Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung dieser Anfrage. Ich würde Sie jedoch noch darum bitten, diese zu vervollständigen. Ein Anteil beinhaltet ebenso: * sämtlicher Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Vielen Dank. Beste Grüße Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr << Anrede >> ich arbeite für die Open Knowledge Foundation, wie Sie der Website des Vereins entnehmen können. Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Ich verweise außerdem auf das Urteil des VG Augsburg Au 9 K 21.667, das wir kürzlich erstritten haben. Sie können mir den Bescheid aber auch elektronisch zusenden. Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr << Anrede >> wurde der Bescheid versandt? Wenn ja, wann? Bisher ist noch nichts eingelangt. Wäre es auch möglich, wenn Sie mir den Bescheid per Mail zustellen? Vielen Dank Beste Grüße Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr << Anrede >> ich halte trotz der möglichen Gebühren am Antrag fest. Dennoch möchte ich sie darauf hinweisen, dass ein hohes öffentliches Interesse besteht und würde Sie bitten, dies bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigen. Dies leitet über zur Begründung der Akteneinsicht: Es besteht ein hohes öffentliches Interesse, welches sich in der medialen Berichterstattung widerspiegelt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/abschiebung-einreise-ausreise-zentrum-schoenefeld-ber-.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/behoerden-erstregistrierungen-und-abschiebungen-bundesregierung-haelt-an-ein-und-ausreisezentrum-am-flughafen-ber-fest/27973516.html https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/berlin-brandenburg-ber-asyl-flughafen-migranten.html Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> könnten Sie mich über den Stand meiner Anfrage informieren? Vielen Danke Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Rückmeldung und das Telefonat gerade eben. Bezugnehmend auf Ihre Fragen nehme ich wie folgt Stellung: 1) Mein Antrag ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Vereinzelt könnten die Informationen auch Umweltinformationen enthalten, etwa im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG. In diesem Fall bitte ich darum, das UIG ebenfalls zu beachten, sofern Informationen nach dem AIG nicht herausgegeben werden können. 2) Ich bin damit einverstanden, dass ich mich vorerst auf die im MIK vorhandenen Akten beschränke. 3) Ja, mein Antrag bezieht sich auf alle Informationen, die in Akten des MIK gespeichert sind. Daher beschränke ihn nicht nur auf ein Referat. 4) Wie am Telefon besprochen würden Sie in dem zuständigen Referat nachfragen, ob eine Einsicht vor Ort Anfang nächster Woche möglich wäre. Gerne Montag, Dienstag oder Mittwoch. Bezüglich der Eingrenzung der Akten, die Sie mir über den Screenshot gezeigt haben, bin ich aktuell an alle bis auf jenen mit den Presseartikeln interessiert. 6)Ich halte trotz Gebühren weiterhin an dem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr << Anrede >> ich wollte mich bei Ihnen wie bei unserem Telefonat noch einmal erkundigen, ob es möglich wäre, dass ich Anfang kommender Woche vorbei komme für die Einsicht vor Ort. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung. Gerne komme ich am Dienstag 17. Mai 2022 um 19:00. Für eine noch raschere Abwicklung würde ich meinen Kollegen Daniel Laufer mitnehmen, wenn das möglich ist. Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Akteneinsicht am vergangenen Dienstag. Bevor ich näher auf die einzelnen Akten, die ich noch nicht einsehen konnte, eingehe, würde ich noch einmal auf meine Anträge an das Ministerium der Finanzen und Europa sowie der Zentralen Ausländerbehörde zurückkommen. Beide Anträge wurden an das MIK weitergeleitet und -verwiesen, obwohl die Anträge von beiden Behörden ebenso beantwortet werden sollten. Bitte leiten Sie daher die jeweiligen Anträge an die jeweiligen Behörden zur weiteren Bearbeitung zurück. Bevor ich bezüglich meinem Antrag an das MIK ins Detail gehe, würde ich Sie bitten mir für folgende Vorgangsbezeichnungen die jeweiligen Dokumentenverzeichnisse zu übersenden. Referat 21 Absichtserklärungen: Abstimmungen mit BMI seit 2022 Abstimmungen mit d. Investoren Abstimmungen mit MdFE Bedarfsbegründung Integriertes Aufn.- u. AusreiseZ/ Ein- u. AusreiseZ BB am BER/ Neubau Behörden am Standort Schönefeld Projektgruppe Behördenzentrum BER u. Jour Fixe Behördenzentrum BER Raumbedarfsplan, Raumbegrün-dung, Personalstellen ZABH, Vorbereitung HH-Anmeldung Verfahren Gde Schönefeld Zusammenarbeit mit PD – Berater d. öffentl. Hand GmbH Referat 46 Behördenzentrum Schönefeld Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr << Anrede >> hier bereits die Antwort auf Ihre E-Mail vom 21.05.2022. Anbei jene Namen der Dokumente, auf die ich meine Anfrage beschränke - ausgenommen die Dokumentenübersicht, die Sie mir am 24.05.2022 geschickt haben. Diese werde ich umgehend durchsehen und mich dazu ebenfalls zurück melden. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Vorgang: Behördenzentrum BER: Absichtserklärungen MdFE, Entwurf eines Letter of Intent (LOI) zur Errichtung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg 220505 von AL 2 Zwischenstand Verhandlung LOI Behördenzentrum 220505 Anlage LOI Behördenzentrum VOO3 LP 220425 von ZABH bislang keine Rückmeldung der beauftragten Kanzlei 220422 RLin 21 an ZABH Sachstandsanfrage anwaltlicher Prüfufung Anmerkung Investor zum Entwurf loi Behördenzentrum 220405 von ZABH Übersendung Anmerkungen Investor zum letter of intent - Behördenzentrum 220405 Anlage LOI_Behördenzentrum_V002_TW_marked_010422(33916918.1) 220405 Anlage LOI_Behördenzentrum_V002_TW_clean_010422(33920741) 220314 Leiter ZABH an Kanzlei Bitte um Begleitung erste Besprechung mit Investor zum Entwurf LOI am 17.03.2022 220228 Leiter ZABH an Investor Entwurf LOI zur Abstimmung 220228 Anlage Finaler Entwurf LOI_I 220226 Leiter ZABH an Kanzlei Leinemann Zustimmung zu kleineren Änderungen und Freigab an Investor 220224 von AL 2 an BdH Stellungnahme des MdFE zum Entwurf loi (nachrichtliche Beteiligung) 220224 Anlage Stellungnahme MdFE vom 24.02.2022 220214/2 Anlage LOI_MdF 220214/2 AL 2 an MdFE Einleitung Abstimmungsverfahren zum Entwurf eines letter of intent 1 220214/1 RLin 21 an AL 2 LOI zur Weitergabe an MdFE (nach Hausabstimmung überarbeitet) 220214/1 Anlage LOI_MdF 220208 RLin 21 weitere Anmerkungen des Leiters ZABH zur HLV 220208 Anlage Entwurf LoI mit weiteren Anmerkungen ZABH 220203 von RL 46 i.V. Mitzeichnung Hausleitungsvorlage LoI Behördenzentrum 220202 Anlage HL-Vermerk zur Hausabstimmung Entwurf LoI 1 220202 