Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Schreiben vom 9. November 2021 erhoben Sie Widerspruch gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 8. November 2021. Auf Ihren Widerspruch ergeht folgende Entscheidung:
1. Ihr Widerspruch wird zurückgewiesen.
2. Sie tragen die Kosten des Widerspruchsverfahrens.
3. Für die Bearbeitung Ihres Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von EUR 30,00 festgesetzt.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 beantragten Sie, „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im es mit Treffen von Vertretern von Rocket Internet AG im Jahr 2020 in Ihrem Haus BMWi).“
Mit Bescheid vom 8. November 2021 lehnten wir den von Ihnen gestellten Antrag ab. Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG vom 2. Juni 2021 stellten Sie im Rahmen der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht, die „fragdenstaat.de“ und „abgeordnetenwatch.de“ initiiert haben und durchführen. Die Kampagne umfasst derzeit insgesamt etwa 800 Anträge mit identischer Zielrichtung bei verschiedenen Bundesministerien. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind mehr als 200 der Anträge eingegangen. Bereits im Ablehnungsbescheid wurde auf die Kampagnenbeschreibung von „fragdenstaat.de“ Bezug genommen, in der es unter anderem heißt:
„Mit der Kampagne ‚Lobbyregister selbst gemacht‘ können Sie bei Bundesministerien anfragen, ob dort Informationen zu Treffen mit einem Unternehmen oder Verband vorliegen. [...] Die Anfragen werden dann automatisiert über unsere Plattform an das jeweilige Ministerium geschickt. Im Anschluss an die Aktion werden die Antworten der Ministerien als “selbstgemachtes Lobbyregister” onlineveröffentlicht. Damit füllen wir eine Lücke im beschlossenen Lobbyregister.“
Auf diesem Wege sei ein „echtes Lobbyregister“ zu erstellen, da das vom Gesetzgeber initiierte Lobbyregister, das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, nicht „transparent“ sei. Auf der Plattform fragdenstaat.de kann in wenigen Schritten eine Anfrage nach dem IFG gestellt werden. Nach eigenen Angaben des Websitebetreibens sind im Rahmen der o.g. Kampagne 800 Anfragen zu den größten Unternehmen bzw. Verbänden und ihren wahrscheinlichsten Ansprechpartnern aus den letzten vier Jahren bereits vorformuliert. Diese vorformulierten Anfragen können vom Nutzer ohne Weiteres ausgewählt und übernommen werden. Sodann wird die Anfrage von der Plattform automatisiert an das ausgewählte Ministerium geschickt. Innerhalb kürzester Zeit und ohne wesentliche Eigenleistung kann von den Antragstellern auf diesem Wege eine Vielzahl an Anfragen versendet werden. Der Antragstellende wird im Rahmen der Kampagne nicht nur bei der Antragstellung, sondern auch im weiteren Verlauf mit vorformulierten E-Mail-Antworten sowie Zwischennachrichten und konkreten Tipps versorgt. Eine Eigenleistung des Antragstellenden ist über das Auswählen und Anklicken der verschiedenen Optionen hinaus kaum mehr nötig.
Gegen die Entscheidung erhoben Sie Widerspruch und trugen im Wesentlichen vor, dass der Antrag nach Ihrer Auffassung bestimmt genug sei, vom IFG gedeckt sei, dass er Teil einer Kampagne ist und die Bearbeitung nicht mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden sei.
II
1. Der Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.
2. Ihr Vortrag im Widerspruchsverfahren führt zu keiner anderen Bewertung der Sache. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (& 2 Nr. 1 IFG) nach 8 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht nicht.
a) Bei Ihrem Antrag handelt es sich, wie festgestellt, um den Teil einer Kampagne zu Erstellung eines „echtes Lobbyregisters“. Im Rahmen dieser Kampagne soll ein privat geführtes Lobbyregister im Sinne von „frag-den-staat“ und „abgeordnetenwatch.de“ erstellt werden. Die Initiatoren der Kampagne wollen das Antragsvolumen steigern („tausende Anfragen pro Jahr“) und auf diesem Wege eine funktionelle Überlastung der Ministerien und der Bundesregierung herbeiführen. Dadurch soll nicht nur Druck erzeugt werden, erklärtes Ziel der Betreiber von „fragden-staat“ und abgeordnetenwatch.de“ ist außerdem die Erstellung eines Lobbyregisters, das ihren eigenen Ansprüchen genügt.
Um den Zweck der Kampagne, die Bundesregierung zu veranlassen, ein Gesetz zur Erstellung eines „echten“ Lobbyregister auf den Weg zu bringen, zu erreichen, wird von den Initiatoren die funktionelle Überlastung von Bundesregierung, Ministerien und im Speziellen auch derjenigen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Kauf genommen. Durch die Vielzahl der Anträge sollen staatliche Ressourcen überstrapaziert werden. Aufgrund der von Ihnen gewählten Art der Antragsstellung, der Form und des Inhalts nach, ist der von Ihnen gestellte Antrag ein Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“. Mit der Antragstellung im Rahmen der Kampagne tragen Sie ganz wesentlich zur Erreichung des erklärten Zwischenziels — der funktionellen Überlastung - bei.
Der Zweck des IFG liegt darin, vereinfacht amtliche Akten einzusehen. Dabei geht es insbesondere um die Zurverfügungstellung von Informationen, wobei öffentliche Belange sowie Belange Dritte geschützt bleiben. Jedenfalls nicht vom Zweck des IFG umfasst ist das Ausüben von Druck im Rahmen einer Kampagne. Ansprüche nach dem IFG sind keine Mittel zum Zweck der politischen Einflussnahme. Eine entsprechende Instrumentalisierung von Informationsanträgen liegt außerhalb des gesetzlichen Zwecks des IFG. Ebenso wenig umfasst ist die Initiative neuer oder die Änderung bestehender Gesetze durch die Herbeiführung einer funktionellen Überlastung der Behörden im Rahmen einer Kampagne. Demzufolge liegen die von den Initiatoren kommunizierte Ziele der Kampagne gleichermaßen außerhalb des IFG. Da der von Ihnen eingereichte Antrag Teil dieser Kampagne ist und offenkundig die Ziele der Kampagne verfolgt, ist ihr Widerspruch bereits insofern abzulehnen.
b) Bezüglich der Umgehung des Ablehnungsgrundes des unverhältnismäßigen Aufwandes und des unzulässigem Globalantrags verweise ich im Wesentlichen auf den Ablehnungsbescheid. Ihr Antrag erweist sich als zu unbestimmt, da er eine inhaltliche Begrenzung des Verfahrensgegenstandes unter Bezugnahme auf einen konkreten Lebenssachverhalt auch nach nochmaliger Überprüfung vermissen lässt. Es werden lediglich womöglich vorhandene Informationen unter bloßer Nennung einzelner Unternehmens- oder Verbandsbezeichnung gleichsam „ins Blaue hinein“ erfragt, ohne dass auf einen konkreten Vorgang bzw. Sachverhalt Bezug genommen werden würde. Des Weiteren wäre der Antrag abzulehnen, weil die Zurverfügungstellung der von Ihnen konkret begehrten Informationen mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Die von Ihnen begehrten Informationen liegen dem BMVVK weder in der von Ihnen verlangten Form, noch in ähnlicher Form vor und könnten auch nicht durch eine elektronische Suche im Aktenverzeichnis ermittelt werden. Auf die Ausführungen zum unverhältnismäßigen Aufwand bei der gebündelten Antragstellung durch eine einzelne Person wird nochmals verwiesen. Der Ablehnungsgrund des unverhältnismäßigen Aufwands kann nicht dadurch umgangen werden, dass Anträge auf eine Vielzahl an Personen verteilt werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i.V.m. 8 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG.
4. Die Kostenfestsetzung für das Widerspruchsverfahren beruht auf 8 10 IFG 8 1 Abs. 1 und Teil A, Nr. 5 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV).
Ich bitte, die Gebühr in Höhe von EUR 30,00 bis zum 21.03.2022 auf das folgende Konto zu überweisen: Kontoinhaber: Bundeskasse Halle Geldinstitut: Deutsche Bundesbank (Filiale Leipzig) IBAN: DE38 8600 0000 0086 0010 40 BIC: MARKDEF1860 Verwendungszweck: 1180 0558 4589 und BEWO3002058.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin-Moabit.
Mit freundlichen Grüßen
