner Stellungnahme könnten von meinem Antrag diverse Dokumente aus unterschiedlichen Arbeits- und Sachzusammenhängen umfasst sein, ist dies zudem schlicht nichtzutreffend. Sie führen beispielhaft Materialsammlungen, inhaltliche Vorbereitungen für Gespräche, eventuellen Schriftverkehr zwischen der Behörde und dem Gesprächspartner und den Austausch zwischen den verschiedenen Stellen des Hauses, ggf. auch mit weiteren Dritten, an. Ich habe meinen Antrag jedoch auf “Besprechungs-/Beratungsprotokolle von Treffen oder virtuellen Meetings” beschränkt. Die von Ihnen gegebene Begründung trägt dementsprechend die Ablehnung meines Antrags nicht. Alternativ können Sie mir gern eine Liste aller Kontakte mit dem Bundesverband der Banken und denen in der Anfrage genannten Ministeriumsmitarbeitern zur Verfügung stellen, dann grenze ich gern weiter ein. In einem entsprechenden Dokumentenmanagementsystem sollte ein solcher Suchvorgang per Knopfdruck möglich sein. Sie fordern von mir die Vorgabe eines bestimmten Themas. Aus meiner Sicht stützt das IFG Ihre Forderung nicht. Informationsfreiheit ist nicht themengebunden. Zudem hat meine Anfrage ein Thema, nämlich die mit dem Bankenverband stattgefundenen Gespräche. Eine inhaltliche Eingrenzung ist zum jetzigen Zeitpunkt für mich weder möglich noch rechtlich geboten. Ich weise darauf hin, dass das IFG gerade die Transparenz der Verwaltung fördern will und aus diesem Grunde etwa auch solche Informationszugangsanträge zulässig sind, mit denen sich der Antragsteller zunächst einen Überblick über die bei der öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen verschaffen will. Ich gehe schließlich davon aus, dass ein Abteilungsleiter oder höherer Mitarbeiter eines Bundesministeriums nicht mit beliebigen Mitarbeitern des „Bankenverbandes“ spricht. Von daher scheint Ihr Konstrukt „jeder Beschäftigte des Verbandes“ reichlich konstruiert. Auch hier sehe ich nicht, wo das IFG diesbezüglich vorschreibt, Beschäftigte des Gesprächspartners namentlich benennen zu müssen. Zu 2. Kostenschätzung Ich gehe weiter von einer Kostenfreiheit meines IFG-Begehrens aus. Sie können gemäß „1. Unbestimmtheit“ noch keinerlei Aussagen zum Umfang der Dokumente oder auch nur der Recherche treffen, wollen sich aber bereits darauf festlegen, dass Gebühren in einer bestimmten Höhe („bis zu 500 EUR“) entstehen. Mein Vorschlag wäre hier, zuerst eben den Umfang der Dokumente zu bestimmen. Um den Rechercheaufwand für Sie, und den finanziellen Aufwand für mich, möglichst gering zu halten, schlage ich erneut vor, dass Sie mir eine Liste der Termine der im Antrag angefragten Gesprächspartner zukommen lassen, damit ich entsprechend selektieren kann. Klarstellend teile ich mit, dass ich meine Anfrage in jedem Fall - unabhängig von der Gebührenfrage - aufrechterhalte. Zu 3. Kampagne Meine Identität ist Peter Stimpel [geschwärzt] [geschwärzt] geb. [geschwärzt] Gern können Sie weitere Details zu meiner Person abfragen. Die Rechtssicherheit ist damit gegeben, ich agiere als natürliche Person. Sie vermuten, dass ich selbst an den Informationen kein Interesse habe, sondern hier nur als „Strohmann“ für FragDenStaat agiere. Diese Vermutung ist falsch. FragDenStaat stellt eine Plattform zur Verfügung, ein Werkzeug, um meine Rechte aus dem IFG wahrzunehmen. Es gibt meines Wissens in den Vorschriften zum IFG keine Einschränkung in Bezug auf nutzbare Werkzeuge bei IFG-Anfragen. Wenn FragDenStaat hier Anfragen thematisch bündelt, dann ist das sicher immer noch im Rahmen der Gesetze. Sollten Sie hier mehr Wissen haben, benennen Sie mir bitte entsprechende Vorschriften, aus denen die Illegalität von FragDenStaat oder seiner Kampagnen hervorgeht. Im Übrigen bin ich nicht gewillt, mich von Ihnen als Strohmann titulieren zu lassen, auch nicht in „“. Ein Strohmann ist typischerweise eine Person, welche für einen anderen Handlungen ausführt, damit dieser Hintermann im Dunkeln lassen kann. Das ist hier nicht gegeben, da ich meine Anfrage über die Plattform FragDenStaat an Sie gestellt habe und Ihnen damit der „Hintermann“ bekannt sein muss. Welche Vermutungen Sie zum Ziel einer Kampagne einer NGO wie FragDenStaat oder Abgeordnetenwatch anstellen, muss mich im übrigens nicht interessieren im Rahmen einer IFG-Anfrage. Es spielt für die Anfrage keinerlei Rolle. Hätte der Gesetzgeber eine solche Einschränkung gewollt, wäre diese zweifelsfrei im Gesetzestext verankert worden. Wie die Aussage „in