Gültigkeit der Satzung des Südwest Rundfunks
- Anfrage an:
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Information nicht vorhanden
- Zusammenfassung der Anfrage
Südwestrundfunk hat die Rechtsform einer Anstalt der öffentlichen Rechts. Südwestrundfunk hat die Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge.
1. Gilt die Satzung für alle Bewohner des Landes Rheinland-Pfalz?
2. Oder gilt die Satzung nur für Benutzer des Südwestrundfunks, da SWR eine Anstalt ist und hat nur das Recht, Rechtsbeziehung zu Benutzern zu regeln?Welche Informationen haben Sie zu diesen Punkten?
Korrespondenz
-
Frist – 20.10.2017
- 16. Sep 2017
- Nov 2017
- Dez 2017
- Jan 2018
- Mär 2018
- 03. Mai 2018
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Gültigkeit der Satzung des Südwest Rundfunks [#24623]
- Datum
- 16. September 2017 20:58
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem LTranspG
- Datum
- 13. Oktober 2017 10:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gültigkeit der Satzung des Südwest Rundfunks“ [#24623]
- Datum
- 17. April 2018 15:03
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 20. April 2018 08:41
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Unterstützen Sie unsere Arbeit!
Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. Mai 2018 09:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.