Gültigkeit der Schlüsselzahl B196 in anderen EU-Staaten

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wird die Schlüsselzahl B196, Führen von Leichtkrafträdern bis 125ccm in Klasse B, zukünftig voraussichtlich in anderen EU-Staaten Gültigkeit besitzen?
2. Bezugnehmend auf Frage 1; sofern dies bereits absehbar bejaht werden kann, in welchen EU- 2. Staaten?
3. Gibt es generelle Möglichkeiten, solche nationalen Gegebenheiten wie die Schlüsselzahl B196 im EU-Recht anzupassen und so die Gültigkeit in andere EU-Staaten auszuweiten?
4. Gibt es, sofern Frage 3 verneint wird, die Möglichkeit mit anderen EU-Staaten im Rahmen z.B. bilateraler Abkommen eine Gültigkeit für nationalen Gegebenheiten wie die Schlüsselzahl B196 in diesen EU-Staaten zu vereinbaren (auch unter Auflagen)?

Die in Östereich analog geltende Regelung zum Führen von Leichtkrafträdern bis 125 ccm mit Fahrerlaubnisklasse B, dort Code 111 genannt, hat unter deutlich geringeren Voraussetzungen zum Erhalt trotzdem eine Gültigkeit in den Ländern Spanien, Portugal, Tschechische Republik, Italien und Lettland. Wohingegen die Schlüsselzahl B196 lediglich in der BRD gültig ist, was mir im Sinne einer europäischen Vereinheitlichung und Vereinfachung wirklich abstrus erscheint.

Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich vorab recht herzlich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gültigkeit der Schlüsselzahl B196 in anderen EU-Staaten [#180743]
Datum
18. Februar 2020 10:07
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wird die Schlüsselzahl B196, Führen von Leichtkrafträdern bis 125ccm in Klasse B, zukünftig voraussichtlich in anderen EU-Staaten Gültigkeit besitzen? 2. Bezugnehmend auf Frage 1; sofern dies bereits absehbar bejaht werden kann, in welchen EU- 2. Staaten? 3. Gibt es generelle Möglichkeiten, solche nationalen Gegebenheiten wie die Schlüsselzahl B196 im EU-Recht anzupassen und so die Gültigkeit in andere EU-Staaten auszuweiten? 4. Gibt es, sofern Frage 3 verneint wird, die Möglichkeit mit anderen EU-Staaten im Rahmen z.B. bilateraler Abkommen eine Gültigkeit für nationalen Gegebenheiten wie die Schlüsselzahl B196 in diesen EU-Staaten zu vereinbaren (auch unter Auflagen)? Die in Östereich analog geltende Regelung zum Führen von Leichtkrafträdern bis 125 ccm mit Fahrerlaubnisklasse B, dort Code 111 genannt, hat unter deutlich geringeren Voraussetzungen zum Erhalt trotzdem eine Gültigkeit in den Ländern Spanien, Portugal, Tschechische Republik, Italien und Lettland. Wohingegen die Schlüsselzahl B196 lediglich in der BRD gültig ist, was mir im Sinne einer europäischen Vereinheitlichung und Vereinfachung wirklich abstrus erscheint. Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich vorab recht herzlich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180743
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
AW: Führen von Leichtkrafträdern bis 125ccm in Klasse B - Gültigkeit der Schlüsselzahl B196 in anderen EU-Staaten [#180743]
Datum
20. Februar 2020 16:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem IFG/UIG/VIG, mit dem Sie um Mitteilung zur Gültigkeit der Schlüsselzahl B196 in anderen EU-Staaten bitten. Seitens der Servicestelle IFG des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde Ihr Antrag als Bürgeranfrage bewertet. Da ich ungeachtet dessen gerne bereit bin, Ihre Anfrage zu beantworten, bitte ich Sie Übermittlung Ihrer privaten Emailadresse bzw. Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Führen von Leichtkrafträdern bis 125ccm in Klasse B - Gültigkeit der Schlüsselzahl B196 in anderen EU-Staaten [#180743]
Datum
20. Februar 2020 19:08
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich bitte Sie mich für die weitere Korrespondenz per Mail zu kontaktierten: <<E-Mail-Adresse>> (privat) Mir wird auf der Weboberfläche allerdings angezeigt, ich solle bei Anfragen privater Mailadressen folgende angeben: <<E-Mail-Adresse>> Vielleicht könnten Sie Ihre Antwort einfach an beide Adressen senden. Für Ihre Antwort bedanke ich im im Voraus bereits recht herzlich, Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180743
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
AW: Führen von Leichtkrafträdern bis 125ccm in Klasse B - Gültigkeit der Schlüsselzahl B196 in anderen EU-Staaten [#180743]
Datum
24. Februar 2020 10:04

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem IFG/UIG/VIG, mit dem Sie um Mitteilung zur Gültigkeit der Schlüsselzahl B196 in anderen EU-Staaten bitten. Seitens der Servicestelle IFG des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde Ihr Antrag als Bürgeranfrage bewertet. Ungeachtet dessen bin ich gerne bereit, Ihre Anfrage zu beantworten. Grundlage für die in Deutschland getroffene Reglung bildet die Richtlinie 2006/126/EG – die sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Nach dem dortigen Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Krafträder der Klasse A1 unter den Führerschein der Klasse B fallen. Da diese Möglichkeit als Kann-Bestimmung gegenüber den Mitgliedstaaten formuliert ist, ist die Regelung mithin nicht europarechtlich harmonisiert. Im Ergebnis wird daher europarechtsform die Berechtigung Leichtkrafträder mit einer Pkw-Fahrerlaubnis fahren zu dürfen, nur auf Deutschland begrenzt. Im Wissen um den Umstand, dass auch andere Mitgliedstaaten ähnliche Regelungen getroffen haben, wurde Kontakt mit diesen Staaten aufgenommen, um Vereinbarungen über eine gegenseitige Anerkennung zu erzielen. Mit freundlichen Grüßen
Am 4. Juni 2020 21:42:

04.06.2020 Wie ist den nun der Stand? Kontakt zu den Staaten wurde hergestellt, wie ist das Ergebnis?

04.06.2020
Wie ist den nun der Stand? Kontakt zu den Staaten wurde hergestellt, wie ist das Ergebnis?

Am 9. Juni 2020 23:01:

Gibt es hierzu ein neues Update ?

Am 16. Juni 2020 15:21:

Das würde mich auch interessieren.. Gibt es bereits ein Update?

Das würde mich auch interessieren..

Gibt es bereits ein Update?

Am 22. Juni 2020 21:20:

Ebenfalls an einem Update interessiert.

Am 23. Juni 2020 09:39:

Das würde mich auch sehr interessieren...

Anfragesteller/in schrieb am 23. Juni 2020 15:40:

Hallo zusammen, nach erneuter Nachfrage beim zuständigen Referat des Bundesverkehrsministeriums folgende ernüchternde Antwort: Als bislang einzige Antwort hat Österreich die …

Hallo zusammen,
nach erneuter Nachfrage beim zuständigen Referat des Bundesverkehrsministeriums folgende ernüchternde Antwort:
Als bislang einzige Antwort hat Österreich die gegenseitige Anerkennung abgelehnt. Von keinem anderen Staat ist bislang eine Antwort eingegangen. Somit besteht die Gültigkeit der Schlüsselzahl 196 aktuell immer noch nur im Bundesgebiet.
Mit freundlichen Grüßen

Am 5. September 2020 20:50:

Sehr ernüchternd. Gibt es hierfür eine Begründung.

Am 6. September 2020 23:24:

Michael: Ja gibt es von www.bmk.gv.at: Bezugnehmend auf Ihre beiden Fragen ist festzuhalten, dass der Code 111 (in Österreich) sowie …

Michael: Ja gibt es von www.bmk.gv.at:
Bezugnehmend auf Ihre beiden Fragen ist festzuhalten, dass der Code 111 (in Österreich) sowie die Schlüsselzahl B196 (in Deutschland) aus dem Blickwinkel der EU-Richtlinie einen rein nationalen Charakter haben. Eine Gleichsetzung des österreichischen Codes 111 mit der deutschen Schlüsselzahl B196 ist nach jetziger Gesetzeslage nicht möglich. Es ist derzeit auch kein bilaterales Abkommen mit Deutschland in Aussicht.
Diese Ansicht ist sachlich gerechtfertigt, da eine solche Berechtigung in anderen Staaten ebenfalls existiert, jedoch teilweise mit anderen, geringeren oder gar keinen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Vorschriften werden eben von jedem Staat unterschiedlich festgelegt und bilden keinen einheitlichen Standard. Es wäre praktisch nicht möglich, eine zufriedenstellende Abgrenzung vorzunehmen, welche Berechtigungen von anderen Staaten anerkannt werden und welche nicht. Daher gibt es aus jetziger Sicht keine Anerkennung der deutschen Schlüsselzahl B196 in Österreich.

Am 12. Oktober 2020 16:54:

Bezüglich Österreich: Es gibt keine Anerkennung von Code 111 in anderen Ländern. Die Berechtigung dort gilt unabhängig von Code 111. …

Bezüglich Österreich: Es gibt keine Anerkennung von Code 111 in anderen Ländern. Die Berechtigung dort gilt unabhängig von Code 111. Sie gilt in den genannten Ländern somit auch für Inhaber von deutschen oder anderen EU-Fahrerlaubnissen/Führerscheinen der Klasse B, unabhängig davon, ob man im Besitz von B196 ist oder nicht.

Am 24. Januar 2021 14:39:

Die Europäische Kommision beurteilt gerade die Führerscheindirektive 2006/126/EC neu. Es gibt hier von mehreren Seiten (z.B. im Rahmen einer Studie …

Die Europäische Kommision beurteilt gerade die Führerscheindirektive 2006/126/EC neu. Es gibt hier von mehreren Seiten (z.B. im Rahmen einer Studie der Europäischen Kommision aus 2017 und z.B. der Position des Europäische Motoradhersteller Verbands) die Empfehlung für eine gegenseitige Anerkennung dieser Sonderrechte, zumindest in denen Ländern, in denen es diese Ausnahmeregelungen gibt - also nicht EU weit. Es bleibt spannend was da wohl noch in Zukunft von der Europäischen Kommision als Gesetzesentwurf an Änderungen kommen wird und ob diese Anerkennung mit eingearbeitet wird. Quelle: https://ec.europa.eu/info/law/better-re…

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Führen von Leichtkrafträdern bis 125ccm in Klasse B - Gültigkeit der Schlüsselzahl B196 in anderen EU-Staaten [#180743]
Datum
17. Juni 2020 13:49
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
cd445d72-9…83e3c.png cd445d72-9a77-4115-b5b3-8d3670883e3c.png   421,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in da bereits drei Kommentare zur Anfrage bezüglich neuer Informationen vorliegen (siehe Anhang) und bereits mehrere Monate seit Stellung der Anfrage vergangen sind, bitte ich höflich um eine Mitteilung ob, und wenn ja, wie, schon Staaten im Sinne der gegenseitigen Anerkennung der Schlüsselzahl B196 auf die deutsche Anfrage reagiert haben. Für ihre Beantwortung bedanke ich mich vorab recht herzlich, Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - cd445d72-9a77-4115-b5b3-8d3670883e3c.png Anfragenr: 180743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180743/
Am 23. Oktober 2020 09:49:

Guten Tag, gab es eine Antwort auf diese Nachfrage? Viele Grüße, Andreas

Am 26. Oktober 2020 16:24:

Da bisher noch nirgends Informationen dazu aufgetaucht sind, ist davon auszugehen, dass es noch keine Antwort gibt. Ich glaube auch …

Da bisher noch nirgends Informationen dazu aufgetaucht sind, ist davon auszugehen, dass es noch keine Antwort gibt. Ich glaube auch nicht, dass es eine Anerkennung geben wird. Die gibt es nämlich auch nicht für österreichische Scheine. In manchen Ländern darfst du aber auch ohne B196 eine 125er mit Klasse B führen, bspw. Italien, Tschechien, Spanien & Polen (nach 3 Jahren Besitz von B), Lettland, Slowakei (nach 2 Jahren), Portugal (ab 25 Jahren).

Am 27. Oktober 2020 07:49:

Auch andere Länder haben vergleichbare Regelungen, die es gestatten, dass Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis auch 125er fahren. Das gilt jedoch nur …

Auch andere Länder haben vergleichbare Regelungen, die es gestatten, dass Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis auch 125er fahren. Das gilt jedoch nur für Inhaber von Führerscheinen des jeweiligen Landes! Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis können sich auf diese Regelungen nicht berufen! Quelle ADAC

Am 27. Oktober 2020 14:22:

Nein, der ADAC liegt da falsch. Das gilt auch mit ausländischen Führerscheinen. Funktioniert in Spanien seit über 15 Jahren. In …

Nein, der ADAC liegt da falsch. Das gilt auch mit ausländischen Führerscheinen. Funktioniert in Spanien seit über 15 Jahren. In Italien ebenfalls. Der ÖAMTC (Österreichischer ADAC) sieht das auch anders als der ADAC. Britische Touristen haben in Spanien und Italien auch kein Problem nur mit Klasse B. Und eine britische Fahrerlaubnis ist (Brexit mal außen vor) europaweit nunmal gleichzusetzen mit einer Deutschen. Was für Briten und Österreicher in Spanien und Italien gilt, gilt somit auch für Deutsche. Auf den ADAC darf man sich in Rechtsfragen leider oft nicht verlassen.

Am 27. Oktober 2020 18:50:

Das wäre dann ja ausreichend, aber ist das wirklich so oder geben die Vermietungen die Fahrzeuge nur einfach so frei …

Das wäre dann ja ausreichend, aber ist das wirklich so oder geben die Vermietungen die Fahrzeuge nur einfach so frei und im Falle eines Unfalls ist man als Mieter böse dran?

Am 28. Oktober 2020 01:44:

Das ist wirklich so. Die Vermietungen würden sich sonst auch selbst strafbar machen. Zumindest für Spanien gibt es diese Info …

Das ist wirklich so. Die Vermietungen würden sich sonst auch selbst strafbar machen. Zumindest für Spanien gibt es diese Info auch von offizieller Seite. Italien hält sich da etwas bedeckt, es gibt aber offizielle Anfragen aus Österreich.

Am 23. Februar 2021 17:38:

Hallo, es sind jetzt vier Monate vergangen. Gibt es irgendwelche Neuigkeiten? Wenn Frankreich, Österreich oder die Schweiz zusagen würden, könnte …

Hallo, es sind jetzt vier Monate vergangen. Gibt es irgendwelche Neuigkeiten?
Wenn Frankreich, Österreich oder die Schweiz zusagen würden, könnte man mit dem B196 und der Klasse B bis nach Spanien und Italien fahrern. Das wäre toll. Ansonsten ist kein hinkommen in diese Länder. 😞

Am 7. März 2021 21:16:

Österreich hat der Anerkennung schon eine Absage erteilt. Schweiz ist nicht EU und Fahrerlaubnisse sind nicht Teil der bilateralen Verträge. …

Österreich hat der Anerkennung schon eine Absage erteilt. Schweiz ist nicht EU und Fahrerlaubnisse sind nicht Teil der bilateralen Verträge. Dort wird sich also auch nichts tun. Frankreich kann ich nicht einschätzen, glaube aber nicht, dass man sich dafür Stark macht.
Hinkommen geht, wenn du die 125er hinten auf dein Wohnmobil packst.

Am 1. April 2021 10:22:

Die Europäische Kommision beurteilt gerade die Führerscheindirektive 2006/126/EC neu. Es gibt hier von mehreren Seiten (z.B. im Rahmen einer Studie …

Die Europäische Kommision beurteilt gerade die Führerscheindirektive 2006/126/EC neu. Es gibt hier von mehreren Seiten (z.B. im Rahmen einer Studie der Europäischen Kommision aus 2017 und z.B. der Position des Europäische Motoradhersteller Verbands) die Empfehlung für eine gegenseitige Anerkennung dieser Sonderrechte, zumindest in denen Ländern, in denen es diese Ausnahmeregelungen gibt - also nicht EU weit. Es bleibt spannend was da wohl noch in Zukunft von der Europäischen Kommision als Gesetzesentwurf an Änderungen kommen wird und ob diese Anerkennung mit eingearbeitet wird. Quelle: https://ec.europa.eu/info/law/better-re…