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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/223599/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1. Meine Anfrage bezog sich auf die Zusendung eines in öffentlichem Auftrag abgeschlossenen Gutachtens in Form eines (digitalen) Dokumentes und die Zusendung der schriftlichen (digitalen) Stellungnahmen der Referate, nicht jedoch auf das Teilnehmen bei einer Präsentation. Auf dieses Auskunftsersuchen geht die ersuchte Stelle und der Oberbürgermeister als Behördenleiter dieser Stelle nicht ein. 2. Der Oberbürgermeister verweist fehlerhaft auf das Landestransparenzgesetz und zitiert unvollständig: §12Abs.1 Satz2 lautet: Kann die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Transparenz-Plattform, beschafft werden, kann sich die transparenzpflichtige Stelle auf deren Angabe beschränken. Aber Satz 3 lautet: "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand." 3. Ich kann weder nachvollziehen noch verstehen warum die Zusendung von vorhandenen digitalen Unterlagen einen höheren Verwaltungsaufwand und ein geringeres Ansteckungsrisiko (Covid19-Pandemie) und geringere Folgeaufwendungen bzw. Kosten durch Fahrtwege, Zeitkosten etc. verursacht als die vorgeschlagene Teilnahme an einer Präsentation, welche nicht meinem Informationsbedürfnis entspricht. 4. Dass der Oberbürgermeister mich als Bürger und den Stadtrat für unfähig und zu unbedarft hält, um das Gutachten ohne Erklärung des Verfassers zu verstehen, ist in meinen Augen kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes, sondern ein Versuch der Behinderung des Informationszugangs. Das steht einer Auskunftsstelle meiner Ansicht nach nicht zu. 5. Weitere (mir bekannte) Bürger der Stadt haben nachweislich seit rund einem Jahr in sehr regelmäßigen Abständen schriftlich per Email und in öffentlicher Sitzung des Stadtrats ebenfalls die Veröffentlichung bzw. die Zusendung des genannten Gutachtens angefragt. Die dabei mehrfach vom Umweltreferat der Stadt versprochene Zusendung des Gutachtens wurde jedoch bislang mit gleichlautender Absage verwehrt. Dies begründet auch mein zügiges Vermittlungsersuchen an Sie als Landesbeauftragten. 6. Da der Oberbürgermeister der facto eine Ablehnung ausspricht, müsste er nach Abs. 4 auf den möglichen Rechtsbehelf hinweisen, Satz 5 lautet: "Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann. Unabhängig davon ist auf die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, hinzuweisen." Da trotz offenkundigen Studiums und abteilungsübergreifender Beratung über die Anwendung des §12 dieser für mein Ersuchen relevante Aspekt nicht mitgeteilt wird, stelle ich mir die Frage ob die Auskunftstelle und der ihr vorstehende Oberbürgermeister letztlich verhindern versuchen der Erfüllung meines Informationsgesuchs nachzukommen. 7. Als Bürger - finde ich - habe ich ein Anrecht darauf mich auf die rechtmäßige und richtige Auskunftspflicht eines Beamten und einer staatlichen Behörde verlassen zu dürfen und zu können. Ich frage mich ob die Stelle und der mir antwortende Beamte seiner Amtspflicht mir gegenüber in diesem Sinne nachgekommen ist. Insbesondere stelle ich mir die Frage erneut, weil sich die gleiche Behörde und das gleiche Rechtsamt bei einer anderen Anfrage vor einigen Monaten bereits in ähnlicher Weise verhalten haben (siehe hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-zwischen-verwaltung-und-add-zu-stadtratsbeschluss-05502020/ ) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühung und Ihre Unterstützung bei der Vermittlung. Mit besten Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 223599.pdf - 2021-06-18_1-2021-06-22-antwort-stv-gutachten.pdf Anfragenr: 223599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223599/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlichst für Ihre erfolgreiche Vermittlung. Im Nachgang der Gutachtenpräsentation am 15.07.2021 wurde mir das Gutachten als Farbkopie gegen Unterschrift ausgehändigt. Eine weitere Stellungnahme zu Ihren und meinen Fragen hat es nicht gegeben. Die Stellungnahmen der Referate wurden mir leider nicht zugänglich gemacht. Eine weitere Nachfrage dazu verfolge ich vorerst nicht weiter, da die Stadtverwaltung mir gegenüber zu häufig bemüht war ihrer Transparenzpflicht auszuweichen und damit mein Aufwand wahrscheinlich auch hier wieder unverhältnismäßig steigen würde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223599/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>