Anlage Entwurf LoI 1 Korrekturfassung MIK 220202 AL 2 Vorabinformation der HL zur Hausabstitmmung LoI 1 220127 von Ref. 46 Stellungnahme LoI 1 220127 Anlage_LOI_I_Hinweise Referat 46 220121-2 von Leiter ZABH Stellungnahme Anmerkungen Ref_21 220121-2 Anlage LOI_I(002) Ref 21 ZABH 220121-1 von RLin 21 Einleitung Hausabstimmung Letter of Intent 220114-1 Anlage Entwurf LoI Anmerkungen Ref 21 220114-1 an AL 2 Anmerkungen Ref 21 zum Entwurf LoI 220111 von AL 2 erster Entwurf LoI md.B.u. Sichtung 220111 Anlage LOI_I 15 an 21: Übersendung überarbeiteter LOI 1 Gruppierung: Hausabstimmung letter of intent 1 Letter of Intent_Entwurf_überarbeitet durch Ref 15 HL-Vermerk Bitte um Freigabe eines Entwurfs eines Letter of Intent 1 (Errichtung Behördenzentrum BER) HLV Freigabe Letter of Intent Ein- und Ausreisezentrum am BER.pdf Anlage 2 Entwurf LOI_I Rechtsanwaltskanzlei Anlage 1 Entwurf LoI abgestimmte Version Abt 1,2, 4 Vorgang: Behördenzentrum BER: Abstimmungen mit BMI (ab 2022) alle gelisteten Dokumente Vorgang: Behördenzentrum BER: Abstimmungen mit dem Investor alle gelisteten Dokumente Vorgang: Behördenzentrum BER: Abstimmungen mit dem MdFE TVU für das Gespräch des M mit den Ministerien der Finanzen am 03.05.2022 zum Thema Behördenzentrum/Unterstützung des MdF HLV Sitzungsvorbereitung Gruppierung: Treffen der Min MdFE und M MIK alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Besprechung der Min des MdFE mit M alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Zuarbeit Ref 15 alle gelisteten Dokumente Vorgang: Behördenzentrum BER: Bedarfsbegründung 223103_Bedarfsbegründung 220330_2_Anlage Begründung_Stellenbedarfe_Schönefeld 220330_2_AL_2_an_BdH_Übersendung_Personalbedarfsbegründung für HH Anmeldun+Kostenaufstellung 220330_1_Anlage_Kostenaufstellung_befristetes_Personal 211203_Anlage_Rückführungsgebäude_BPOL_Raumbücher_V1 211129_Anlage_210304_Raumbedarfsplanung_MdJ 211126_Anlage_Anlage_Tabelle_Raumanforderungen_BAMF_Ausreisezentrum_BER_Januar_2021 211126_Anlage_Raumbedarfsplan_BAMF_Seite_3 211126_Anlage_Raumbedarfsplan_BAMF_Seite_2 211126_Anlage_Raumbedarfsplan_BAMF_Seite_1 211027_Anlage_Kurzgutachten_Land_Brandenburg_Behördenzentrum_final 200420_Gesamtkonzeption_zur_Entwicklung_der_Kapazitäten_der_Erstaufnahmeeinrichtung_des_Landese_Brandenburg 180629_02_Anhang_Liegeschaftskarte_Grundstücke_Schönefeld_(bemaßt_Stand_29.06.2018) Vorgang: Behördenzentrum BER Integriertes Aufn.- u. AusreiseZ/Ein- und AusreiseZ BB am BER/Neubau BehördenZ am Standort Schönefeld 220203 Leiter ZABH informiert über Grundstückserwerb priv. Investor Schönefeld, Kirchstr. 30 (3 weitere sind noch zu (...) 220111 von ZABH Mitteilung über Kontakt BMI zur Information der neuen Bundesinneministerin zum Vorhaben (Adaption an alle (...)) 211122_Anlage Schreiben Sts Dr. Grimm_Behördenzentrum BER 210929 von ZABH Mitteilung zum geplanten Gutachten zur Frage ÖPP/Vermieter/Mieter-Modell (noch nicht terminiert) 210929 von MLUK Mitteilung, dass kein Platzbedarf im künftigen Behördenzentrum mehr besteht 210705 AL2 2 teilt Leiter ZABH Ergebnis Gespräch St mit Hr. Harder mit (keine Forderungen bis 18.08.2021) Gruppierung: Kurzgutachten Vertragsmodell alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Hausinterne Abstimmung mit Ref15 und 46 210809 Entwurf Vereinbarung MdFE_MIK.abgestimmt mit ZABH 210712 Anlage Vereinbarung MdFE mit Ergänzung Ref 15_46 und Ref 21 210712 RL 21 an RL 15 und 46: (Vorab) Vereinbarungen mit BMI/MdFE zur Planung zur Errichtung eines Behördenzentrums am BER 210608_Anlage Checkliste Betrachtungsschwerpunkt Bedarfsplanung 210608 Ref 46 übersendet Checkliste zum gegenwärtigen Bearbeitungsstad, insbes. Betrachtungsschwerpunkt 210607 Ref 15 an ZABH: Konkretisierung der benötigten Informationen in Hinsicht auf Verpflichtungsermächtigungen 210427 Ref 21 an Ref 46 Übersendung Schreiben MdFE (Entlassung aus Kontrahierungszwang) z.K. 210413 Antwort BdH: Behördenzentrum BER - Hh-Nachmeldung nur möglich, wenn durch der Betrag der mittelfristigen Finanzplan 2104312-3 Anlage HH-Nachmeldung 210412-3 Anlage 210409 Entwurf Vermerk AL 1 210412_2 Anlage HH-Nachmeldung, Schreiben Leiter ZABH vom 09.04.2021 210412-2 21 an 15 BdH Behördenzentrum BER - Hh-Nachmeldung 210412 Vermerk geplantes Behördenzentrum Schönefeld 210408 Vermerk für AL 1 zum Behördenzentrum Schönefeld 210407 Mail Ref. 15 an RL 21 zu Haushaltsverhandlungen am 12/13.4.2021 und Weiterleitung an Leiter ZABH 210329 AL 2 übersendet Schreiben 15 z.K. an Leiter ZABH 210310 Schreiben MdFE, Behördenzentrum Schönefeld: Ausnahme vom Kontrahierungszwang BLB, keine Beteiligung MdFE 210212 Gesprächsnotiz RL 21 zum Gespräch M-Ministerin Lange am 11.02.2021 201209 Protokoll der 2. Besprechung der Bedarfsträger vom 09.12.2020 201005 Austausch RL21 mit RLin 15 (Haushalt) über die Haushaltsrechtliche Lage im Hinblick auf die Planungen eines Aufnahme- Gruppierung: Besprechung St. Dr Grünewald/St. Schüler mit J Harder alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Besprechung mit FBB alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Raumbedarfspläne und Genehmigungen BAMF, BPOL alle gelisteten Dokumente Untergruppierung: Raumbedarfsplan BPol + Genehmigung alle gelisteten Dokumente Untergruppierung: Raumbedarfsplan BAMF + Genehmigung alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Besprechung BMI, BIMA, BPol, ZABH 211029-2 Anlage Protokoll zur Besprechung mit BMI BAMF BImA am 08.10.21 Gruppierung: interne Besprechung mit BdH alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Vorstellung des Vorhabens im Kabinett 210826-02 Anlage: BU_Behördenzentrum, Endfassung gekürzt 210820-09 Anlage: Redestichpunkte_M_für_Kabinettsvorstellung_des_Bauvorhabens_am_31.08.2021 210820-08 Anlage: BU_Besprechungsunterlage_M_zur_Information_des_Kabinetts_über_Vorhaben_Behördenzentrum 210820-06 Anlage: Sprechzettl überarbeitet 210820-05 Anlage: BU überarbeitet 00 Redestichpunkte M für Kabinettvorstellung des Bauvorhabens am 31.08.2021 Gruppierung: 210812 Rücksprache beim Minister 210816/4 Anlage: Schreiben des M an Gemeinde Schönefeld_Eröffnung_BER 210815 von ZABH: Zuarbeit zur Vorbereitung des M-Termins am 19.08. “Behördenzentrum Schönefeld” Gruppierung: Aktenvermerk zum Sachstand 210831_Anlage Aktenvermerk Behördenzentrum (Schlussfassung, mit Anlage) 210816_ Anlage Vermerk 210813_Aktenvermerk Behördenzentrum 210809 Aktenvermerk zum Projektstand 2021 Gruppierung: Bitte des Landkreises LDS um Einbeziehung der ABH LDS alle gelisteten Dokumente Gruppierung: St Schreiben an MdFE zum Schreiben alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Bitte des Investors um Gespräch mit St über Vorvereinbarungen alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Gespräch zwischen M Stübgen und M-in Lange zum geplanten Behördenzentrum 210212 Gesprächsnotiz RL21 zum Gespräch M- Ministerin Lange am 11.02.2021 210205 TVU für Gespräch M - Ministerin Lange am 11.02.2021 210102-1 Vermerk vom 14.04.2020 zur Vorgeschichte des Projekts 210102-1 TVU für Gespräch Minister - M-in Lange am 07.01.2021 210102-1 Protokoll der 2. Besprechung der Bedarfsträger vom 10.12.2020 210102-Präsentation ZABH zum Behördenzentrum Gruppierung: 200408 Wiederaufnahme des Projekts und Aktualisierung, April - Oktober 2020 201001-4 Abstimmungen der ZABH mit dem Architekten zur Integration des Rückführungsgebäudes der BPOL in die bisherigen Planungen 200908 von ZABH (Hr. Jansen): Anruf von Herrn J. Harder wegen Projekt Schönefeld - Besprechung des späteren Erwerbs durch (...) 200414 HL-Vermerk: Bau eines Ausreisezentrums in Schönefeld, Standort Kirchenstarße Gruppierung: Bericht Jour Fixe alle gelisteten Dokumente Gruppierung Sitzung der Projektgruppe 28.10.2021 211108-2Analge Finales Protkoll zur Sitzung am 28.10.2021 Gruppierung Sitzung der Projektgruppe am 21.09.2021 210923 Anlage Protokoll_Sitzung_der_Projektgruppe_Behördenzentrum_BER_am_21.09.2021 Gruppierung: Vorbereitung Raumbedarfsbegründung 220322/2 Anlage Begründung_Stellenbedarfe_Schönefeld 220322/1 Anlage Stellenplanentwurf_Schönfeld Gruppierung: Kostenkallkulation Investor alle gelisteten Dokumente Gruppierung: HLV Kostenschätzung HLV Kostenschätzung Behördenzentrum.Ref.21 Gruppierung: Bedarfsbegründung und Haushaltsmeldung alle gelisteten Dokumente Vorgang: Behördenzentrum BER: Verfahren Gde Schönefeld 220217 von AL2 Antwort auf Fragen des Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld 220217 RLin 21 an AL2 Beantwortung der Fragen des Bürgermeisters der Gemeinde Schänefeld Gruppierung: Gespräch des St Dr. Grünewald mit BM Schönefeld alle gelisteten Dokumente Gruppierung: Besuch St Dr. Grünewald bei BM Schönefeld alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 210628 Schreiben des BM Schönefeld an M Stügben, Bitte um Untersttützung der Gemeinde alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 210316 Entwicklungsausschauss der Gemeinde Schönefeld, Gemeindesitzungen alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 210224 Gespräch der ZABH mit der Gemeinde Schnefeld und weitere Verhandlungen im April 2021 alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 210121 Gespräch St Dr. Grünewald mit der Gemeinde Schönefeld am 21.01.2021 alle gelisteten Dokumente Gruppierung: 200902 Gespräch St Schüler - Bürgermeister Schönefeld am 11.09.2020 alle gelisteten Dokumente Behördenzentrum BER: Zusammenarbeit mit PD - Beratber der öffentlichen Hand GmbH alle gelisteten Dokumente Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 24. Mai 2022: Dazu würde ich alle gelisteten Dokumente anfragen. Vielen Dank für die weitere Bearbeitung. Beste Grüße Vera Deleja-Hotko

Sehr << Anrede >> ich wollte mich um den Stand meiner Anfrage erkundigen. Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko

Sehr << Anrede >> ich wollte mich noch einmal wegen meiner Anfrage erkundigen. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Überarbeitung meines Antrages. Bezugnehmend auf Ihr Schreiben würde ich nach neu veröffentlichten Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders RBB das öffentliche Interesse noch einmal näher in den Fokus rücken. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... In dem Artikel vom 03.08.2022 wird auf die Wahl des Investors, welcher das Behördenzentrum bauen und später an Bund wie Land vermieten soll, näher eingegangen. Dabei wird vor allem die Frage aufgeworfen, wie der Investor zu dem Projekt gekommen ist bzw. wie die aktuelle Zusammenarbeit aussieht. Es wird der Verdacht nahe gelegt, dass die Wahl des Standortes nicht so alternativlos gewesen sei, wie es von Minister Stübgen in Innenausschuss Anfang Mai 2022 ausgeführt worden war. Weiters wurde am 17.08.2022 ebenso vom RBB über eine Absichtserklärung des Landes für den Bau durch den Investor berichtet. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... Diese Absichtserklärung, die einen ersten Einblick in die Kosten gibt, sollte Ende August bestätigt werden - erst im Anschluss würde der Landtag unterrichtet werden. Aktuell ist das Datum der Unterzeichnung jedoch unklar. Das Thema wurde auch in der letzten Innenausschusssitzung diskutiert. Es ging vor allem um die Frage, wann der Investor vom Bau des Behördenzentrums erfahren habe, da sich sein Kauf der Grundstücke in einem sehr engen Zeitrahmen zur Planung bewegt. Ich würde Sie bitten diese Berichterstattung und das damit einhergehende öffentliche Interesse bei Ihrer Beurteilung nach dem AIG miteinzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko

Sehr geehrte Damen und Herren, ich leite diese Antwort an die allgemeine Adresse weiter, da her Bultmann bis 3.10. nicht erreichbar ist: Vielen Dank für Ihre ausführliche Überarbeitung meines Antrages. Bezugnehmend auf Ihr Schreiben würde ich nach neu veröffentlichten Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders RBB das öffentliche Interesse noch einmal näher in den Fokus rücken. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... In dem Artikel vom 03.08.2022 wird auf die Wahl des Investors, welcher das Behördenzentrum bauen und später an Bund wie Land vermieten soll, näher eingegangen. Dabei wird vor allem die Frage aufgeworfen, wie der Investor zu dem Projekt gekommen ist bzw. wie die aktuelle Zusammenarbeit aussieht. Es wird der Verdacht nahe gelegt, dass die Wahl des Standortes nicht so alternativlos gewesen sei, wie es von Minister Stübgen in Innenausschuss Anfang Mai 2022 ausgeführt worden war. Weiters wurde am 17.08.2022 ebenso vom RBB über eine Absichtserklärung des Landes für den Bau durch den Investor berichtet. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... Diese Absichtserklärung, die einen ersten Einblick in die Kosten gibt, sollte Ende August bestätigt werden - erst im Anschluss würde der Landtag unterrichtet werden. Aktuell ist das Datum der Unterzeichnung jedoch unklar. Das Thema wurde auch in der letzten Innenausschusssitzung diskutiert. Es ging vor allem um die Frage, wann der Investor vom Bau des Behördenzentrums erfahren habe, da sich sein Kauf der Grundstücke in einem sehr engen Zeitrahmen zur Planung bewegt. Ich würde Sie bitten diese Berichterstattung und das damit einhergehende öffentliche Interesse bei Ihrer Beurteilung nach dem AIG miteinzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Status meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko