IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER

1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/
2) sämtliche Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern

Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden

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  • Datum
    20. Dezember 2021
  • Frist
    22. Januar 2022
  • 2 Follower:innen
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER [#235969]
Datum
20. Dezember 2021 15:04
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/ 2) sämtliche Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Brandenburger Ver…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER [#235969]
Datum
21. Dezember 2021 13:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Brandenburger Verwaltungstätigkeit. Ihre Anfrage ist nun bei der zuständigen Stelle eingegangen und wird bearbeitet. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium des Innern und für Kommunales
WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) 03-21-807-81/A2021#A01#V2021#V011 Sehr g…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum)
Datum
20. Januar 2022 19:29
Status
Warte auf Antwort
03-21-807-81/A2021#A01#V2021#V011 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit Schreiben (E-Mail) vom 12. Dezember 2021 haben Sie auf der Grundlage des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) um Zusendung * sämtlicher Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/ sowie * sämtlicher Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern gebeten. Ihrem Antrag wird teilweise durch die Übersendung der Grundsatzverständigung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg über die Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER vom 25. Oktober 2021 entsprochen. Das genannte Dokumente wird dieser Mitteilung als Anlage beigefügt. Rechtsgrundlage für die erteilte Auskunft bildet § 1 i.V.m. § 7 Absatz 3 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Ausschlussgründe, die einer Zusendung der genannten Grundsatzverständigung vom 25. Oktober 2021 entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ich bitte jedoch darum, die zur Verfügung gestellten Dokumente lediglich zum Zweck der persönlichen Kenntnisnahme zu verwenden und von einer weiteren Verbreitung abzusehen. Im Übrigen beabsichtige ich Ihren Antrag abzulehnen, da die Ausschlussgründe des § 4 Absatz 1 AIG einer weitergehenden Information im Sinne Ihres Antrages entgegenstehen. Da die (Teil-) Ablehnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 8 AIG der Schriftform unterfällt, bitte ich um Mitteilung Ihrer Adresse, damit die ablehnende Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen erst mit ordnungsgemäßer Zustellung eines Verwaltungsaktes in Gang gesetzt werden. Soweit keine zustellungsfähige Adresse (Adresse der antragstellenden Person) mitgeteilt wird, wird die weitere Bearbeitung des vorliegenden Antrages eingestellt. Mit freundlichen Grüßen,
Vera Deleja-Hotko
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969] Sehr << Anrede >&g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
25. Januar 2022 09:38
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung dieser Anfrage. Ich würde Sie jedoch noch darum bitten, diese zu vervollständigen. Ein Anteil beinhaltet ebenso: * sämtlicher Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Vielen Dank. Beste Grüße Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969] Sehr geehrte Frau Deleja-Ho…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
25. Januar 2022 10:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wie bereits mitgeteilt, beabsichtige ich, Ihre Anfrage im Übrigen abzulehnen. Für die Zustellung des entsprechenden Bescheides benötige ich jedoch Ihre Postanschrift (zustellungsfähige Adresse des Antragstellers), insoweit verweise ich auf meine Mitteilung vom 20.01.2022. Die bislang hier bekannte Anschrift lässt nicht erkennen, dass sie Ihnen zuzuordnen ist. Soweit Sie als Vertreterin für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. anfragen, bitte ich darum, eine entsprechende Vollmacht beizubringen. Mit freundlichen Grüßen,
Vera Deleja-Hotko
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969] Sehr << Anrede >&g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
1. Februar 2022 10:54
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich arbeite für die Open Knowledge Foundation, wie Sie der Website des Vereins entnehmen können. Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Ich verweise außerdem auf das Urteil des VG Augsburg Au 9 K 21.667, das wir kürzlich erstritten haben. Sie können mir den Bescheid aber auch elektronisch zusenden. Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Vera Deleja-Hotko
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969] Sehr << Anrede >&g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
