Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMVI).

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage sei inhaltlich zu unbestimmt: Es sei unklar, ob nur "bilaterale Treffen" oder auch größere Veranstaltungen gemeint sind, als auch ob nur physische oder auch virtuelle Treffen gemeint sind. Weiterhin werden "hohe Kosten" zwischen 30-500€ angekündigt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Juni 2021
  • Frist
    9. Juli 2021
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 07.06.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokumente (u.a…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 [#222306]
Datum
7. Juni 2021 15:29
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMVI). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222306/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.07.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 [#222306]
Datum
9. Juli 2021 06:53
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#222306) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222306/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 16.07.2021
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021 Aktenzeichen: Z26…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 [#222306]
Datum
16. Juli 2021 13:41
Status
Warte auf Antwort
doc08441020210716133220_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,0 MB
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021 Aktenzeichen: Z26/286.2/1- 860 IFG Sehr Antragsteller/in im Anhang übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Bitte beantworten Sie die Zwischennachricht unter Angabe des Aktenzeichens bis zum 30.07.2021. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.07.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 [#222306]
Datum
18. Juli 2021 11:28
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#222306) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet, da sie inhaltlich zu unbestimmt sei. Daher konkretisiere ich meine Anfrage wie folgt: Bitte senden Sie mir sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit bilateralen Treffen von Vertretern von Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 und Ihrem Haus (BMVI), welche inhaltlich mit dem Thema Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur zu tun hatten. Dies beeinhaltet sowohl Treffen in physischer als auch virtueller Form. Vor der Ausführung der Anfrage bitte ich zudem um eine Präzisierung der nur sehr vage bezifferten Kosten (30-500€). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222306/
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.07.2021
Sehr << Anrede >> in meiner gleichlautenden bereits gesendeten email fehlte die Angabe des Aktenzeich…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 [#222306]
Datum
18. Juli 2021 11:36
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antwortvorlage für Ihre Verwendung

Sie haben ggf. ein Schreiben zu Ihrer Anfrage per Post erhalten. Wir haben für Sie einen Antwortvorschlag vorbereitet.

Sehr << Anrede >> in meiner gleichlautenden bereits gesendeten email fehlte die Angabe des Aktenzeichen: Aktenzeichen: Z26/286.2/1-860 IFG Meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019“ vom 07.06.2021 (#222306) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet, da sie inhaltlich zu unbestimmt sei. Daher konkretisiere ich meine Anfrage wie folgt: Bitte senden Sie mir sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit bilateralen Treffen von Vertretern von Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 und Ihrem Haus (BMVI), welche inhaltlich mit dem Thema Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur zu tun hatten. Dies beeinhaltet sowohl Treffen in physischer als auch virtueller Form. Vor der Ausführung der Anfrage bitte ich zudem um eine Präzisierung der nur sehr vage bezifferten Kosten (30-500€). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222306/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 26.10.2021
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021 Aktenzeichen: Z…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
860IFG AW: Gespräche mit Google Deutschland GmbH im Jahr 2019 [#222306]
Datum
26. Oktober 2021 14:36
Status
Bescheid_NAME_860IFG_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,2 MB
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021 Aktenzeichen: Z26/286.2/1-860IFG Sehr Antragsteller/in im Anhang übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vorab per Mail zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
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