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Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rechnungen für …
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
Getränke im Jahr 2018 [#166940]
Datum
19. September 2019 18:21
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rechnungen für Getränke, die im Rahmen der Tätigkeit Ihrer Behörde (Veranstaltungen, Angestelltenverpflegung, et cetera) im Jahr 2018 beschafft wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 UIG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>
Bundesnachrichtendienst
Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre - nunmehr dritte - Anfr…
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst
Datum
23. September 2019 10:24
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre - nunmehr dritte - Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de ist hier eingegangen. Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten Ausforschungsversuchen von Dritten (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich _erneut_ um Ihr Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfragen die Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]),[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]
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AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre etwas zyn…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Datum
25. September 2019 09:57
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre etwas zynisch anmutende Eingangsnachricht ist bei mir eingegangen. Sie mokieren sich darüber, dass mitunter mehrere unbearbeitete Anträge von mir bei Ihnen vorlägen. Sich auf diese Weise zu genieren steht Ihnen im öffentlichen Dienst nicht zu. Ich könnte Ihnen nun – wie zahlreiche andere Antragsteller – mittteilen, dass das Umweltinformations- und Datenschutzrecht keinen Raum für die Vorlage von Ausweiskopien sieht. Aber das wissen Sie ja schon. Ihre bisherige bekannte Bearbeitungsstatisik zeigt, dass ich ab jetzt keine weitere Antwort erhalten werde. Da Ihre krampfhaft dahingebogene Rechtsauffassung irgendwann durch ein Gericht verworfen werden wird, komme ich spätestens zu dieser Gelegenheit auf Sie zurück. Bis dahin steht es Ihnen frei, unbearbeitete Anträge zu horten und der Öffentlichkeit zu zeigen, was Sie über sie denken. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informat…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Datum
28. Oktober 2019 22:58
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Getränke im Jahr 2018“ vom 19.09.2019 (#166940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/166940
Bundesnachrichtendienst
Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940] Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag wurde inzwischen bearbeitet. …
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Datum
4. November 2019 11:47
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag wurde inzwischen bearbeitet. Leider fehlt immer noch Ihr Identitätsnachweis, den Sie bislang nicht übersandt haben. Zur erneuten Erinnerung: "Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten Ausforschungsversuchen von Dritten  (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet." Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. [geschwärzt]
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AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank fü…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Datum
1. Dezember 2019 22:56
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage. Dass eine UIG-Anfrage generell mit der Übersendung einer Ausweiskopie einher zu gehen hätte, ist absurd. Soweit eine von Ihnen so bezeichnete "Ausforschung" durch UIG-Anfragen verhindert werden soll, ist die zulässige Werkzeugpalette durch § 8 UIG abschließend abgesteckt. Da es hier keine ersichtlichen Ablehnungsgründe gibt, die sich aus der konkreten Identität des Antragstellers ergeben, ist die Identität des Antragstellers auch nicht weiter zu erforschen. Würde man sich Gründe erdenken können, die auf die Person des Antragstellers zu beziehen wären, so wären diese zum Geheimnisschutz untauglich, da die selben Informationen einer anderen Person, für welche ein solcher Bezug nicht herstellbar wäre, zugänglich zu machen wären. Ich verlange daher, dass Sie meine Anfrage umgehend zubeantworten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166940
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AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich ersuche Si…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Datum
14. Januar 2020 12:09
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich ersuche Sie erneut meinen Antrag (Mein Zeichen: #166940) abschließend zu bearbeiten. Die geforderte Personalausweiskopie ist hierzu, wie bereits dargelegt, nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166940
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AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich ersuche Si…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Datum
24. Februar 2020 14:45
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich ersuche Sie erneut meinen Antrag (Mein Zeichen: #166940) abschließend zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166940
Mail Delivery System
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. Juni 2020 23:06
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informat…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Datum
20. Juli 2020 22:18
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Getränke im Jahr 2018“ vom 19.09.2019 (#166940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 225 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166940
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AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informat…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#166940]
Datum
1. September 2020 14:11
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Getränke im Jahr 2018“ vom 19.09.2019 (#166940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 316 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/a/166940/

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Bundesnachrichtendienst
Ihr Antrag nach UIG Sehr [geschwärzt], in Ihrer Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.de" vom 19. Se…
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Ihr Antrag nach UIG
Datum
3. September 2020 13:26
Status
Sehr [geschwärzt], in Ihrer Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.de" vom 19. September 2019 und 1. September 2020 nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) beantragen Sie folgende Informationen: /„Rechnungen für Getränke, die im Rahmen der Tätigkeit Ihrer Behörde (Veranstaltungen, Angestelltenverpflegung, et cetera) im Jahr 2018 beschafft wurden."/ Dieser Antrag ist abzulehnen. Sie haben keinen Sachverhalt vorgetragen, der den Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes eröffnet. § 3 Abs. 1 UIG setzt voraus, dass der Zugang zu Umweltinformationen beantragt wird. Gemäß § 2 Abs. 3 UIG werden Umweltinformationen insbesondere als Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen (z.B. Luft, Wasser, Boden) und über Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf diese Bestandteile auswirken, definiert. Ihr Antrag bezieht sich nicht auf solche Umweltinformationen im Sinne des UIG. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Bundesnachrichtendienst ******************************************************************************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]),[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]
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