23. Februar 2022 13:50
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wurde der Bescheid versandt? Wenn ja, wann? Bisher ist noch nichts eingelangt. Wäre es auch möglich, wenn Sie mir den Bescheid per Mail zustellen? Vielen Dank Beste Grüße Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969] Sehr geehrte Frau Deleja-Ho…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
23. Februar 2022 14:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre Anfrage befindet sich nach wie vor in der Bearbeitung. Aufgrund des komplexen Sachverhalts bitte ich hier um Geduld. Eine Beantwortung auf elektronischem Weg wird leider nicht möglich sein, da bereits jetzt absehbar ist, dass Ihrem Antrag nur teilweise entsprochen werden kann. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 7 AIG ist eine ablehnende Entscheidung durch die bearbeitende Behörde schriftlich zu begründen. Dem Schriftformerfordernis kann gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 3a Absatz 2 VwVfG zwar grundsätzlich auch in elektronischer Form entsprochen werden, allerdings bedarf es hier einer qualifizierten elektronischen Signatur. Eine solche findet in der Landesverwaltung derzeit keine Verwendung. Ihrem Wunsch, die behördliche Entscheidung per E-Mail zuzustellen, wird mithin nicht entsprochen werden können. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium des Innern und für Kommunales
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, hier…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren
Datum
22. März 2022 12:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, hiermit übersende ich Ihnen eine Information zu möglichen Kosten, die im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages auf Informationszugang entstehen würden. Ich bitte um Beachtung uns Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen,
Vera Deleja-Hotko
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969] Sehr << Anrede &g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969]
Datum
23. März 2022 14:19
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich halte trotz der möglichen Gebühren am Antrag fest. Dennoch möchte ich sie darauf hinweisen, dass ein hohes öffentliches Interesse besteht und würde Sie bitten, dies bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigen. Dies leitet über zur Begründung der Akteneinsicht: Es besteht ein hohes öffentliches Interesse, welches sich in der medialen Berichterstattung widerspiegelt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... https://www.tagesspiegel.de/berlin/be... https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Vera Deleja-Hotko
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969] Sehr << Anrede &g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969]
Datum
27. April 2022 08:24
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> könnten Sie mich über den Stand meiner Anfrage informieren? Vielen Danke Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969] Sehr geehrte Frau Delej…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969]
Datum
27. April 2022 08:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes, welcher derzeit für die ordnungsgemäße Unterbringung, Registrierung und Versorgung der ankommenden geflüchteten Personen aus der Ukraine notwendig ist, musste die Bearbeitung Ihrer Anfrage leider zurückpriorisiert werden. Wir sind derzeit dabei, die Ihnen zur Verfügung zu stellenden Unterlagen zusammenzustellen, ich bitte insoweit noch um etwas Geduld und hoffe auf Ihr Verständnis in dieser Sache. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitu…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020; 2 Anlagen (pdf-Dateien)
Datum
6. Mai 2022 23:12
Status
Warte auf Antwort
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Guten Tag, der besseren Lesbarkeit wegen siehe Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearb…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER [#235969]
Datum
9. Mai 2022 14:18
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Rückmeldung und das Telefonat gerade eben. Bezugnehmend auf Ihre Fragen nehme ich wie folgt Stellung: 1) Mein Antrag ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Vereinzelt könnten die Informationen auch Umweltinformationen enthalten, etwa im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG. In diesem Fall bitte ich darum, das UIG ebenfalls zu beachten, sofern Informationen nach dem AIG nicht herausgegeben werden können. 2) Ich bin damit einverstanden, dass ich mich vorerst auf die im MIK vorhandenen Akten beschränke. 3) Ja, mein Antrag bezieht sich auf alle Informationen, die in Akten des MIK gespeichert sind. Daher beschränke ihn nicht nur auf ein Referat. 4) Wie am Telefon besprochen würden Sie in dem zuständigen Referat nachfragen, ob eine Einsicht vor Ort Anfang nächster Woche möglich wäre. Gerne Montag, Dienstag oder Mittwoch. Bezüglich der Eingrenzung der Akten, die Sie mir über den Screenshot gezeigt haben, bin ich aktuell an alle bis auf jenen mit den Presseartikeln interessiert. 6)Ich halte trotz Gebühren weiterhin an dem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearb…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER [#235969]
