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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre auf das UIG gestützte E-Mail vom 26.06.2019, in der Sie um Auskunft zur Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen bitten. Zwar besteht nach UIG kein Anspruch auf Stellungnahme, da der Anspruch nach UIG nur auf im Bundesumweltministerium verfügbare Umweltinformationen gerichtet ist. Die Erarbeitung neuer Informationen ist hingegen nicht vom UIG gefordert. Davon unabhängig beantworte ich Ihre Fragen aber nachfolgend sehr gerne. Die Rechtsgrundlage für die Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen findet sich im Verpackungsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/verpa…). Nach § 31 Abs. 1 VerpackG sind Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Die Hersteller sind ferner verpflichtet, sich an einem bundesweit tätigen, einheitlichen Pfandsystem zu beteiligen, das den Teilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht. Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind darüber hinaus verpflichtet, restentleerte Einweggetränkeverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten. Die Rücknahmepflicht beschränkt sich auf Einweggetränkeverpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metall, Papier/Pappe/Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten, die der rücknahmepflichtige Vertreiber in seinem Sortiment führt. Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Einweggetränkeverpackungen der Marken, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Die zurückgenommenen Einweggetränkeverpackungen sind vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. Alle Abfüller und Vertreiber, die pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen in Verkehr bringen, sind für die Rücknahme, die Pfanderstattung, den Ausgleich der Pfandbeträge untereinander sowie für die Verwertung der Verpackungen verantwortlich. Zur Umsetzung haben Handel und Getränkeindustrie mit der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG) ein bundesweit einheitliches Rücknahmesystem eingerichtet. Im DPG-System sind Getränkedosen und Einwegflaschen mit einem einheitlichen Logo gekennzeichnet. Außerdem werden ein elektronisch lesbarer Strichcode und eine weitere Sicherungskennung aufgedruckt. Aufgrund dieser Kennzeichnungen wird bei der Rücknahme erkannt, ob für die verkaufte Einweg-Getränkeverpackung Pfand gezahlt wurde. Unter dem Dach der DPG wird das Clearing durchgeführt, mit dem die Pfandüber- und -unterschüsse zwischen den Vertreibern ausgeglichen werden. Mit der Einführung der Pfandpflicht wurden drei wesentliche abfallwirtschaftliche Zielsetzungen erreicht: • der seit Ende der 90iger Jahre beobachtete beschleunigte Rückgangs des Mehrweganteils in allen Getränkebereichen konnte zumindest gebremst werden; • die Verschmutzung von Straßen und Landschaften durch das Littering von Getränkeverpackungen wurde bekämpft; • das Recycling von Einweg-Getränkeverpackungen wurde durch eine sortenreine Erfassung optimiert. Die in dem von Ihnen zitierten offenen Brief zum Ausdruck kommende Kritik an den Regelungen zur Pfandpflicht wird vom Bundesumweltministerium nicht geteilt. Jeder Letztvertreiber der pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen an den Verbraucher abgibt, muss auch leere Verpackungen wieder zurücknehmen. Welche Verpackungen er zurücknehmen muss, hängt von der Ladengröße ab. Um eine effektive und verbraucherfreundliche Rücknahme zu gewährleisten, müssen auch Fremdverpackungen zurückgenommen werden. Der Ausgleich eventueller Differenzen erfolgt über das beschriebene Clearingsystem, das die Wirtschaft in eigener Verantwortung betreibt. Wer keine pfandpflichtigen Einweg-Getränkeverpackungen vertreibt, muss diese nach Gebrauch auch nicht zurücknehmen. Die Entscheidung ist unternehmerischer Natur und liegt somit letztlich beim Einzelhändler selbst. Insgesamt lässt sich festhalten, dass mit der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen aus Sicht des Bundesumweltministeriums gute Erfahrungen gemacht wurden. Zwar hat sie den Rückgang der Mehrweganteile nur gebremst; allerdings hat sie dazu geführt, dass praktisch keine Einwegflaschen in der Landschaft und auf den Straßen herumliegen. Und sie hat vor allem dazu geführt, dass durch die sortenreine Sammlung von Kunststoffflaschen das Recycling ganz wesentlich verbessert wurde. Auch das Bundesumweltministerium ist im Übrigen der Auffassung dass Mehrweg-Getränkeverpackungen ökologisch die bessere Wahl sind. Mehrweg heißt Wiederverwendung und damit Abfallvermeidung. Das steht in der Abfallhierarchie ganz oben. Das Verpackungsgesetz enthält das Ziel, wieder einen Mehrweganteil von 70 % zu erreichen. Bei Getränkeverpackungen hat Deutschland immer noch einen Mehrweganteil von rund 44 %, bei Bier sogar über 80 %. Damit ist Deutschland viel weiter als Staaten ohne Pfandpflicht. Aber: von 70 % Mehrweganteil ist Deutschland noch deutlich entfernt. Im seit Jahresbeginn geltenden Verpackungsgesetz sind daher zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Pfandpflicht wurde gegenüber der früher geltenden Verpackungsverordnung auf weitere Getränkebereiche ausgeweitet, insbesondere auf die bisher pfandfreien Fruchtschorlen. Außerdem muss beim Verkauf bepfandeter Getränke jetzt am Regal stehen, ob es sich um Einweg oder Mehrweg handelt. Dies wird ergänzt durch eine Selbstverpflichtung der Getränkewirtschaft, Einweggetränkeverpackungen auf der Verpackung als „Einweg“ zu kennzeichnen. Das führt zu mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung zum Verpackungsgesetz die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für weitergehende rechtliche Maßnahmen zur Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen unter Berücksichtigung von Erkenntnissen aus ökobilanziellen Untersuchungen und von weiteren Nachhaltigkeitsaspekten zu entwickeln, wenn drei Jahre nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes der angestrebte Mehrweganteil von 70 Prozent noch nicht erreicht wird. Das Bundesumweltministerium wird die Entwicklung des Mehrweganteils sorgfältig beobachten und mögliche zusätzliche Maßnahmen prüfen. Ich hoffe, mit diesen Auskünften Ihre Fragen geklärt zu haben. Hinweis: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www.bm… . Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: wir haben keine Anhaltspunkte für illegale Exporte der genannten Kunststofffraktionen. Zumal durch die Pfandregelung eine sortenreine Erfassung der hochwertigen -und somit hochpreisigen- PET-Flaschen sichergestellt wird, die eine hochwertige Verwertung ermöglicht. Bei Verstößen gegen die Rechtspflichten des VerpackG besteht für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, sich an die Vollzugsbehörden (Länder) zu wenden. Diese können den Sachverhalt überprüfen und erforderlichenfalls für die Durchsetzung der Rechtspflichten sorgen sowie Verstöße ggf. ahnden. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte. Mit freundlichen Grüßen,