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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Berlin, 06.07.2021 Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 11.06.2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 11.06.2021, in dessen Rahmen Sie „sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Roche Pharma im Jahr 2019 im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)“ begehren. Leider ist Ihr Antrag derart offen formuliert, dass eine Eingrenzung bis auf weiteres nicht möglich erscheint. Eine erste, kontextlose Auswertung des Stichwortes „Roche Pharma“ mit der Angabe des Jahres 2019 hat ergeben, dass im BMBF zahlreiche Organisationseinheiten von Ihrem Antrag betroffen sein könnten. Ob und inwieweit die durch die o.g. Auswertung identifizierten Unterlagen dabei etwa im unmittelbaren Zusammenhang mit Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des BMBF stehen, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Darüber hinaus weisen wir bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob und inwiefern ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund dürfte mit der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden sein, für den Gebühren zu erheben wären. Die Informationsgebührenverordnung sieht Gebühren von bis zu EUR 500,00 vor. Da uns derzeit eine Vielzahl von Anträgen erreicht, bitte ich bereits jetzt um Verständnis, dass sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögern kann. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag zu präzisieren und damit unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen. Sofern ich bis zum 27. Juli 2021 keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z13-18501/127(2021) Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 11.06.2021 Bezug: Meine Zwischennachricht vom 06.07.2021; Ihre Nachricht vom 07.07.2021 Berlin, 30.09.2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 11.06.2021, in dessen Rahmen Sie „sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Roche Pharma im Jahr 2019 im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)“ begehren. Nach nochmaliger Prüfung unseres Aktenbestandes sowie einer anschließenden Hausabfrage teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrem Auskunftsbegehren leider nicht nachkommen kann, da uns entsprechende Informationen nicht vorliegen. Nachrichtlich teile ich Ihnen mit, dass ein Mitglied der Roche Pharma AG Deutschland eines von 16 Mitgliedern des Strategiekreises der Nationalen Dekade gegen Krebs ist. Der Strategiekreis ist das Steuerungsgremium der Nationalen Dekade gegen Krebs. Im Jahr 2019 fand am 21.5.2019 eine Sitzung dieses Strategiekreises statt. Überdies hat der Strategiekreis der Nationalen Dekade gegen Krebs u.a. eine AG „Große ungelöste Fragen der Krebsforschung“ eingerichtet, die sich aus etwa 15 Mitgliedern zusammensetzt. Eines dieser Mitglieder ist ein Mitarbeiter der Roche Pharma AG Deutschland. Am 27.6.2019 fand in diesem Zusammenhang im BMBF Berlin eine Sitzung statt. Im Kontext der o.g. Sitzungen können bilaterale Kontakte nicht ausgeschlossen werden. Amtliche Informationen liegen hierzu allerdings nicht vor. Die Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen