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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mutzke, am 17.03 haben Sie gemäß § 4 Abs.1 IZG-SH einen Antrag auf Zugang zu Informationen für die Biogasanlagen in Steenfeld und Hanerau-Hadermarschen gestellt. Diese Biogasanlage unterstehen meiner Zuständigkeit. Ich möchte Sie hiermit informieren, dass aufgrund der Fülle der Aktenlage und die Anzahl von Biogasanlagen an diesen Standorten, in diesem Fall die Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Duplikaten, mehr als ein außergewöhnlich aufwändige Maßnahme darstellt. Auf Grund fehlender Information, von welchen Betriebsstätten Sie Informationen erhalten wollen, wird Ihre Anfrage als nicht hinreichend bestimmt betrachtet. Ich würde Sie hiermit gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 bitten Ihren Antrag zu präzisieren, damit Kosten und Zeit gespart werden können. - Um welche Anlagen geht es genau? - Welche Gutachten werden genau benötigt? - Aus welchen Jahren sind die Gutachten für Sie interessant? Sie können mich auch direkt kontaktieren, damit ich Sie bei der Präzisierung auch Unterstützen kann. Bei einer Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen bis zu 500 Euro veranschlagt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mutzke, wie von Ihnen verlangt schicke ich Ihnen die letzten Emissionsmessungen zu den Anlagen: - BGA Thies GmbH & Co. KG, - BGA Hauke Scheel GmbH & Co. KG Für die BGA Thies GmbH & Co. KG liegen uns Prognosen für Geruch- und Schallimmissionen vor. Aus urheberrechtlichen Gründen wurde mir von den jeweiligen Verfassern untersagt, diese weiter zu verbreiten. Ich biete Ihnen aber an, diese Gutachten an unseren Standort, Hamburger Chaussee 25 in 24220 Flintbek für eine Persönliche Einsicht bereitzuhalten. Die Biogasanlage BGA Hauke Scheel GmbH & Co. KG wurde baurechtlich genehmigt und ist im Rahmen der Veränderung der 4. BImSchV eine genehmigungsbedürftige Anlage geworden. Es liegt somit keine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutz Gesetz vor, jedoch war der Betreiber dann verpflichtet gemäß § 67 BImSchG seine Biogasanlage uns anzuzeigen. Diese wurde Fristgerecht eingereicht. Es liegen dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume keine weiteren Gutachten zum genehmigten Tatbestand der Anlage vor. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen