Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER [#235969]
Datum
20. Dezember 2021 15:04
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/ 2) sämtliche Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Brandenburger Ver…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER [#235969]
Datum
21. Dezember 2021 13:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Brandenburger Verwaltungstätigkeit. Ihre Anfrage ist nun bei der zuständigen Stelle eingegangen und wird bearbeitet. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium des Innern und für Kommunales
WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) 03-21-807-81/A2021#A01#V2021#V011 Sehr g…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum)
Datum
20. Januar 2022 19:29
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Anlage_Grundsatzverstndigung_ber_die_Projektierung_eines_Ein-_und_Ausreisezentrums_am_Flughafen_BE.pdf
667,6 KB
03-21-807-81/A2021#A01#V2021#V011 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit Schreiben (E-Mail) vom 12. Dezember 2021 haben Sie auf der Grundlage des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) um Zusendung * sämtlicher Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/ sowie * sämtlicher Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern gebeten. Ihrem Antrag wird teilweise durch die Übersendung der Grundsatzverständigung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg über die Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER vom 25. Oktober 2021 entsprochen. Das genannte Dokumente wird dieser Mitteilung als Anlage beigefügt. Rechtsgrundlage für die erteilte Auskunft bildet § 1 i.V.m. § 7 Absatz 3 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Ausschlussgründe, die einer Zusendung der genannten Grundsatzverständigung vom 25. Oktober 2021 entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ich bitte jedoch darum, die zur Verfügung gestellten Dokumente lediglich zum Zweck der persönlichen Kenntnisnahme zu verwenden und von einer weiteren Verbreitung abzusehen. Im Übrigen beabsichtige ich Ihren Antrag abzulehnen, da die Ausschlussgründe des § 4 Absatz 1 AIG einer weitergehenden Information im Sinne Ihres Antrages entgegenstehen. Da die (Teil-) Ablehnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 8 AIG der Schriftform unterfällt, bitte ich um Mitteilung Ihrer Adresse, damit die ablehnende Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen erst mit ordnungsgemäßer Zustellung eines Verwaltungsaktes in Gang gesetzt werden. Soweit keine zustellungsfähige Adresse (Adresse der antragstellenden Person) mitgeteilt wird, wird die weitere Bearbeitung des vorliegenden Antrages eingestellt. Mit freundlichen Grüßen,
Vera Deleja-Hotko
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Sehr << Anrede >&g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
25. Januar 2022 09:38
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung dieser Anfrage. Ich würde Sie jedoch noch darum bitten, diese zu vervollständigen. Ein Anteil beinhaltet ebenso: * sämtlicher Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Vielen Dank. Beste Grüße Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969] Sehr geehrte Frau Deleja-Ho…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
25. Januar 2022 10:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wie bereits mitgeteilt, beabsichtige ich, Ihre Anfrage im Übrigen abzulehnen. Für die Zustellung des entsprechenden Bescheides benötige ich jedoch Ihre Postanschrift (zustellungsfähige Adresse des Antragstellers), insoweit verweise ich auf meine Mitteilung vom 20.01.2022. Die bislang hier bekannte Anschrift lässt nicht erkennen, dass sie Ihnen zuzuordnen ist. Soweit Sie als Vertreterin für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. anfragen, bitte ich darum, eine entsprechende Vollmacht beizubringen. Mit freundlichen Grüßen,
Vera Deleja-Hotko
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Sehr << Anrede >&g…
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Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
1. Februar 2022 10:54
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich arbeite für die Open Knowledge Foundation, wie Sie der Website des Vereins entnehmen können. Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Ich verweise außerdem auf das Urteil des VG Augsburg Au 9 K 21.667, das wir kürzlich erstritten haben. Sie können mir den Bescheid aber auch elektronisch zusenden. Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Vera Deleja-Hotko
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Sehr << Anrede >&g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
23. Februar 2022 13:50
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wurde der Bescheid versandt? Wenn ja, wann? Bisher ist noch nichts eingelangt. Wäre es auch möglich, wenn Sie mir den Bescheid per Mail zustellen? Vielen Dank Beste Grüße Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969] Sehr geehrte Frau Deleja-Ho…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: WG: Antwort MIK zum Antrag vom 20.12.2021 nach dem AIG (Behördenzentrum) [#235969]
Datum