Datum
12. Mai 2022 13:26
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte mich bei Ihnen wie bei unserem Telefonat noch einmal erkundigen, ob es möglich wäre, dass ich Anfang kommender Woche vorbei komme für die Einsicht vor Ort. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminabstimmung Nur per E-Mail: …
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminabstimmung
Datum
12. Mai 2022 23:37
Status
Warte auf Antwort
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, danke der Nachfrage. Mein Verständnis war, dass wir bei unserem Telephonat am 9. Mai 2022 einen Termin zur Akteneinsicht Anfang der kommenden Woche "dem Grunde nach" vereinbart hatten und ich versprochen hatte, Ihnen nach erfolgreicher Bewältigung der logistischen Voraussetzungen dafür spätestens zum bevorstehenden Wochenende die notwendige Konkretisierung zukommen zu lassen. Das tue ich nunmehr hiermit wie folgt: Sie sind willkommen, die in vom MIK geführten Akten gespeicherten Dokumente, zu denen Ihnen das AIG einen Informationszugang eröffnet, an meinem Arbeitsplatz (Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Referat 21, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam, Haus K, Raum 122, einzusehen. Wenn Sie sich ein paar Blätter ordentliches Laser-Drucker-Papier (A 4/80g/m2) mitbringen, kann ich Ihnen darauf bei Bedarf gern etwaige interessierende Dokumente ausdrucken, ohne dass dadurch Auslagen zu Ihren Lasten entstehen. Ob und ggf. in welcher Höhe für die Akteneinsicht eine Gebühr zu erheben sein wird, werde ich Ihnen leider erst im Termin sagen und ggf. näher bestimmen können. Im Augenblick habe ich insoweit noch keinen nennenswerten gebührenfähigen Verwaltungsaufwand identifiziert; das könnte sich aber noch, ggf. in bescheidenen Maßen, ändern. Falls Sie der PC-Maus und der Tastatur an meinem Arbeitsplatz vor eigener Benutzung eine Säuberung angedeihen lassen möchten, bringen Sie sich einfach ein dazu taugliches Desinfektionstuch mit (oder auch zwei). Im übrigen müssen Sie in den Räumlichkeiten des MIK einen medizinischen Mund-Nase-Schutz tragen, vorzugsweise eine FFP2 Maske. Wenn Sie, falls der Einlasskontrolldienst – ich sage ihm vorher Bescheid – Sie durchlässt, durch die Einfahrt Henning-von-Tresckow-Str. auf das MIK-Gelände spazieren, gehen Sie einfach solange stur gerade aus, bis Sie am unteren Ende der für Menschen mit Behinderungen geeigneten Zuwegung vor der Tür des rückwärtigen Eingangs zum (Keller des) Haus(es) K stehen. Bitte rufen Sie mich spätestens dann unter meiner u. g. Rufnummer (Bearbeiter) an, damit sich Sie ins Haus lassen kann. Möglicherweise könnte erwartet werden, dass ich Sie auch schon beim Einlasskontrolldienst in Empfang nehme; auch das tue ich auf Ihren Anruf hin ggf. selbstverständlich gern. Da wir Ihnen voraussichtlich nur eine überschaubare Menge an Dokumenten werden zugänglich machen können, gehe ich davon aus, dass sich auch der zeitliche Aufwand der Aktion in ebenfalls überschaubaren Grenzen halten wird. Allerdings wäre es (aus meiner Sicht) zweckmäßig, wenn wir die Gelegenheit der Akteneinsicht zu Ihrer (notwendigen) Anhörung "im übrigen" oder doch jedenfalls zu einer möglicherweise erhellenden Erörterung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf den von Ihnen verfolgten Rechtsanspruch nutzen könnten. Damit Sie sich darauf einstellen und Ihre Erwartungshaltung realitätsnah justieren können, reiche ich Ihnen vorher, spätestens am Montag, 16. Mai 2022, zu diesem Mail noch eine tabellarische Auflistung der von Ihrem Informationszugangsbegehren erfassten MIK-Akten nach, in der jeweils unter Angabe der betreffenden AIG-Bestimmungen die Gründe angegeben sind, aus denen Ihnen, soweit dies der Fall sein wird, der Zugang zu den Akten nur teilweise oder gar nicht gewährt wird. Eine abschließende Entscheidung dazu wird, jedenfalls teilweise, voraussetzen, dass Sie Ihre Interessen und etwaige aus Ihrer Sicht bestehende besondere Umstände darlegen, die ggf. in meine Abwägungen nach § 4 Absatz 2 bzw. nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AIG einzubeziehen sind. Das müssen Sie selbstverständlich nicht etwa schon vor oder bei der Akteneinsicht tun; es macht aber m. E. Sinn, wenn wir etwaige dazu erörterungswürdige Fragen bei Gelegenheit der Akteneinsicht miteinander besprechen, bevor Sie dann anschließend innerhalb einer Ihnen als dafür ausreichend erscheinenden Frist dazu in Textform Stellung nehmen. Die beiden folgenden Zeitfenster kann ich Ihnen für einen Termin zur Akteneinsicht anbieten: Dienstag, 17. Mai 2022, 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr oder Mittwoch, 18. Mai 2022, 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Innerhalb dieser Zeitfenster können Sie den Ihnen passenden Termin selbst bestimmen, müssten mir allerdings spätestens bis Montag, 16. Mai 2022, 18:00 Uhr, mitgeteilt haben, für welchen Termin Sie sich entschieden haben. Ich selbst wüsste es zu schätzen, wenn Sie ggf. am Dienstag einen möglichst späten und am Mittwoch entweder einen möglichst frühen oder einen möglichst späten Termin wählen würden. Meine persönliche Präferenz soll Sie jedoch nicht etwa an der Bestimmung eines Ihnen möglichst gut passenden Termins hindern. Sollten Sie bereits vorab "sonst noch Fragen" haben, können Sie mir diese selbstverständlich gern per Mail oder auch telephonisch stellen. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminabstimmung [#235969] Se…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminabstimmung [#235969]
Datum
13. Mai 2022 10:24
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung. Gerne komme ich am Dienstag 17. Mai 2022 um 19:00. Für eine noch raschere Abwicklung würde ich meinen Kollegen Daniel Laufer mitnehmen, wenn das möglich ist. Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminbestätigung; Ihr E-Mail vom…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminbestätigung; Ihr E-Mail vom 13. Mai 2022 [#235969]
Datum
14. Mai 2022 11:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, unter Bezugnahme auf mein E-Mail vom 12. Mai 2022 im übrigen bestätige ich Ihnen den Termin zur Akteneinsicht bei mir am Dienstag 17. Mai 2022 um 19:00 Uhr. Auf der Rechtsgrundlage des AIG wird Ihnen Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (§ 9 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG, § 1 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg – VwVfGBbg) gewährt. Dementsprechend dürfen Sie zum Termin nicht nur, beispielsweise, Bleistift, Blindenhund und Bonbons mitbringen, sondern gemäß § 14 Absatz 4 Satz 1 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg selbstverständlich gern auch mit (nur) einem Beistand erscheinen. Nur rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass, so Sie dies tun, das von Ihrem Beistand Vorgetragene als von Ihnen selbst vorgebracht gilt, soweit Sie nicht unverzüglich widersprechen, § 14 Absatz 4 Satz 2 iVm § 13 Absatz 1 Nummer 1 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg. Außerdem sollten Sie und Ihr Beistand nicht an Klaustrophobie oder Berührungsängsten leiden, denn in dem (meinem) zum Termin zur Akteneinsicht nur zu Verfügung stehenden Dienstzimmer können drei sich darin gleichzeitig aufhaltende Personen einen Abstand von allenfalls 100 cm zueinander einhalten. Es ist jedoch möglich, das Fenster weit zu öffnen. Die in meinem E-Mail vom 12. Mai 2022 angekündigte tabellarische Auflistung der von Ihrem Informationszugangsbegehren erfassten MIK-Akten kann ich Ihnen leider erst am Montag (16. Mai 2022) Abend (irgendwann) nachreichen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Termin zur Akteneinsicht am Diens…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Termin zur Akteneinsicht am Dienstag, 17. Mai 2022, 19:00 Uhr - Terminvorbereitende Unterlagen
Datum
16. Mai 2022 23:04
Status
Warte auf Antwort
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, unter Bezugnahme auf meine E-Mails vom 12. Mai 2022 und 14. Mai 2022 reiche ich anliegend, wie angekündigt, zur Terminvorbereitung nach: (1) eine tabellarische Übersicht über die Anzahl der zur Akteneinsicht bereitgestellten Dokumente aus den im MIK, Referat 21, zum Thema vorhandenen Vorgängen (Akten), Stand: 16.05.2022 (Anlage 1) und (2) ein tabellarisches Verzeichnis der zum Thema im MIK vorhandenen Vorgänge (Akten) mit Bewertung der aktuellen Informationszugangsfähigkeit, Stand: 16.05.2022 (Anlage 2). Mit freundlichen Grüßen
Ministerium des Innern und für Kommunales
Dokumente aus Akteneinsicht vor Ort
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Via
Briefpost
Betreff
Dokumente aus Akteneinsicht vor Ort
Datum
17. Mai 2022
Status
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Termin zur Akteneinsicht am D…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Termin zur Akteneinsicht am Dienstag, 17. Mai 2022, 19:00 Uhr - Terminvorbereitende Unterlagen [#235969]
Datum
18. Mai 2022 15:02
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Akteneinsicht am vergangenen Dienstag. Bevor ich näher auf die einzelnen Akten, die ich noch nicht einsehen konnte, eingehe, würde ich noch einmal auf meine Anträge an das Ministerium der Finanzen und Europa sowie der Zentralen Ausländerbehörde zurückkommen. Beide Anträge wurden an das MIK weitergeleitet und -verwiesen, obwohl die Anträge von beiden Behörden ebenso beantwortet werden sollten. Bitte leiten Sie daher die jeweiligen Anträge an die jeweiligen Behörden zur weiteren Bearbeitung zurück. Bevor ich bezüglich meinem Antrag an das MIK ins Detail gehe, würde ich Sie bitten mir für folgende Vorgangsbezeichnungen die jeweiligen Dokumentenverzeichnisse zu übersenden. Referat 21 Absichtserklärungen: Abstimmungen mit BMI seit 2022 Abstimmungen mit d. Investoren Abstimmungen mit MdFE Bedarfsbegründung Integriertes Aufn.- u. AusreiseZ/ Ein- u. AusreiseZ BB am BER/ Neubau Behörden am Standort Schönefeld Projektgruppe Behördenzentrum BER u. Jour Fixe Behördenzentrum BER Raumbedarfsplan, Raumbegrün-dung, Personalstellen ZABH, Vorbereitung HH-Anmeldung Verfahren Gde Schönefeld Zusammenarbeit mit PD – Berater d. öffentl. Hand GmbH Referat 46 Behördenzentrum Schönefeld Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Auskunft zu den Akten-/Vorgangsin…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Auskunft zu den Akten-/Vorgangsinhalten; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022
Datum
21. Mai 2022 18:58
Status
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, anliegend erhalten Sie die erbetene Information zu den Inhalten der in Ihrem Bezugsmail bezeichneten Vorgänge des Referats 21. Die von Ihnen ebenfalls erbetene Information zum Inhalt des Vorgangs "Behördenzentrum Schönefeld", des Referats 46. Gz:03-46-152-12/A2012#A01#V2021#V001, wird nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Auskunft zu den Akten-/Vorgangsin…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Auskunft zu den Akten-/Vorgangsinhalten - Nachtrag; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022, mein E-Mail vom 21. Mai 2022
Datum
24. Mai 2022 06:00
Status
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, anliegend reiche ich, wie angekündigt, die erbetene Information zu den Inhalten des in Ihrem Bezugsmail bezeichneten vom MIK, Referat 46, verwalteten Vorgangs "Behördenzentrum Schönefeld für die Ein- und Ausreise von Ausländern, ZABH", Gz:03-46-152-12/A2012#A01#V2021#V001, nach. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Auskunft zu den Akten-/Vorgan…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Auskunft zu den Akten-/Vorgangsinhalten - Nachtrag; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022, mein E-Mail vom 21. Mai 2022 [#235969]
Datum
24. Mai 2022 15:48
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hier bereits die Antwort auf Ihre E-Mail vom 21.05.2022. Anbei jene Namen der Dokumente, auf die ich meine Anfrage beschränke - ausgenommen die Dokumentenübersicht, die Sie mir am 24.05.2022 geschickt haben. Diese werde ich umgehend durchsehen und mich dazu ebenfalls zurück melden. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Vorgang: Behördenzentrum BER: Absichtserklärungen MdFE, Entwurf eines Letter of Intent (LOI) zur Errichtung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg 220505 von AL 2 Zwischenstand Verhandlung LOI Behördenzentrum 220505 Anlage LOI Behördenzentrum VOO3 LP 220425 von ZABH bislang keine Rückmeldung der beauftragten Kanzlei 220422 RLin 21 an ZABH Sachstandsanfrage anwaltlicher Prüfufung Anmerkung Investor zum Entwurf loi Behördenzentrum 220405 von ZABH Übersendung Anmerkungen Investor zum letter of intent - Behördenzentrum 220405 Anlage LOI_Behördenzentrum_V002_TW_marked_010422(33916918.1) 220405 Anlage LOI_Behördenzentrum_V002_TW_clean_010422(33920741) 220314 Leiter ZABH an Kanzlei Bitte um Begleitung erste Besprechung mit Investor zum Entwurf LOI am 17.03.2022 220228 Leiter ZABH an Investor Entwurf LOI zur Abstimmung 220228 Anlage Finaler Entwurf LOI_I 220226 Leiter ZABH an Kanzlei Leinemann Zustimmung zu kleineren Änderungen und Freigab an Investor 220224 von AL 2 an BdH Stellungnahme des MdFE zum Entwurf loi (nachrichtliche Beteiligung) 220224 Anlage Stellungnahme MdFE vom 24.02.2022 220214/2 Anlage LOI_MdF 220214/2 AL 2 an MdFE Einleitung Abstimmungsverfahren zum Entwurf eines letter of intent 1 220214/1 RLin 21 an AL 2 LOI zur Weitergabe an MdFE (nach Hausabstimmung überarbeitet) 220214/1 Anlage LOI_MdF 220208 RLin 21 weitere Anmerkungen des Leiters ZABH zur HLV 220208 Anlage Entwurf LoI mit weiteren Anmerkungen ZABH 220203 von RL 46 i.V. Mitzeichnung Hausleitungsvorlage LoI Behördenzentrum 220202 Anlage HL-Vermerk zur Hausabstimmung Entwurf LoI 1 220202 Anlage Entwurf LoI 1 Korrekturfassung MIK 220202 AL 2 Vorabinformation der HL zur Hausabstitmmung LoI 1 220127 von Ref. 46 Stellungnahme LoI 1 220127 Anlage_LOI_I_Hinweise Referat 46 220121-2 von Leiter ZABH Stellungnahme Anmerkungen Ref_21 220121-2 Anlage LOI_I(002) Ref 21 ZABH 220121-1 von RLin 21 Einleitung Hausabstimmung Letter of Intent 220114-1 Anlage Entwurf LoI Anmerkungen Ref 21 220114-1 an AL 2 Anmerkungen Ref 21 zum Entwurf LoI 220111 von AL 2 erster Entwurf LoI md.B.u. Sichtung 220111 Anlage LOI_I 15 an 21: Übersendung überarbeiteter LOI 1 Gruppierung: Hausabstimmung letter of intent 1 Letter of