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Unser Zeichen: 2023-3561 Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 15.11.2023 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herrn Urnau, Im Anschluss an Ihre Anfrage auf öffentlichen Zugang " *zu den Rechtsgutachten/rechtlichen Analysen (intern erstellt oder extern beauftragt*)," "*im Hinblick auf das Petitionsrecht*", teilt Ihnen das Parlament mit, dass bisher kein Rechtsgutachten oder eine Rechtsanalyse zur Untermauerung dieser Erwähnung abgegeben oder angefordert wurde. Stattdessen wird Ihre Aufmerksamkeit auf die Bestimmungen des VERTRAGES ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION ( https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12012E/TXT:de:PDF ) gelenkt, insbesondere auf das Kapitel, das dem Europäischen Parlament gewidmet ist (*SECHSTER TEIL INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN - TITEL I VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 1 DIE ORGANE - ABSCHNITT 1 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT*) und das die Kompetenzen des Parlaments festlegt, sowie auf **Artikel 228 Absatz 3**, der die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten bei der Ausübung seines Mandats unterstreicht. Während sich **Artikel 227 VAEU** auf das Petitionsrecht bezieht, ist es der TITEL IX PETITIONEN **“Regel 226 Petitionsrecht“** der Geschäftsordnung ( https://www.europarl.europa.eu/RegData/reglement/2023/11-01/EP-PE_REGL(2023)11-01_DE.pdf ) des Parlaments, der das Verfahren zur Zulässigkeit einer Petition erläutert. Diese Bestimmungen sind zusammengenommen und im Kontext des Petitionsrechts für die Kompetenzverteilung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament maßgeblich. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als erledigt und das Verfahren als abgeschlossen. Sollten Sie neue Anfragen zu bestimmten Dokumenten des Parlaments stellen wollen, zögern Sie bitte nicht, sich erneut an uns zu wenden. **TRANSPARENCY UNIT** **European Parliament** Directorate-General for the Presidency Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> ) www.europarl.europa.eu/RegistreWeb ( http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb )