Gespräche mit Facebook im Jahr 2019
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Facebook im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMVI).
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Anfrage abgelehnt
-
Datum7. Juni 2021
-
20. November 2021
-
3 Follower:innen
-
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gespräche mit Facebook im Jahr 2019 [#221989]
- Datum
- 7. Juni 2021 09:37
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Facebook im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMVI).
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221989
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221989/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Facebook im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#221989) wurd…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gespräche mit Facebook im Jahr 2019 [#221989]
- Datum
- 9. Juli 2021 09:50
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Facebook im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#221989) wurde von Ihnen leider noch nicht beantwortet.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221989
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221989/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021
Aktenzeichen: Z26…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: 834 IFG - Gespräche mit Facebook im Jahr 2019 [#221989]
- Datum
- 15. Juli 2021 17:11
- Status
- Warte auf Antwort
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021
Aktenzeichen: Z26/286.2/1-834 IFG
Sehr Antragsteller/in
im Anhang übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Bitte beantworten Sie die Zwischennachricht unter Angabe des Aktenzeichens bis zum 29.07.2021.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Danke für Ihre Rückmeldung. Ich konkretisiere meinen Antrag wie folgt:
Ich intere…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 834 IFG - Gespräche mit Facebook im Jahr 2019 [#221989]
- Datum
- 15. Juli 2021 18:11
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antwortvorlage für Ihre Verwendung
Sie haben ggf. ein Schreiben zu Ihrer Anfrage per Post erhalten. Wir haben für Sie einen Antwortvorschlag vorbereitet.
Sehr << Anrede >>
Danke für Ihre Rückmeldung. Ich konkretisiere meinen Antrag wie folgt:
Ich interessiere mich nur für Treffen mit Vertretern von Facebook, insofern ein Mitarbeiter Ihres Hauses bei diesem Treffen virtuell oder persönlich anwesend war, welcher mindestens der Stufe Abteilungsleiter aus Ihrem Organigramm entspricht.
Ich interessiere mich nicht für Dokumente zur Terminabsprache o.ä. Mir geht es konkret nur um Gesprächsprotokolle aus diesen o.a. Treffen.
Ausdrücklich können Sie Namen, Telefonnummern etc von Dritten in den Dokumenten schwärzen, ich habe an diesen Daten keinerlei Interesse.
Ich bitte Sie um elektronische Übersendung entsprechender Unterlagen, sofern möglich. Da es sich bei dieser Anfrage um eine private Anfrage meinerseits handelt, bitte ich von Gebührenforderungen - sofern möglich - anzusehen. Sollten Gebühren entstehen, bitte ich Sie vorab darum, mir die Höhe der erwarteten Gebühren mitzuteilen, bevor Sie meine Anfrage final bearbeiten.
Ich glaube, meine Anfrage nach IFG damit ausreichend eingegrenzt zu haben.
Vielen Dank und viele Grüße
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221989
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Falscheingabe
- Datum
- 11. August 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#221989] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informa…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#221989]
- Datum
- 14. September 2021 10:47
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Facebook im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#221989) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in-Stimpel
Anfragenr: 221989
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221989/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#221989] AZ: Z26/286.2/1-834 IFG
Sehr geehrte Damen u…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#221989]
- Datum
- 16. Oktober 2021 11:01
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
AZ: Z26/286.2/1-834 IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Facebook im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#221989) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221989
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221989/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Finanzen
WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#221989] Sehr Antragsteller/in
mit der angefügten E-…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#221989]
- Datum
- 18. Oktober 2021 16:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
mit der angefügten E-Mail fragen Sie nach dem Sachstand zu Ihrem IFG-Antrag betreffend „Gespräche mit Facebook im Jahr 2019“ vom 07.06.2021. Ein solcher Antrag liegt im BMF nicht vor. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen Irrläufer handelt, da eine solche Anfrage über die Plattform FragdenStaat.de bei anderen Bundesbehörden gestellt wurde. Ggf. stellen Sie eine neue Sachstandsfrage an die entsprechenden Behörde/n.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#221989] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Inf…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes [#221989]
- Datum
- 18. Oktober 2021 16:52
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Facebook im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#221989) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 221989
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/221989/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr Antragsteller/in
beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: Gespräche mit Facebook im Jahr 2019 [#221989]
- Datum
- 20. Oktober 2021 16:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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