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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Bertelsmann SE & Co. KGaA im Jahr 2018“ vom 08.06.2021 (#222746) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222746/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Bertelsmann SE & Co. KGaA im Jahr 2018“ vom 08.06.2021 (#222746) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222746/

Sehr << Anrede >> Bezug nehmend auf Ihr postalisches Schreiben: zu 1) Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. zu 2 und 4) Es ist komplett irrelevant für die Bearbeitung, ob die Anfrage so oder über das Portal "Frag-den-Staat" gestellt wurde. Jede IFG-Anfrage sollte nach deutschem Recht bearbeitet werden und wofür das IFG ausgelegt ist. Im IFG-Gesetz sind bereits dessen Ausnahmen definiert. Es geht hier lediglich um Sachinformationen zum besagten Thema aus der Anfrage. Frag-den-Staat ist lediglich ein Medium zum vereinfachen von bürokratischen Prozessen und bitet eine Niederschwelligkeit eines wichtigen demokratischen Elements. Ich verfolge ein persönliches Interesse mit dieser Anfrage und sehe es als meine Verantwortung zu meinem demokratischen Teilhabe mich für Transparenz und die Einforderung von Rechenschaft von staatlichen Institutionen einzusetzen. Deshalb empfinde ich es als empörend und demokratiefeindlich eine rechtsmissbräuchliche Antragsstellung zu erwägen! Alle staatlichen Institutionen und Angestellten führen Ihre Arbeit nach besten Wissen und Gewissen durch und sollten bereit sein dafür Rechenschaft abzulegen. Ausschlaggebend ist Transparenz und das Übernehmen von Verantwortung für das eigene Handeln. Das entspricht lediglich dem grundlegenden Fundement des natürlichen menschlichen Zusamenlebens. Ich gehe davon aus, dass die staatliche Institutionen keine Informationen absichtlich zurückhalten wollen, außer natürlich die als Ausschlussgründe IFG-Gesetze definierten, und sonst keine anderen Gründe gegen eine Veröffentlichung der Informationen spricht. Dass diese automatisierte Anfrage über FragDenStaat nicht rechtsmissbräuchlich sein kann, ergibt sich - meiner Einschätzung nach - zudem umittelbar aus § 1 Abs. 1 IFG. Weiteren Rat hierzu liefert Ihnen eventuell "Schoch, Friedrich, Rechtsprechungsentwicklung,Das IFG-Verwaltungsverfahren, NVwZ 2019, 257, 258 f.". zu 3) Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist (vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: https://fragdenstaat.de/a/211757). Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige Anfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222746/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/222746/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil für eine Auskunft über das ledigliche Vorhandensein von Dokumenten vergleichbare Gebühren "am oberen Ende des Gebührenrahmens" (30-500€) prognostiziert wurden, wobei jedoch in einer Referenzanfrage diese Informationen bei einer einfachen Anfrage kostenfrei herausgegeben werden konnten (vgl.: https://fragdenstaat.de/a/211757). Mir scheint, dass die genannten Gebühren abschreckenden Charakter haben sollen und kann mir bei weitem nicht vorstellen, dass diese veranschlagten Kosten realistisch dem Aufwand entsprechen, da die Informationen mit der Suchfunktion digital schnell zu finden sein sollten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 222746.pdf - 2021-09-06_1-document_20210913_0001.pdf Anfragenr: 222746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222746/