Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)

Anfrage an:
Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
12. Mai 2017 - in 2 Wochen, 3 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Durch Kontakt mit Fachabteilungen der verschiedenen MDK´s der jeweiligen Bundesländer zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern auf interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur klärung der Fragestellung den Gutachtern bei der Verornung nach § 31 Abs.6 SGB V der jeweiligen MDK´s, seitens des MDS-e.V. zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen? Falls Ja: Bitte ich um Zusendung sämtlicher internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern und Gutachtern der Fachabteilungen der jeweiligen MDK´s oder anderer der von den Krankenkassen beauftragten Gutachter zum Thema zu beachten sind. Dies sind Insbesondere: - Leitfäden (auch interne) - Arbeitshinweise (auch interne) - Weisungen (auch interne) Sowie: - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für die Krankenkassen, Ärzte oder Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21016]
Datum 10. April 2017 13:15
An Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Durch Kontakt mit Fachabteilungen der verschiedenen MDK´s der jeweiligen Bundesländer zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern auf interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur klärung der Fragestellung den Gutachtern bei der Verornung nach § 31 Abs.6 SGB V der jeweiligen MDK´s, seitens des MDS-e.V. zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen? Falls Ja: Bitte ich um Zusendung sämtlicher internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern und Gutachtern der Fachabteilungen der jeweiligen MDK´s oder anderer der von den Krankenkassen beauftragten Gutachter zum Thema zu beachten sind. Dies sind Insbesondere: - Leitfäden (auch interne) - Arbeitshinweise (auch interne) - Weisungen (auch interne) Sowie: - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für die Krankenkassen, Ärzte oder Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Woche, 6 Tage her10. April 2017 13:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) gesendet.
Von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)
Betreff Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21016]
Datum 13. April 2017 08:15
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in gerne teilen wir Ihnen auf Ihre E-Mail mit, dass wir über Ihren Antrag auf Informationszugang gemäß § 7 IFG erst nach Vorlage einer schriftlichen Mitteilung unter vollständiger Angabe Ihres Namens und der Postanschrift entscheiden können. Wir bitten um Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 3 Tage her13. April 2017 08:16: E-Mail von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her13. April 2017 10:10: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis).
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21016]
Datum 13. April 2017 16:40
An Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Angabe für die Postadresse ist bei IFG Anfragen nicht zwingend. Bitte teilen Sie mir die Rechtsgrundlage dieser Nachfrage mit. Wie schon der Anfrage zu entnehmen war, wünsche ich die Auskunfterteilung Gemäß §1 Abs. 2 IFG per Email, bzw. über das Portal Frag den Staat. Sollten Sie noch weitere bedenken deswegen haben kann ich gerne die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit zur Klärung einschalten. Ich bitte höflichst um zügige Bearbeitung meines Antrags Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Woche, 3 Tage her13. April 2017 16:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) gesendet.
Von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)
Betreff AW: Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21016]
Datum 18. April 2017 08:25
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in gerne stellen wir Ihnen die nach dem IFG gewünschten Informationen zur Verfügung. Selbstverständlich bestehen auch keine großen Formerfordernisse. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie sich als "Antragsteller" mit Name und Anschrift eindeutig identifizieren. Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens und musste deshalb auch im IFG nicht nochmals gesondert geregelt werden. In Ziffer 6 der Anwendungshinweise zum IFG des Bundesministeriums des Inneren vom 21. November 2005 -V 5a - 130 260/16- verdeutlicht diesen Grundsatz. Hiernach sind bei mündlichen Anträgen Name und Anschrift des Antragstellers zu erfassen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei allen übrigen Antragsformen per se davon ausgegangen wird, dass sich der Antragsteller unter Angabe seines Namens und seiner vollständigen Anschrift zu erkennen gibt. Bislang fehlt Ihrer Postanschrift "Kyllburger Straße 5a" die eindeutige Ortsangabe. Dies bitten wir entsprechend nachzuholen, im Idealfall durch einen Brief. Wir hoffen, Ihnen hiermit die gewünschten Erläuterungen gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Tage, 21 Stunden her18. April 2017 08:26: E-Mail von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21016]
Datum 21. April 2017 18:28
An Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> Aus Gründen des Datenschutzes darf die verantwortliche Stelle die Postanschrift der Antragstellerinnen und -steiler nur dann ermitteln, wenn es zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dass zum Beispiel die Erteilung eines förmlichen Ableh-nungsbescheides die Angabe einer Postanschrift erfordert, stellt kein durchgreifendes Argument dafür dar, bereits die Zulässigkeit eines Antrags von der Angabe einerzustellungsfähigen Adresse abhängig zu machen. Ob ein Informationsanspruch ganz oder teilweise abgelehnt werden muss, dürfte regelmäßig bei AntragsteIlung noch nicht feststehen, so dass diese Erwägung kein Grund für eine Identifizierung sein kann. Ist dem Antrag stattzugeben, kann die gewünschte Information in der Regel erteilt werden, ohne dass es hierzu der Angabe einer Postanschrift bedarf. In diesen Fällen ist die Feststellung der Identität der Antragstellenden für die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle nicht erforderlich und somit unzulässig Weiterhin zur Sache empfehle ich Ihnen die ausführungen der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013, dort S. 67) sowie: 22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen für Jahre 2013 und 2014, dort Seite 100 f. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Tage, 11 Stunden her21. April 2017 18:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) gesendet.