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Gesprächsprotokolle der Runden Tische zum Volksbegehren Artenvielfalt

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Hausarbeit zum Thema "Naturschutzkonflikte und ihre Regelung" innerhalb meines Masterstudiums "Waldnaturschutz" möchte ich die Runden Tische untersuchen, die nach dem Volksbegehren Artenvielfalt einberufen wurden. Hierzu bräuchte ich ich die entsprechenden Gesprächsprotokolle.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Mai 2019
  • Frist
    9. Juni 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in für eine Hausarbeit zum Thema "Naturschutzkonflikt…
An Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesprächsprotokolle der Runden Tische zum Volksbegehren Artenvielfalt [#139465]
Datum
10. Mai 2019 06:50
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in für eine Hausarbeit zum Thema "Naturschutzkonflikte und ihre Regelung" innerhalb meines Masterstudiums "Waldnaturschutz" möchte ich die Runden Tische untersuchen, die nach dem Volksbegehren Artenvielfalt einberufen wurden. Hierzu bräuchte ich ich die entsprechenden Gesprächsprotokolle. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.05. 2019 über die Plattform "fra…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Gesprächsprotokolle der Runden Tische zum Volksbegehren Artenvielfalt [#139465] - Unser AZ: 27-A0140-2019/773
Datum
15. Mai 2019 09:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.05. 2019 über die Plattform "fragdenstaat", in der Sie sich über den „Runden Tisch“ zum Thema Artenvielfalt erkundigen. Für den „Runden Tisch“ Artenvielfalt ist die Bayerische Staatskanzlei der richtige Ansprechpartner. Mit freundlichen Grüßen