der Zukunft tausende Anfragen pro Jahr“ für meinen Antrag nach IFG relevant sein soll, erschließt sich mir nicht. Wenn Sie Handlungsbedarf sehen, zum Beispiel für personelle Aufstockungen, um Ihre Pflichten aus unserer aktuellen Gesetzgebung zu erfüllen, steht es Ihnen sicher frei, entsprechende Initiativen zu starten. Ich bin aber sicher nicht dafür verantwortlich, durch meinen Antrag Ihre Strukturen extrem zu belasten. Ich habe hier EINE Anfrage gestellt, zu Gesprächen zwischen dem „Bankenverband“ und Ihrem Haus. Mir ist nicht bekannt, dass es 799 weitere gleichlautende Anträge gibt. Warum meine Anfrage rechtsmissbräuchlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Wie kann ich „gesetzlich vorgegebene Gebühren nach §10 Absatz 1 Satz 1 IFG“ umgehen, wenn Sie bisher weder den Umfang der Dokumente beziffern können noch die genaue Höhe irgendwelcher Kosten meines Antrages bekanntgegeben haben? Durch die Kampagne werden im Übrigen auch keine Kosten umgangen. Von wem eine Anfrage gestellt wird, ist für die Gebührenfrage zunächst irrelevant. Folgt man überdies Ihrer Einschätzung, dass grds. Gebühren anfallen würden, so wäre es zudem deutlich günstiger, wenn die Initiatoren der Kampagne die Anfragen selbst stellen, möglichst viele Unternehmen in einer Anfrage bündeln und einmalig 500 Euro zahlen würden. Sie stellen meine Motivation in Frage. Wenn ich Ihnen zur Motivation noch die Stichworte „CumEx“ und „Wirecard“ nennen darf, und Sie darauf hinweisen darf, welche Rolle das Jahr 2019 in diesen Fällen spielt, und wie der Bankenverband da eventuell beteiligt sein könnte, dürfte ich meine Motivation ausreichend dargelegt haben. Dass ein allgemeines Interesse darin besteht, wenn sich das „Geldministerium“ mit dem „Geldverband der privaten Wirtschaft“ trifft, dürfte auch klar sein. Dass ich diese Anfrage im Rahmen einer Kampagne von FragDenStaat gestellt habe, liegt daran, dass die Damen und Herren Digitalisierung bereits verstanden und umgesetzt haben, und so ein wunderbares Werkzeug für IFG-Anfragen zur Verfügung stellen. Zitat: „Folglich steht Ihr eigenes Informationsinteresse nach dem IFG hier in Frage.“ Nein, tut es nicht. Zu 4. Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung Mit Ihren Ausführungen und Spekulationen stellen Sie das IFG als solches in Frage. Das kann nicht im Sinn des Gesetzgebers sein. Sie gehen davon aus, dass Treffen aus 2019 exekutives Handeln im Jahr 2021 und Folgejahren direkt und in Gänze beeinflussen. Ich halte diese Annahme für absurd. Wenn man dieser Logik folgt, wäre das IFG entwertet, unnütz. Ich gehe weiter davon aus, dass Ihre Behauptung „Durch die umfassende Fragestellung wird der durch die exekutive Eigenverantwortung geschützte Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich beeinträchtigt.“ einer näheren Prüfung nicht standhält. Es steht Ihnen auch nach Beantwortung meiner IFG Anfrage weiterhin frei, Initiative mit dem Bankenverband zu ergreifen, sich beraten zu lassen, und Ihre Handlungen danach auszurichten. Dass durch IFG Anfragen externe Gesprächspartner beeinflusst werden kann ich mir kaum vorstellen. Eine solche Beeinflussung würde sicher nur entstehen, wenn die Gesprächspartner irgendetwas Illegales besprechen wollten, oder Kontakte zum Bundesfinanzministerium verheimlichen wollten. Beides ist in einem Staat wie unserem kaum vorstellbar. Durch die IFG Anfrage nehme ich keinerlei direkten Einfluss auf die Auswahl Ihrer Gesprächspartner. Bitte erinnern Sie sich, mein Antrag betrifft das Jahr 2019. „… sind die Anträge durch bloße Vermutung gestellt“ … Ich komme hier erneut auf meinen Vorschlag zurück. Sie stellen mir eine Liste der Treffen zur Verfügung und ich höre auf zu vermuten, dass es Treffen gab. Ein kleiner Seitenhieb sei gestattet: wenn es ein von Ihnen offensichtlich gefürchtetes Lobbyregister gäbe, müsste die Bevölkerung, der Steuerzahler (mithin Ihr Auftraggeber) keine Vermutungen anstellen. Mit freundlichen Grüßen Peter Stimpel Anfragenr: 221981 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Peter Stimpel [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, Darf ich darauf hinweisen, dass die im Ablehnungsbescheid vom 24.9.2021 genannte Bankverbindung ungültig ist. Die IBAN DE39860000000086001040 funktioniert nicht. ... Mit freundlichen Grüßen Peter Stimpel Anfragenr: 221981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221981/ Postanschrift Peter Stimpel << Adresse entfernt >>