Intent_Entwurf_überarbeitet durch Ref 15 HL-Vermerk Bitte um Freigabe eines Entwurfs eines Letter of Intent 1 (Errichtung Behördenzentrum BER) HLV Freigabe Letter of Intent Ein- und Ausreisezentrum am BER.pdf Anlage 2 Entwurf LOI_I Rechtsanwaltskanzlei Anlage 1 Entwurf LoI abgestimmte Version Abt 1,2, 4 Vorgang: Behördenzentrum BER: Abstimmungen mit BMI (ab 2022) alle gelisteten Dokumente Vorgang: Behördenzentrum BER: Abstimmungen mit dem Investor alle gelisteten Dokumente Vorgang: Behördenzentrum BER: Abstimmungen mit dem MdFE TVU für das Gespräch des M mit den Ministerien der Finanzen am 03.05.2022 zum Thema Behördenzentrum/Unterstützung des MdF HLV Sitzungsvorbereitung Gruppierung: Treffen der Min MdFE und M MIK alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Besprechung der Min des MdFE mit M alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Zuarbeit Ref 15 alle gelisteten Dokumente Vorgang: Behördenzentrum BER: Bedarfsbegründung 223103_Bedarfsbegründung 220330_2_Anlage Begründung_Stellenbedarfe_Schönefeld 220330_2_AL_2_an_BdH_Übersendung_Personalbedarfsbegründung für HH Anmeldun+Kostenaufstellung 220330_1_Anlage_Kostenaufstellung_befristetes_Personal 211203_Anlage_Rückführungsgebäude_BPOL_Raumbücher_V1 211129_Anlage_210304_Raumbedarfsplanung_MdJ 211126_Anlage_Anlage_Tabelle_Raumanforderungen_BAMF_Ausreisezentrum_BER_Januar_2021 211126_Anlage_Raumbedarfsplan_BAMF_Seite_3 211126_Anlage_Raumbedarfsplan_BAMF_Seite_2 211126_Anlage_Raumbedarfsplan_BAMF_Seite_1 211027_Anlage_Kurzgutachten_Land_Brandenburg_Behördenzentrum_final 200420_Gesamtkonzeption_zur_Entwicklung_der_Kapazitäten_der_Erstaufnahmeeinrichtung_des_Landese_Brandenburg 180629_02_Anhang_Liegeschaftskarte_Grundstücke_Schönefeld_(bemaßt_Stand_29.06.2018) Vorgang: Behördenzentrum BER Integriertes Aufn.- u. AusreiseZ/Ein- und AusreiseZ BB am BER/Neubau BehördenZ am Standort Schönefeld 220203 Leiter ZABH informiert über Grundstückserwerb priv. Investor Schönefeld, Kirchstr. 30 (3 weitere sind noch zu (...) 220111 von ZABH Mitteilung über Kontakt BMI zur Information der neuen Bundesinneministerin zum Vorhaben (Adaption an alle (...)) 211122_Anlage Schreiben Sts Dr. Grimm_Behördenzentrum BER 210929 von ZABH Mitteilung zum geplanten Gutachten zur Frage ÖPP/Vermieter/Mieter-Modell (noch nicht terminiert) 210929 von MLUK Mitteilung, dass kein Platzbedarf im künftigen Behördenzentrum mehr besteht 210705 AL2 2 teilt Leiter ZABH Ergebnis Gespräch St mit Hr. Harder mit (keine Forderungen bis 18.08.2021) Gruppierung: Kurzgutachten Vertragsmodell alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Hausinterne Abstimmung mit Ref15 und 46 210809 Entwurf Vereinbarung MdFE_MIK.abgestimmt mit ZABH 210712 Anlage Vereinbarung MdFE mit Ergänzung Ref 15_46 und Ref 21 210712 RL 21 an RL 15 und 46: (Vorab) Vereinbarungen mit BMI/MdFE zur Planung zur Errichtung eines Behördenzentrums am BER 210608_Anlage Checkliste Betrachtungsschwerpunkt Bedarfsplanung 210608 Ref 46 übersendet Checkliste zum gegenwärtigen Bearbeitungsstad, insbes. Betrachtungsschwerpunkt 210607 Ref 15 an ZABH: Konkretisierung der benötigten Informationen in Hinsicht auf Verpflichtungsermächtigungen 210427 Ref 21 an Ref 46 Übersendung Schreiben MdFE (Entlassung aus Kontrahierungszwang) z.K. 210413 Antwort BdH: Behördenzentrum BER - Hh-Nachmeldung nur möglich, wenn durch der Betrag der mittelfristigen Finanzplan 2104312-3 Anlage HH-Nachmeldung 210412-3 Anlage 210409 Entwurf Vermerk AL 1 210412_2 Anlage HH-Nachmeldung, Schreiben Leiter ZABH vom 09.04.2021 210412-2 21 an 15 BdH Behördenzentrum BER - Hh-Nachmeldung 210412 Vermerk geplantes Behördenzentrum Schönefeld 210408 Vermerk für AL 1 zum Behördenzentrum Schönefeld 210407 Mail Ref. 15 an RL 21 zu Haushaltsverhandlungen am 12/13.4.2021 und Weiterleitung an Leiter ZABH 210329 AL 2 übersendet Schreiben 15 z.K. an Leiter ZABH 210310 Schreiben MdFE, Behördenzentrum Schönefeld: Ausnahme vom Kontrahierungszwang BLB, keine Beteiligung MdFE 210212 Gesprächsnotiz RL 21 zum Gespräch M-Ministerin Lange am 11.02.2021 201209 Protokoll der 2. Besprechung der Bedarfsträger vom 09.12.2020 201005 Austausch RL21 mit RLin 15 (Haushalt) über die Haushaltsrechtliche Lage im Hinblick auf die Planungen eines Aufnahme- Gruppierung: Besprechung St. Dr Grünewald/St. Schüler mit J Harder alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Besprechung mit FBB alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Raumbedarfspläne und Genehmigungen BAMF, BPOL alle gelisteten Dokumente Untergruppierung: Raumbedarfsplan BPol + Genehmigung alle gelisteten Dokumente Untergruppierung: Raumbedarfsplan BAMF + Genehmigung alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Besprechung BMI, BIMA, BPol, ZABH 211029-2 Anlage Protokoll zur Besprechung mit BMI BAMF BImA am 08.10.21 Gruppierung: interne Besprechung mit BdH alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Vorstellung des Vorhabens im Kabinett 210826-02 Anlage: BU_Behördenzentrum, Endfassung gekürzt 210820-09 Anlage: Redestichpunkte_M_für_Kabinettsvorstellung_des_Bauvorhabens_am_31.08.2021 210820-08 Anlage: BU_Besprechungsunterlage_M_zur_Information_des_Kabinetts_über_Vorhaben_Behördenzentrum 210820-06 Anlage: Sprechzettl überarbeitet 210820-05 Anlage: BU überarbeitet 00 Redestichpunkte M für Kabinettvorstellung des Bauvorhabens am 31.08.2021 Gruppierung: 210812 Rücksprache beim Minister 210816/4 Anlage: Schreiben des M an Gemeinde Schönefeld_Eröffnung_BER 210815 von ZABH: Zuarbeit zur Vorbereitung des M-Termins am 19.08. “Behördenzentrum Schönefeld” Gruppierung: Aktenvermerk zum Sachstand 210831_Anlage Aktenvermerk Behördenzentrum (Schlussfassung, mit Anlage) 210816_ Anlage Vermerk 210813_Aktenvermerk Behördenzentrum 210809 Aktenvermerk zum Projektstand 2021 Gruppierung: Bitte des Landkreises LDS um Einbeziehung der ABH LDS alle gelisteten Dokumente Gruppierung: St Schreiben an MdFE zum Schreiben alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Bitte des Investors um Gespräch mit St über Vorvereinbarungen alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Gespräch zwischen M Stübgen und M-in Lange zum geplanten Behördenzentrum 210212 Gesprächsnotiz RL21 zum Gespräch M- Ministerin Lange am 11.02.2021 210205 TVU für Gespräch M - Ministerin Lange am 11.02.2021 210102-1 Vermerk vom 14.04.2020 zur Vorgeschichte des Projekts 210102-1 TVU für Gespräch Minister - M-in Lange am 07.01.2021 210102-1 Protokoll der 2. Besprechung der Bedarfsträger vom 10.12.2020 210102-Präsentation ZABH zum Behördenzentrum Gruppierung: 200408 Wiederaufnahme des Projekts und Aktualisierung, April - Oktober 2020 201001-4 Abstimmungen der ZABH mit dem Architekten zur Integration des Rückführungsgebäudes der BPOL in die bisherigen Planungen 200908 von ZABH (Hr. Jansen): Anruf von Herrn J. Harder wegen Projekt Schönefeld - Besprechung des späteren Erwerbs durch (...) 200414 HL-Vermerk: Bau eines Ausreisezentrums in Schönefeld, Standort Kirchenstarße Gruppierung: Bericht Jour Fixe alle gelisteten Dokumente Gruppierung Sitzung der Projektgruppe 28.10.2021 211108-2Analge Finales Protkoll zur Sitzung am 28.10.2021 Gruppierung Sitzung der Projektgruppe am 21.09.2021 210923 Anlage Protokoll_Sitzung_der_Projektgruppe_Behördenzentrum_BER_am_21.09.2021 Gruppierung: Vorbereitung Raumbedarfsbegründung 220322/2 Anlage Begründung_Stellenbedarfe_Schönefeld 220322/1 Anlage Stellenplanentwurf_Schönfeld Gruppierung: Kostenkallkulation Investor alle gelisteten Dokumente Gruppierung: HLV Kostenschätzung HLV Kostenschätzung Behördenzentrum.Ref.21 Gruppierung: Bedarfsbegründung und Haushaltsmeldung alle gelisteten Dokumente Vorgang: Behördenzentrum BER: Verfahren Gde Schönefeld 220217 von AL2 Antwort auf Fragen des Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld 220217 RLin 21 an AL2 Beantwortung der Fragen des Bürgermeisters der Gemeinde Schänefeld Gruppierung: Gespräch des St Dr. Grünewald mit BM Schönefeld alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Besuch St Dr. Grünewald bei BM Schönefeld alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 210628 Schreiben des BM Schönefeld an M Stügben, Bitte um Untersttützung der Gemeinde alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 210316 Entwicklungsausschauss der Gemeinde Schönefeld, Gemeindesitzungen alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 210224 Gespräch der ZABH mit der Gemeinde Schnefeld und weitere Verhandlungen im April 2021 alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 210121 Gespräch St Dr. Grünewald mit der Gemeinde Schönefeld am 21.01.2021 alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 200902 Gespräch St Schüler - Bürgermeister Schönefeld am 11.09.2020 alle gelisteten Dokumente Behördenzentrum BER: Zusammenarbeit mit PD - Beratber der öffentlichen Hand GmbH alle gelisteten Dokumente Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Auskunft zu den Akten-/Vorgan…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Auskunft zu den Akten-/Vorgangsinhalten - Nachtrag; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022, mein E-Mail vom 21. Mai 2022 [#235969]
Datum
7. Juni 2022 14:26
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 24. Mai 2022: Dazu würde ich alle gelisteten Dokumente anfragen. Vielen Dank für die weitere Bearbeitung. Beste Grüße Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022 und…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022 und vom 7. Juni 2022
Datum
9. Juni 2022 06:36
Status
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, in Ihrer Angelegenheit wird es hier auf Grund aktueller Abwesenheiten voraussichtlich erst in der 25. Kalenderwoche (nach dem 20. Juni 2022) weiter vorangehen. In dieser Woche bin ich nicht mehr zu erreichen und in der nächsten Woche nur am 14. und 15. Juni 2022. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022 und vom 7. Juni 2022 [#235969]
Datum
12. Juli 2022 11:10
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte mich um den Stand meiner Anfrage erkundigen. Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022 und vom 7. Juni 2022 [#235969]
Datum
19. Juli 2022 09:52
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte mich noch einmal wegen meiner Anfrage erkundigen. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]; Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022, 7.…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]; Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022, 7. Juni 2022 sowie 12. und 19. Juli 2022
Datum
30. Juli 2022 10:12
Status
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Guten Tag, der besseren Lesbarkeit wegen siehe Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]; Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]; Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022, 7. Juni 2022 sowie 12. und 19. Juli 2022 [#235969]
Datum
5. September 2022 17:57
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Überarbeitung meines Antrages. Bezugnehmend auf Ihr Schreiben würde ich nach neu veröffentlichten Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders RBB das öffentliche Interesse noch einmal näher in den Fokus rücken. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... In dem Artikel vom 03.08.2022 wird auf die Wahl des Investors, welcher das Behördenzentrum bauen und später an Bund wie Land vermieten soll, näher eingegangen. Dabei wird vor allem die Frage aufgeworfen, wie der Investor zu dem Projekt gekommen ist bzw. wie die aktuelle Zusammenarbeit aussieht. Es wird der Verdacht nahe gelegt, dass die Wahl des Standortes nicht so alternativlos gewesen sei, wie es von Minister Stübgen in Innenausschuss Anfang Mai 2022 ausgeführt worden war. Weiters wurde am 17.08.2022 ebenso vom RBB über eine Absichtserklärung des Landes für den Bau durch den Investor berichtet. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... Diese Absichtserklärung, die einen ersten Einblick in die Kosten gibt, sollte Ende August bestätigt werden - erst im Anschluss würde der Landtag unterrichtet werden. Aktuell ist das Datum der Unterzeichnung jedoch unklar. Das Thema wurde auch in der letzten Innenausschusssitzung diskutiert. Es ging vor allem um die Frage, wann der Investor vom Bau des Behördenzentrums erfahren habe, da sich sein Kauf der Grundstücke in einem sehr engen Zeitrahmen zur Planung bewegt. Ich würde Sie bitten diese Berichterstattung und das damit einhergehende öffentliche Interesse bei Ihrer Beurteilung nach dem AIG miteinzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
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Vera Deleja-Hotko
AW: Automatische Antwort: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]; Ihre E-…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]; Ihre E-Mails vom 24. Mai 2022, 7. Juni 2022 sowie 12. und 19. Juli 2022 [#235969]
Datum
5. September 2022 18:01
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich leite diese Antwort an die allgemeine Adresse weiter, da her Bultmann bis 3.10. nicht erreichbar ist: Vielen Dank für Ihre ausführliche Überarbeitung meines Antrages. Bezugnehmend auf Ihr Schreiben würde ich nach neu veröffentlichten Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders RBB das öffentliche Interesse noch einmal näher in den Fokus rücken. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... In dem Artikel vom 03.08.2022 wird auf die Wahl des Investors, welcher das Behördenzentrum bauen und später an Bund wie Land vermieten soll, näher eingegangen. Dabei wird vor allem die Frage aufgeworfen, wie der Investor zu dem Projekt gekommen ist bzw. wie die aktuelle Zusammenarbeit aussieht. Es wird der Verdacht nahe gelegt, dass die Wahl des Standortes nicht so alternativlos gewesen sei, wie es von Minister Stübgen in Innenausschuss Anfang Mai 2022 ausgeführt worden war. Weiters wurde am 17.08.2022 ebenso vom RBB über eine Absichtserklärung des Landes für den Bau durch den Investor berichtet. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... Diese Absichtserklärung, die einen ersten Einblick in die Kosten gibt, sollte Ende August bestätigt werden - erst im Anschluss würde der Landtag unterrichtet werden. Aktuell ist das Datum der Unterzeichnung jedoch unklar. Das Thema wurde auch in der letzten Innenausschusssitzung diskutiert. Es ging vor allem um die Frage, wann der Investor vom Bau des Behördenzentrums erfahren habe, da sich sein Kauf der Grundstücke in einem sehr engen Zeitrahmen zur Planung bewegt. Ich würde Sie bitten diese Berichterstattung und das damit einhergehende öffentliche Interesse bei Ihrer Beurteilung nach dem AIG miteinzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/