Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wie bereits mit meiner Mail vom 16.10.2012 mitgeteilt, genießt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren in meinem Jobcenter keine hohe Priorität. Trotzdem sind wir als Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und müssen Sachverhalte, welche bußgeld- oder gar strafbewährt sind, den Ermittlungsbehörden übergeben. In den Jahren 2005 und 2006 wurden entsprechende Sachverhalte nicht vom Jobcenter selbst bearbeitet. Da keine Statistik zu führen war, liegen - auch wg. mittlerweile eingetretener Personalwechsel - für diese Jahre keine Zahlenmengen vor. Für die Jahre 2007 bis 2012 verteilen sich die Fallzahlen wie folgt: 2007 2008 2009 2010 2011 2012 OWi 65 84 81 93 84 94 Strafanzeigen 9 23 19 44 40 68 Eine Statistik zum Ausgang der jeweiligen Strafverfahren wird von meinem Jobcenter nicht geführt. Es liegt mir daher keine entsprechende Aufzeichnung vor. Da die Nacharbeit, sprich Durchsicht aller Strafverfahren nach dem jeweiligen Ausgang, einen erheblichen Aufwand verursachen würde und meine Mitarbeiter sich auf Ihr Kerngeschäft (Berechnung und Auszahlung der zustehenden Leistung, sowie Vermittlung in Arbeit) konzentrieren müssen, habe ich darauf verzichtet. Auch würde Ihnen dies dann Gebühren für die Arbeitszeit der Mitarbeiter verursachen. Sollte ein nachvollziehbarer Grund vorliegen, weshalb Sie eine entsprechende Auswertung benötigen, so teilen Sie mir bitte den Grund dafür mit und übersenden mir bitte eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung per Post. Ich würde dann die Kosten erheben, Ihnen mitteilen und im Rahmen einer Vorschussregelung anfordern. Sobald die Zahlung eingegangen ist, würden wir uns dann um die Erstellung der gewünschten Aufstellung/Auswertung kümmern und Ihnen zeitnah zuleiten. Das Aktenzeichen beim Amtsgericht Haßfurt lautet 1 Ds 2106 Js 735/12, eine Berufung wurde nicht eingelegt. Im Übrigen fordere ich Sie auf, in öffentlich zugänglichen Foren oder auch in den Veröffentlichungen unter "fragdenstaat.de" Äußerungen zu unterlassen, dass die Einkommensanrechnung im Jobcenter Haßberge fehlerhaft war. Ich kann hier zwar nicht auf den konkreten Fall eingehen, verweise aber z. B. darauf, dass eine Versicherungspauschale (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO) nur einmal vom Einkommen abgesetzt werden kann. Erzielt eine Person bereits während der Leistungsgewährung Einkommen (z. B. aus einer geringfügigen Beschäftigung), dann wird die Pauschale hier abgesetzt. Wird nachher bekannt, dass Sie im selben Zeitraum ein - weiteres und anrechenbares - Einkommen verschwiegen hat, dann kann von diesem weiteren Einkommen nicht nochmals die Pauschale abgesetzt werden. Auch sollten Sie berücksichtigen, dass zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich der Berücksichtigung von Einkommen und der Aufteilung von einmaligen Einnahmen eine andere Rechts- und Weisungslage bestand. Seit dem Bestehen des SGB II wurde dieses annähernd 70 Mal von Seiten des Gesetzgebers geändert. Daher ist es für meine Mitarbeiter und mich Tagesgeschäft, dass wir uns bei nachträglich bekannt werdenden und zu berücksichtigenden Sachverhalten die Rechts- und Weisungslage zum konkreten Zeitpunkt ansehen, die dazu nachträglich ergangene Rechtsprechung heranziehen und danach den Sachverhalt leistungsrechtlich bearbeiten. Ein solches Vorgehen muss ich von Ihnen, der sich für entsprechende Beratungen über verbandliche Strukturen zur Verfügung stellt, ebenso erwarten. Aus dem genannten Presseartikel war der betreffende Zeitraum eindeutig erkennbar. Insofern muss ich die öffentlich verbreitete Äußerung "Einkommensanrechnung der Behörde war fehlerhaft" als negatives Werturteil gegen mein von mir vertretenes Jobcenter und meine Mitarbeiter ansehen. Ich weise Sie darauf hin, dass solche Äußerungen zumindest geeignet sind, den Straftatbestand der üblen Nachrede gem. § 186 StGB zu erfüllen; wenn nicht sogar den Straftatbestand einer Verleumdung nach § 187 StGB. Sollten Sie nach Prüfung meiner oben vorgetragenen Argumente zu dem Schluss kommen, dass die Einkommensanrechnung durch das Jobcenter Haßberge doch korrekt erfolgt sein könnte, so sehe ich einer entsprechenden kurzen Rückmeldung gerne entgegen. Für den Fall, dass Sie weitere amtliche Informationen wünschen/benötigen, so stehe ich Ihnen nach meinem Urlaub ab 09.09.2013 gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Werner Mahr Geschäftsführer Jobcenter Haßberge Promenade 17 97437 Haßfurt Tel.: 09521/929-325 Fax: 09521/929-913351 email: <<E-Mail-Adresse>>