Gespräche zur Finanzierung von Studierendenwerken
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Demonstration für eine bessere Finanzierung der Studierendenwerke in Bade-Württemberg merkte Ministerin Bauer an, dass das MWK im intensiven Austausch, gerade auch mit dem SW Stuttgart sei. Ebenso wird in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung erwähnt, dass man mit den Parlamentariern berate und Studierendenwerke „auf der Agenda“ stehen. (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-gegen-erhoehung-der-semestergebuehr-studierende-in-stuttgart-haben-angst-vor-abzocke.b9016ead-3e6b-4410-8311-d84be665b91c.html)
Daher bitte ich Sie mir folgende Informationen zukommen zulassen:
1.) Terminkalendereinträge o.Ä. aus denen hervorgeht wann und mit wem Gespräche/Termine mit dem Studierendenwerk Stuttgart, die das Thema Finanzierung und mögliche Beitragserhöhung betrafen, stattgefunden haben?
2.) Protokolle o.Ä. aus denen hervorgeht, was die Vorschläge des MWK waren, um eine Erhöhung des Studierendenwerkbeitrages zu verhindern.
3.) Terminkalendereinträge o.Ä. aus denen hervorgeht wann und wer Beratungen mit welchen Parlamentariern geführt hat, die das Thema Finanzierung von Studierendenwerken betrafen.
4.) Protokolle o.Ä. aus diesen Beratungen mit Parlamentariern.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum22. September 2022
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25. Oktober 2022
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- Betreff
- Gespräche zur Finanzierung von Studierendenwerken [#259496]
- Datum
- 22. September 2022 09:20
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- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Gespräche zur Finanzierung von Studierendenwerken [#259496]
- Datum
- 3. November 2022 14:24
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- Vermittlung bei Anfrage „Gespräche zur Finanzierung von Studierendenwerken“ [#259496]
- Datum
- 8. November 2022 13:46
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Betreff versteckt
- Datum
- 8. November 2022 13:46
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- AW: EXTERN Vermittlung bei Anfrage „Gespräche zur Finanzierung von Studierendenwerken“ [#259496]
- Datum
- 17. November 2022 15:18
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- Betreff
- „Gespräche zur Finanzierung von Studierendenwerken“ [#259496]
- Datum
- 6. Dezember 2022 08:41
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- AW: „Gespräche zur Finanzierung von Studierendenwerken“ [#259496]
- Datum
- 3. Januar 2023 19:44
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- Informationsfreiheit: Ihr Schreiben vom 8. November 2022 Az: 0221.4-15/391
- Datum
- 17. Januar 2023 11:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Informationsfreiheit: Ihr Schreiben vom 8. November 2022 Az: 0221.4-15/391 [#259496]
- Datum
- 20. Januar 2023 11:35
- An
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- AW: Informationsfreiheit: Ihr Schreiben vom 8. November 2022 Az: 0221.4-15/391 [#259496]
- Datum
- 24. Januar 2023 15:48
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- AW: Informationsfreiheit: Ihr Schreiben vom 8. November 2022 Az: 0221.4-15/391 [#259496]
- Datum
- 4. Februar 2023 09:51
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- AW: Nachfrage zum Gesprächen [#259496]
- Datum
- 13. Februar 2023 11:14
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- AW: Nachfrage zum Gesprächen [#259496]
- Datum
- 20. Februar 2023 11:32
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- Betreff
- AW: Nachfrage zum Gesprächen [#259496]
- Datum
- 5. März 2023 19:33
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Betreff versteckt
- Datum
- 5. März 2023 19:33
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- AW: EXTERN: AW: Nachfrage zum Gesprächen [#259496]
- Datum
- 9. März 2023 16:07
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- AW: EXTERN: AW: Nachfrage zum Gesprächen [#259496]
- Datum
- 28. März 2023 09:31
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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- AW: EXTERN: AW: Nachfrage zum Gesprächen [#259496]
- Datum
- 3. April 2023 14:57
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- Datum
- 3. April 2023 14:57
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- Nachfrage zum Gesprächen [#259496]
- Datum
- 17. April 2023 16:50
- An
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- Datum
- 18. April 2023 11:33
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- Anfrage nach LIFG zur Finanzierung von Studierendenwerken
- Datum
- 10. Mai 2023 11:48
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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