Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne teilen wir Ihnen auf Ihre E-Mail mit, dass wir über Ihren Antrag auf Informationszugang gemäß § 7 IFG erst nach Vorlage einer schriftlichen Mitteilung unter vollständiger Angabe Ihres Namens und der Postanschrift entscheiden können. Wir bitten um Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne stellen wir Ihnen die nach dem IFG gewünschten Informationen zur Verfügung. Selbstverständlich bestehen auch keine großen Formerfordernisse. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie sich als "Antragsteller" mit Name und Anschrift eindeutig identifizieren. Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens und musste deshalb auch im IFG nicht nochmals gesondert geregelt werden. In Ziffer 6 der Anwendungshinweise zum IFG des Bundesministeriums des Inneren vom 21. November 2005 -V 5a - 130 260/16- verdeutlicht diesen Grundsatz. Hiernach sind bei mündlichen Anträgen Name und Anschrift des Antragstellers zu erfassen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei allen übrigen Antragsformen per se davon ausgegangen wird, dass sich der Antragsteller unter Angabe seines Namens und seiner vollständigen Anschrift zu erkennen gibt. Bislang fehlt Ihrer Postanschrift "Kyllburger Straße 5a" die eindeutige Ortsangabe. Dies bitten wir entsprechend nachzuholen, im Idealfall durch einen Brief. Wir hoffen, Ihnen hiermit die gewünschten Erläuterungen gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir beantworten Ihre Anfrage vom 10. April 2017 wie folgt: Mit Gesetz vom 6. März 2017 (BGBl. I Seite 403) ist das Sozialgesetzbuch - V. Buch - um § 31 Abs. 6 ergänzt worden, der Versicherten mit einer schwerwiegenden Erkrankung unter bestimmten im Gesetz aufgeführten Bedingungen einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol oder Nabilon einräumt. Diese Vorschrift ist am 10. März 2017 in Kraft getreten. Diese Leistung bedarf bei ihrer ersten Verordnung vorab einer Genehmigung der Krankenkasse, die nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden darf (§ 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V). Gemäß § 275 Abs. 1 SGB V kann die Krankenkasse u.a. zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (MDK) einholen. Im Hinblick auf die von Ihnen erbetene "Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)" können wir Ihnen folgendes mittteilen: Zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung wird gerade eine entsprechende Begutachtungsanleitung erarbeitet, die nach ihrer Fertigstellung als Richtlinie vom GKV-Spitzenverband gemäß § 282 Abs. 2 SGB V zu erlassen sein wird. Diese finden Sie dann - allgemeinzugänglich - auf unserer Internetseite unter: https://www.mds-ev.de/richtlinien-publi…. Wir hoffen, Ihre Anfrage damit abschließend beantwortet zu haben, und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre ergänzende Nachfrage hin teilen wir Ihnen mit, dass uns interne Anweisungen der einzelnen MDK nicht bekannt sind. Der MDS ist im Übrigen auch nicht weisungsgebunden gegenüber den MDK. Vielmehr hat er die Aufgabe, eine einheitliche Begutachtung zu koordinieren; dies geschieht - wie Ihnen bereits mitgeteilt - durch die Erarbeitung einer Begutachtungsanleitung. Wir bitten, den Abschluss dieses internen Beratungsprozesses abzuwarten. Soweit es aufgrund der klaren Vorgaben in § 31 Abs. 6 SGB V hinsichtlich der Genehmigung durch die Krankenkassen (Ablehnung nur in begründeten Ausnahmefällen!) in der Zwischenzeit zu einzelnen Anfragen an den MDK kommen sollte, so werden diese sozialmedizinischen Begutachtungen -wie üblich - unter Beachtung von Gesetz und Recht und auf der Grundlage des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer erneuten Anfrage teilen wir Ihnen folgendes mit: Bezüglich den von Ihnen angefragten "Vorgaben" für die Begutachtung, können wir weiterhin nur feststellen, dass uns solche Vorgaben nicht bekannt sind und erneut darauf verweisen, dass eine Begutachtungsanleitung (Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes nach § 282 SGB V) in Arbeit ist. Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier der Sozialmedizinischen Expertengruppe 6 (SEG 6) handelt es sich um einen vorbereitenden Entwurf. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Papier der SEG 6 keine "Vorgaben" im Sinne Ihrer Anfragen darstellt. Eine Übersendung dieser Entwurfsfassung scheidet gemäß § 4 IFG aus. Eine verbindliche, von den zuständigen Entscheidungsgremien beschlossene Begutachtungsanleitung wird erst durch die o. g. Richtlinie verfügbar sein, die wir Ihnen, wie bereits angekündigt, nach Fertigstellung gerne unaufgefordert zur Verfügung stellen werden. Wir betrachten Ihre Anfrage damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt als erledigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese Nachricht wird nicht weitergeleitet. Ab 13. Juni 2017 bin ich wieder persönlich für Sie erreichbar. Bei dringenden Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Knop (0201 8327 111) oder Frau Peil (0201 8327 161). Viele Grüße

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-721/003 II#0247 ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 18. Mai 2017 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat 15, welches unter den Kontaktdaten: <<E-Mail-Adresse>> erreichbar ist. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-721/003 II#0247 Sehr geehrte Damen und Herren, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-721/003 II#0247 Sehr geehrte Damen und Herren, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen