Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Brandenburger Verwaltungstätigkeit. Ihre Anfrage ist nun bei der zuständigen Stelle eingegangen und wird bearbeitet. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen,

03-21-807-81/A2021#A01#V2021#V011 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit Schreiben (E-Mail) vom 12. Dezember 2021 haben Sie auf der Grundlage des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) um Zusendung * sämtlicher Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/ sowie * sämtlicher Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern gebeten. Ihrem Antrag wird teilweise durch die Übersendung der Grundsatzverständigung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg über die Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER vom 25. Oktober 2021 entsprochen. Das genannte Dokumente wird dieser Mitteilung als Anlage beigefügt. Rechtsgrundlage für die erteilte Auskunft bildet § 1 i.V.m. § 7 Absatz 3 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Ausschlussgründe, die einer Zusendung der genannten Grundsatzverständigung vom 25. Oktober 2021 entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ich bitte jedoch darum, die zur Verfügung gestellten Dokumente lediglich zum Zweck der persönlichen Kenntnisnahme zu verwenden und von einer weiteren Verbreitung abzusehen. Im Übrigen beabsichtige ich Ihren Antrag abzulehnen, da die Ausschlussgründe des § 4 Absatz 1 AIG einer weitergehenden Information im Sinne Ihres Antrages entgegenstehen. Da die (Teil-) Ablehnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 8 AIG der Schriftform unterfällt, bitte ich um Mitteilung Ihrer Adresse, damit die ablehnende Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen erst mit ordnungsgemäßer Zustellung eines Verwaltungsaktes in Gang gesetzt werden. Soweit keine zustellungsfähige Adresse (Adresse der antragstellenden Person) mitgeteilt wird, wird die weitere Bearbeitung des vorliegenden Antrages eingestellt. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wie bereits mitgeteilt, beabsichtige ich, Ihre Anfrage im Übrigen abzulehnen. Für die Zustellung des entsprechenden Bescheides benötige ich jedoch Ihre Postanschrift (zustellungsfähige Adresse des Antragstellers), insoweit verweise ich auf meine Mitteilung vom 20.01.2022. Die bislang hier bekannte Anschrift lässt nicht erkennen, dass sie Ihnen zuzuordnen ist. Soweit Sie als Vertreterin für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. anfragen, bitte ich darum, eine entsprechende Vollmacht beizubringen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre Anfrage befindet sich nach wie vor in der Bearbeitung. Aufgrund des komplexen Sachverhalts bitte ich hier um Geduld. Eine Beantwortung auf elektronischem Weg wird leider nicht möglich sein, da bereits jetzt absehbar ist, dass Ihrem Antrag nur teilweise entsprochen werden kann. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 7 AIG ist eine ablehnende Entscheidung durch die bearbeitende Behörde schriftlich zu begründen. Dem Schriftformerfordernis kann gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 3a Absatz 2 VwVfG zwar grundsätzlich auch in elektronischer Form entsprochen werden, allerdings bedarf es hier einer qualifizierten elektronischen Signatur. Eine solche findet in der Landesverwaltung derzeit keine Verwendung. Ihrem Wunsch, die behördliche Entscheidung per E-Mail zuzustellen, wird mithin nicht entsprochen werden können. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, hiermit übersende ich Ihnen eine Information zu möglichen Kosten, die im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages auf Informationszugang entstehen würden. Ich bitte um Beachtung uns Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes, welcher derzeit für die ordnungsgemäße Unterbringung, Registrierung und Versorgung der ankommenden geflüchteten Personen aus der Ukraine notwendig ist, musste die Bearbeitung Ihrer Anfrage leider zurückpriorisiert werden. Wir sind derzeit dabei, die Ihnen zur Verfügung zu stellenden Unterlagen zusammenzustellen, ich bitte insoweit noch um etwas Geduld und hoffe auf Ihr Verständnis in dieser Sache. Mit freundlichen Grüßen,

Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Guten Tag, der besseren Lesbarkeit wegen siehe Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, danke der Nachfrage. Mein Verständnis war, dass wir bei unserem Telephonat am 9. Mai 2022 einen Termin zur Akteneinsicht Anfang der kommenden Woche "dem Grunde nach" vereinbart hatten und ich versprochen hatte, Ihnen nach erfolgreicher Bewältigung der logistischen Voraussetzungen dafür spätestens zum bevorstehenden Wochenende die notwendige Konkretisierung zukommen zu lassen. Das tue ich nunmehr hiermit wie folgt: Sie sind willkommen, die in vom MIK geführten Akten gespeicherten Dokumente, zu denen Ihnen das AIG einen Informationszugang eröffnet, an meinem Arbeitsplatz (Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Referat 21, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam, Haus K, Raum 122, einzusehen. Wenn Sie sich ein paar Blätter ordentliches Laser-Drucker-Papier (A 4/80g/m2) mitbringen, kann ich Ihnen darauf bei Bedarf gern etwaige interessierende Dokumente ausdrucken, ohne dass dadurch Auslagen zu Ihren Lasten entstehen. Ob und ggf. in welcher Höhe für die Akteneinsicht eine Gebühr zu erheben sein wird, werde ich Ihnen leider erst im Termin sagen und ggf. näher bestimmen können. Im Augenblick habe ich insoweit noch keinen nennenswerten gebührenfähigen Verwaltungsaufwand identifiziert; das könnte sich aber noch, ggf. in bescheidenen Maßen, ändern. Falls Sie der PC-Maus und der Tastatur an meinem Arbeitsplatz vor eigener Benutzung eine Säuberung angedeihen lassen möchten, bringen Sie sich einfach ein dazu taugliches Desinfektionstuch mit (oder auch zwei). Im übrigen müssen Sie in den Räumlichkeiten des MIK einen medizinischen Mund-Nase-Schutz tragen, vorzugsweise eine FFP2 Maske. Wenn Sie, falls der Einlasskontrolldienst – ich sage ihm vorher Bescheid – Sie durchlässt, durch die Einfahrt Henning-von-Tresckow-Str. auf das MIK-Gelände spazieren, gehen Sie einfach solange stur gerade aus, bis Sie am unteren Ende der für Menschen mit Behinderungen geeigneten Zuwegung vor der Tür des rückwärtigen Eingangs zum (Keller des) Haus(es) K stehen. Bitte rufen Sie mich spätestens dann unter meiner u. g. Rufnummer (Bearbeiter) an, damit sich Sie ins Haus lassen kann. Möglicherweise könnte erwartet werden, dass ich Sie auch schon beim Einlasskontrolldienst in Empfang nehme; auch das tue ich auf Ihren Anruf hin ggf. selbstverständlich gern. Da wir Ihnen voraussichtlich nur eine überschaubare Menge an Dokumenten werden zugänglich machen können, gehe ich davon aus, dass sich auch der zeitliche Aufwand der Aktion in ebenfalls überschaubaren Grenzen halten wird. Allerdings wäre es (aus meiner Sicht) zweckmäßig, wenn wir die Gelegenheit der Akteneinsicht zu Ihrer (notwendigen) Anhörung "im übrigen" oder doch jedenfalls zu einer möglicherweise erhellenden Erörterung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf den von Ihnen verfolgten Rechtsanspruch nutzen könnten. Damit Sie sich darauf einstellen und Ihre Erwartungshaltung realitätsnah justieren können, reiche ich Ihnen vorher, spätestens am Montag, 16. Mai 2022, zu diesem Mail noch eine tabellarische Auflistung der von Ihrem Informationszugangsbegehren erfassten MIK-Akten nach, in der jeweils unter Angabe der betreffenden AIG-Bestimmungen die Gründe angegeben sind, aus denen Ihnen, soweit dies der Fall sein wird, der Zugang zu den Akten nur teilweise oder gar nicht gewährt wird. Eine abschließende Entscheidung dazu wird, jedenfalls teilweise, voraussetzen, dass Sie Ihre Interessen und etwaige aus Ihrer Sicht bestehende besondere Umstände darlegen, die ggf. in meine Abwägungen nach § 4 Absatz 2 bzw. nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AIG einzubeziehen sind. Das müssen Sie selbstverständlich nicht etwa schon vor oder bei der Akteneinsicht tun; es macht aber m. E. Sinn, wenn wir etwaige dazu erörterungswürdige Fragen bei Gelegenheit der Akteneinsicht miteinander besprechen, bevor Sie dann anschließend innerhalb einer Ihnen als dafür ausreichend erscheinenden Frist dazu in Textform Stellung nehmen. Die beiden folgenden Zeitfenster kann ich Ihnen für einen Termin zur Akteneinsicht anbieten: Dienstag, 17. Mai 2022, 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr oder Mittwoch, 18. Mai 2022, 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Innerhalb dieser Zeitfenster können Sie den Ihnen passenden Termin selbst bestimmen, müssten mir allerdings spätestens bis Montag, 16. Mai 2022, 18:00 Uhr, mitgeteilt haben, für welchen Termin Sie sich entschieden haben. Ich selbst wüsste es zu schätzen, wenn Sie ggf. am Dienstag einen möglichst späten und am Mittwoch entweder einen möglichst frühen oder einen möglichst späten Termin wählen würden. Meine persönliche Präferenz soll Sie jedoch nicht etwa an der Bestimmung eines Ihnen möglichst gut passenden Termins hindern. Sollten Sie bereits vorab "sonst noch Fragen" haben, können Sie mir diese selbstverständlich gern per Mail oder auch telephonisch stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, unter Bezugnahme auf mein E-Mail vom 12. Mai 2022 im übrigen bestätige ich Ihnen den Termin zur Akteneinsicht bei mir am Dienstag 17. Mai 2022 um 19:00 Uhr. Auf der Rechtsgrundlage des AIG wird Ihnen Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (§ 9 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG, § 1 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg – VwVfGBbg) gewährt. Dementsprechend dürfen Sie zum Termin nicht nur, beispielsweise, Bleistift, Blindenhund und Bonbons mitbringen, sondern gemäß § 14 Absatz 4 Satz 1 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg selbstverständlich gern auch mit (nur) einem Beistand erscheinen. Nur rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass, so Sie dies tun, das von Ihrem Beistand Vorgetragene als von Ihnen selbst vorgebracht gilt, soweit Sie nicht unverzüglich widersprechen, § 14 Absatz 4 Satz 2 iVm § 13 Absatz 1 Nummer 1 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg. Außerdem sollten Sie und Ihr Beistand nicht an Klaustrophobie oder Berührungsängsten leiden, denn in dem (meinem) zum Termin zur Akteneinsicht nur zu Verfügung stehenden Dienstzimmer können drei sich darin gleichzeitig aufhaltende Personen einen Abstand von allenfalls 100 cm zueinander einhalten. Es ist jedoch möglich, das Fenster weit zu öffnen. Die in meinem E-Mail vom 12. Mai 2022 angekündigte tabellarische Auflistung der von Ihrem Informationszugangsbegehren erfassten MIK-Akten kann ich Ihnen leider erst am Montag (16. Mai 2022) Abend (irgendwann) nachreichen. Mit freundlichen Grüßen

Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, unter Bezugnahme auf meine E-Mails vom 12. Mai 2022 und 14. Mai 2022 reiche ich anliegend, wie angekündigt, zur Terminvorbereitung nach: (1) eine tabellarische Übersicht über die Anzahl der zur Akteneinsicht bereitgestellten Dokumente aus den im MIK, Referat 21, zum Thema vorhandenen Vorgängen (Akten), Stand: 16.05.2022 (Anlage 1) und (2) ein tabellarisches Verzeichnis der zum Thema im MIK vorhandenen Vorgänge (Akten) mit Bewertung der aktuellen Informationszugangsfähigkeit, Stand: 16.05.2022 (Anlage 2). Mit freundlichen Grüßen