Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Sehr gehrte Damen und Herren,
bei Wikipedia habe ich mich über die Haager Landkriegsordnung (HLKO) informiert.
thttps://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung
Demnach hat die HLKO noch Rechtsgültigkeit?
Bedeutet dies, dass die Bestimmungen der HKLO für die Bundesrepublik Deutschland bis heute Gültigkeit besitzen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 172298
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/172298
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Sehr geehrte/r Herr / Frau AntragstellerIn, die Antwort finden Sie im Grundgesetz Art 25 ( Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des … Alles lesen
Sehr geehrte/r Herr / Frau AntragstellerIn,
die Antwort finden Sie im Grundgesetz Art 25 ( Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts )" Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." Bestandteile des Völkerrechtes sind neben den Genfer Abkommen u.a. auch die Haager Landkriegsordnung.