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Hindenburgdamm Prüfung nach MobG

die Dokumentation nach § 39 Abs. 2 MobG BE zu, inwieweit eine RVA nach MobG und Radverkehrsplan des Landes Berlin nach den Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe, Vattenfall, Stromnetz Berlin und den Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Hindenburgdamm eingerichtet werden kann. Der Hindenburgdamm liegt im Radvorrangnetz und stellt somit eine wichtige Verbindung für den Radverkehr dar.
Wir bitten daher um:
a. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zur Prüfung nach § 39 Abs. 2 MobG BE in Bezug auf die (Bau)Maßnahmen von den Berliner
Wasserbetrieben und Vattenfall auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg. Soweit eine solche Prüfung nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb eine Prüfung nach 39 Abs. 2 MobG BE im beschrieben Kontext nicht unternommen wurde.
b. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zum Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE in Bezug auf Konflikte zwischen den Anforderungen des Radverkehrs und anderen Verkehrsmitteln im Kontext der (Bau)Maßnahmen auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg, inklusive des derzeit angestrebten Zustands nach Abschluss der (Bau)Maßnahmen. Soweit ein Abwägungsprozess nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb ein Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE im beschrieben Kontext nicht vorgenommen wurde.
c. Soweit die Auskunft nicht schon bereits durch die erfragten Auskünfte nach a), b) erteilt wurde, Auskunft über den Inhalt der Akten zu dem Abstimmungsprozess zwischen Ihnen und der Senatsverwaltung für MVKU.

Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    22. April 2024
  • Frist
    24. Mai 2024
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Christian Roux
Christian Roux (Changing Cities)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Do…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Christian Roux (Changing Cities)
Betreff
Hindenburgdamm Prüfung nach MobG [#306979]
Datum
22. April 2024 05:37
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Dokumentation nach § 39 Abs. 2 MobG BE zu, inwieweit eine RVA nach MobG und Radverkehrsplan des Landes Berlin nach den Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe, Vattenfall, Stromnetz Berlin und den Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Hindenburgdamm eingerichtet werden kann. Der Hindenburgdamm liegt im Radvorrangnetz und stellt somit eine wichtige Verbindung für den Radverkehr dar. Wir bitten daher um: a. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zur Prüfung nach § 39 Abs. 2 MobG BE in Bezug auf die (Bau)Maßnahmen von den Berliner Wasserbetrieben und Vattenfall auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg. Soweit eine solche Prüfung nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb eine Prüfung nach 39 Abs. 2 MobG BE im beschrieben Kontext nicht unternommen wurde. b. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zum Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE in Bezug auf Konflikte zwischen den Anforderungen des Radverkehrs und anderen Verkehrsmitteln im Kontext der (Bau)Maßnahmen auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg, inklusive des derzeit angestrebten Zustands nach Abschluss der (Bau)Maßnahmen. Soweit ein Abwägungsprozess nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb ein Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE im beschrieben Kontext nicht vorgenommen wurde. c. Soweit die Auskunft nicht schon bereits durch die erfragten Auskünfte nach a), b) erteilt wurde, Auskunft über den Inhalt der Akten zu dem Abstimmungsprozess zwischen Ihnen und der Senatsverwaltung für MVKU. Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 306979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306979/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Christian Roux << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Roux (Changing Cities)

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Roux, zu Ihrer Anfrage verweisen wir auf unsere Auskunft zu Ihrer vorangegangenen IFG-Anfrage …
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
WG: Hindenburgdamm Prüfung nach MobG [#306979]
Datum
29. April 2024 14:40
Status
Sehr geehrter Herr Roux, zu Ihrer Anfrage verweisen wir auf unsere Auskunft zu Ihrer vorangegangenen IFG-Anfrage #304211. Ihre Anfrage wurde am 11.04. an das zuständige Straßen- und Grünflächenamt (SGA) in Steglitz-Zehlendorf weitergeleitet. Für Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage möchten wir Sie bitten, sich mit dem SGA Steglitz-Zehlendorf in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen