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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Sie baten um Mitteilung, falls der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein wird. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall ist zur Beantwortung voraussichtlich eine Stunde Arbeitsaufwand für Angehörige des gehobenen Dienstes erforderlich, da die Information an verschiedenen Stellen des Hauses zusammengestellt werden müssen. Es entstehen also voraussichtlich Gebühren in Höhe von ca. 45 €. Bitte teilen Sie mit, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Bitte teilen Sie dann auch Ihren Namen und Ihre Postadresse mit. Die Beantwortung kann nur erfolgen, wenn ein Gebührenbescheid ggf. auch vollstreckt werden könnte. Mit freundlichen Grüßen,

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-721/002 II#0290 Sehr geehrtAntragsteller/in das beigefügte Schreiben erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-721/002 II#0290 Sehr geehrtAntragsteller/in das beigefügte Schreiben erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: # 15-721/002 II#0290 Sehr geehrtAntragsteller/in das beigefügte Schreiben erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage habe ich das BMG um Stellungnahme gebeten, die ich in den nächsten Tagen erwarte. Sobald mir diese vorliegt, melde ich mich erneut bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-721/002 II#0290   Sehr geehrteAntragsteller/in   das BMG hat mir in seiner Stellungnahme vom 20. März 2019 dargelegt, dass zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung zunächst nur ein Entwurf des Grundkonzepts vorlag und keine formell an das BMG adressierte Fassung. Es hätte daher noch geklärt werden müssen, ob seitens der Autoren rechtliche Bedenken gegen die Herausgabe bestanden. An der Organisation der Sitzung sei das für die elektronische Patientenakte zuständige Fachreferat nicht beteiligt gewesen. Es sei nicht bekannt gewesen, von wem eingeladen wurde und ob eine Teilnehmerliste existiere. Daher würde für die Zusammenstellung der Informationen ein größerer Rechercheaufwand als üblich erwartet.   Auf meine Bitte hat Ihnen das BMG mit E-Mail vom 22. März 2019 einen Link zum Grundkonzept zur elektronischen Patientenakte gesendet und mit E-Mail vom 25. März 2019  bzgl. des ggf. erforderlichen Arbeitsaufwand zur Zusammenstellung der weiteren von Ihnen beantragten Informationen (Einladung und Teilnehmerlisten) auf seine E-Mail vom 23. Oktober 2018 verwiesen.   Nach Prüfung und Bewertung der Stellungnahme des BMG sehe ich keinen Anlass, dessen Vorgehensweise zu beanstanden.   Sofern Sie weiter die Zusendung der Stellungnahme des BMG an den BfDI wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung.     Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei der gewünschte Link. https://www.kbv.de/html/37757.php Mit freundlichen Grüßen