Grundgesetz GG der BRD

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Erlebe ständig Verletzung GG Artikel 3.
Beziehe SGB 2 Leistungen. Es werden ständig an meiner Person durch die Justiz Straftaten begangen. Die nur durch Amtshaftung Verfahren gegen die BRD an den Landgericht en Verhandelt werden sollten. Allerdings herrscht dort Anwaltspflicht. 1000 Euro sollte man hinlegen können. PKH Anträge werden vom Gericht abgelehnt. Somit ist der SGB2 Empfänger. Den Straftaten der Staates. Schutzlos ausgeliefert. Somit Verletzung des Staates im GG Artikel 3.
Hartz4 Empfänger sind Menschen 3 oder 4 Klasse. Das Grund Gesetz gilt für Uns nicht?
Bitte um Antwort.
Das BVG antwortet auf solche Fragen nicht.
Was ist bitte los in diesem Staat?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 13. Jan 2020
  2. 20. Jan
  3. 26. Jan
  4. 02. Feb
  5. 15. Feb 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Grundgesetz GG der BRD [#174101]
Datum
13. Januar 2020 20:32
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erlebe ständig Verletzung GG Artikel 3. Beziehe SGB 2 Leistungen. Es werden ständig an meiner Person durch die Justiz Straftaten begangen. Die nur durch Amtshaftung Verfahren gegen die BRD an den Landgericht en Verhandelt werden sollten. Allerdings herrscht dort Anwaltspflicht. 1000 Euro sollte man hinlegen können. PKH Anträge werden vom Gericht abgelehnt. Somit ist der SGB2 Empfänger. Den Straftaten der Staates. Schutzlos ausgeliefert. Somit Verletzung des Staates im GG Artikel 3. Hartz4 Empfänger sind Menschen 3 oder 4 Klasse. Das Grund Gesetz gilt für Uns nicht? Bitte um Antwort. Das BVG antwortet auf solche Fragen nicht. Was ist bitte los in diesem Staat? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174101 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Grundgesetz GG der BRD [#174101]
Datum
8. Februar 2020 13:46
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ...Sehr geehrte Frau Hering, der lapidare Hinweis auf die Eingabe einer Petition beim Deutschen Bundestag. Ist bei allen Respekt schon ein wenig Menschenverachtend, Weltfremd. Bin ein Hartz4 Empfänger. Nur wenig von uns haben Handys, PC, Laptops oder Internet. Freunde und Bekannte sind meist in der gleichen Situation wie ich selbst. Ich habe nur ein altes Handy. Mfg Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174101 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 19. Februar 2020 02:37:

Offensichtlich Internet genug um so einen Brei zusammenzuschreiben...

Anfragesteller/in schrieb am 22. Februar 2020 09:57:

Antwort auf Kommentar vom 19.02.2020 2.37Uhr. Herr H. J. Hachtkemper. Derartige Kommentare sind nicht Hilfreich. Ihr Kommentar fällt unter Sarkasmus.Und …

Antwort auf Kommentar vom 19.02.2020 2.37Uhr.
Herr H. J. Hachtkemper.
Derartige Kommentare sind nicht Hilfreich. Ihr Kommentar fällt unter Sarkasmus.Und damit nicht Hilfreich. Am Thema vorbei.

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 23. Februar 2020 09:29:

Das ist kein Sarkasmus, sondern die traurige Feststellung daß du weder den Inhalt der von dir herangezogenen Gesetze noch die …

Das ist kein Sarkasmus, sondern die traurige Feststellung daß du weder den Inhalt der von dir herangezogenen Gesetze noch die Funktionen des Portals verstanden hast.