23. Februar 2022 14:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre Anfrage befindet sich nach wie vor in der Bearbeitung. Aufgrund des komplexen Sachverhalts bitte ich hier um Geduld. Eine Beantwortung auf elektronischem Weg wird leider nicht möglich sein, da bereits jetzt absehbar ist, dass Ihrem Antrag nur teilweise entsprochen werden kann. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 7 AIG ist eine ablehnende Entscheidung durch die bearbeitende Behörde schriftlich zu begründen. Dem Schriftformerfordernis kann gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 3a Absatz 2 VwVfG zwar grundsätzlich auch in elektronischer Form entsprochen werden, allerdings bedarf es hier einer qualifizierten elektronischen Signatur. Eine solche findet in der Landesverwaltung derzeit keine Verwendung. Ihrem Wunsch, die behördliche Entscheidung per E-Mail zuzustellen, wird mithin nicht entsprochen werden können. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium des Innern und für Kommunales
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, hier…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren
Datum
22. März 2022 12:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, hiermit übersende ich Ihnen eine Information zu möglichen Kosten, die im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages auf Informationszugang entstehen würden. Ich bitte um Beachtung uns Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen,
Vera Deleja-Hotko
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969]
Sehr << Anrede &g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969]
Datum
23. März 2022 14:19
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich halte trotz der möglichen Gebühren am Antrag fest. Dennoch möchte ich sie darauf hinweisen, dass ein hohes öffentliches Interesse besteht und würde Sie bitten, dies bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigen. Dies leitet über zur Begründung der Akteneinsicht: Es besteht ein hohes öffentliches Interesse, welches sich in der medialen Berichterstattung widerspiegelt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... https://www.tagesspiegel.de/berlin/be... https://www.rbb24.de/politik/beitrag/... Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Vera Deleja-Hotko
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969]
Sehr << Anrede &g…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969]
Datum
27. April 2022 08:24
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> könnten Sie mich über den Stand meiner Anfrage informieren? Vielen Danke Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969] Sehr geehrte Frau Delej…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); Information zu Gebühren [#235969]
Datum
27. April 2022 08:54
Status
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes, welcher derzeit für die ordnungsgemäße Unterbringung, Registrierung und Versorgung der ankommenden geflüchteten Personen aus der Ukraine notwendig ist, musste die Bearbeitung Ihrer Anfrage leider zurückpriorisiert werden. Wir sind derzeit dabei, die Ihnen zur Verfügung zu stellenden Unterlagen zusammenzustellen, ich bitte insoweit noch um etwas Geduld und hoffe auf Ihr Verständnis in dieser Sache. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitu…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020; 2 Anlagen (pdf-Dateien)
Datum
6. Mai 2022 23:12
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
MIK21_MailAnFrDelejaHotko6Mai2022Anl.pdf
517,1 KB
MIK21_MailAnFrDelejaHotko6Mai2022Txt.pdf
172,4 KB
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Guten Tag, der besseren Lesbarkeit wegen siehe Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearb…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER [#235969]
Datum
9. Mai 2022 14:18
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Rückmeldung und das Telefonat gerade eben. Bezugnehmend auf Ihre Fragen nehme ich wie folgt Stellung: 1) Mein Antrag ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Vereinzelt könnten die Informationen auch Umweltinformationen enthalten, etwa im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG. In diesem Fall bitte ich darum, das UIG ebenfalls zu beachten, sofern Informationen nach dem AIG nicht herausgegeben werden können. 2) Ich bin damit einverstanden, dass ich mich vorerst auf die im MIK vorhandenen Akten beschränke. 3) Ja, mein Antrag bezieht sich auf alle Informationen, die in Akten des MIK gespeichert sind. Daher beschränke ihn nicht nur auf ein Referat. 4) Wie am Telefon besprochen würden Sie in dem zuständigen Referat nachfragen, ob eine Einsicht vor Ort Anfang nächster Woche möglich wäre. Gerne Montag, Dienstag oder Mittwoch. Bezüglich der Eingrenzung der Akten, die Sie mir über den Screenshot gezeigt haben, bin ich aktuell an alle bis auf jenen mit den Presseartikeln interessiert. 6)Ich halte trotz Gebühren weiterhin an dem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearb…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 zum Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER [#235969]
Datum
12. Mai 2022 13:26
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte mich bei Ihnen wie bei unserem Telefonat noch einmal erkundigen, ob es möglich wäre, dass ich Anfang kommender Woche vorbei komme für die Einsicht vor Ort. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminabstimmung Nur per E-Mail: …
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminabstimmung
Datum
12. Mai 2022 23:37
Status
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, danke der Nachfrage. Mein Verständnis war, dass wir bei unserem Telephonat am 9. Mai 2022 einen Termin zur Akteneinsicht Anfang der kommenden Woche "dem Grunde nach" vereinbart hatten und ich versprochen hatte, Ihnen nach erfolgreicher Bewältigung der logistischen Voraussetzungen dafür spätestens zum bevorstehenden Wochenende die notwendige Konkretisierung zukommen zu lassen. Das tue ich nunmehr hiermit wie folgt: Sie sind willkommen, die in vom MIK geführten Akten gespeicherten Dokumente, zu denen Ihnen das AIG einen Informationszugang eröffnet, an meinem Arbeitsplatz (Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Referat 21, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam, Haus K, Raum 122, einzusehen. Wenn Sie sich ein paar Blätter ordentliches Laser-Drucker-Papier (A 4/80g/m2) mitbringen, kann ich Ihnen darauf bei Bedarf gern etwaige interessierende Dokumente ausdrucken, ohne dass dadurch Auslagen zu Ihren Lasten entstehen. Ob und ggf. in welcher Höhe für die Akteneinsicht eine Gebühr zu erheben sein wird, werde ich Ihnen leider erst im Termin sagen und ggf. näher bestimmen können. Im Augenblick habe ich insoweit noch keinen nennenswerten gebührenfähigen Verwaltungsaufwand identifiziert; das könnte sich aber noch, ggf. in bescheidenen Maßen, ändern. Falls Sie der PC-Maus und der Tastatur an meinem Arbeitsplatz vor eigener Benutzung eine Säuberung angedeihen lassen möchten, bringen Sie sich einfach ein dazu taugliches Desinfektionstuch mit (oder auch zwei). Im übrigen müssen Sie in den Räumlichkeiten des MIK einen medizinischen Mund-Nase-Schutz tragen, vorzugsweise eine FFP2 Maske. Wenn Sie, falls der Einlasskontrolldienst – ich sage ihm vorher Bescheid – Sie durchlässt, durch die Einfahrt Henning-von-Tresckow-Str. auf das MIK-Gelände spazieren, gehen Sie einfach solange stur gerade aus, bis Sie am unteren Ende der für Menschen mit Behinderungen geeigneten Zuwegung vor der Tür des rückwärtigen Eingangs zum (Keller des) Haus(es) K stehen. Bitte rufen Sie mich spätestens dann unter meiner u. g. Rufnummer (Bearbeiter) an, damit sich Sie ins Haus lassen kann. Möglicherweise könnte erwartet werden, dass ich Sie auch schon beim Einlasskontrolldienst in Empfang nehme; auch das tue ich auf Ihren Anruf hin ggf. selbstverständlich gern. Da wir Ihnen voraussichtlich nur eine überschaubare Menge an Dokumenten werden zugänglich machen können, gehe ich davon aus, dass sich auch der zeitliche Aufwand der Aktion in ebenfalls überschaubaren Grenzen halten wird. Allerdings wäre es (aus meiner Sicht) zweckmäßig, wenn wir die Gelegenheit der Akteneinsicht zu Ihrer (notwendigen) Anhörung "im übrigen" oder doch jedenfalls zu einer möglicherweise erhellenden Erörterung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf den von Ihnen verfolgten Rechtsanspruch nutzen könnten. Damit Sie sich darauf einstellen und Ihre Erwartungshaltung realitätsnah justieren können, reiche ich Ihnen vorher, spätestens am Montag, 16. Mai 2022, zu diesem Mail noch eine tabellarische Auflistung der von Ihrem Informationszugangsbegehren erfassten MIK-Akten nach, in der jeweils unter Angabe der betreffenden AIG-Bestimmungen die Gründe angegeben sind, aus denen Ihnen, soweit dies der Fall sein wird, der Zugang zu den Akten nur teilweise oder gar nicht gewährt wird. Eine abschließende Entscheidung dazu wird, jedenfalls teilweise, voraussetzen, dass Sie Ihre Interessen und etwaige aus Ihrer Sicht bestehende besondere Umstände darlegen, die ggf. in meine Abwägungen nach § 4 Absatz 2 bzw. nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AIG einzubeziehen sind. Das müssen Sie selbstverständlich nicht etwa schon vor oder bei der Akteneinsicht tun; es macht aber m. E. Sinn, wenn wir etwaige dazu erörterungswürdige Fragen bei Gelegenheit der Akteneinsicht miteinander besprechen, bevor Sie dann anschließend innerhalb einer Ihnen als dafür ausreichend erscheinenden Frist dazu in Textform Stellung nehmen. Die beiden folgenden Zeitfenster kann ich Ihnen für einen Termin zur Akteneinsicht anbieten: Dienstag, 17. Mai 2022, 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr oder Mittwoch, 18. Mai 2022, 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Innerhalb dieser Zeitfenster können Sie den Ihnen passenden Termin selbst bestimmen, müssten mir allerdings spätestens bis Montag, 16. Mai 2022, 18:00 Uhr, mitgeteilt haben, für welchen Termin Sie sich entschieden haben. Ich selbst wüsste es zu schätzen, wenn Sie ggf. am Dienstag einen möglichst späten und am Mittwoch entweder einen möglichst frühen oder einen möglichst späten Termin wählen würden. Meine persönliche Präferenz soll Sie jedoch nicht etwa an der Bestimmung eines Ihnen möglichst gut passenden Termins hindern. Sollten Sie bereits vorab "sonst noch Fragen" haben, können Sie mir diese selbstverständlich gern per Mail oder auch telephonisch stellen. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminabstimmung [#235969]
Se…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminabstimmung [#235969]
Datum
13. Mai 2022 10:24
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung. Gerne komme ich am Dienstag 17. Mai 2022 um 19:00. Für eine noch raschere Abwicklung würde ich meinen Kollegen Daniel Laufer mitnehmen, wenn das möglich ist. Mit freundlichen Grüßen, Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminbestätigung; Ihr E-Mail vom…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Terminbestätigung; Ihr E-Mail vom 13. Mai 2022 [#235969]
Datum
14. Mai 2022 11:27
Status
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, unter Bezugnahme auf mein E-Mail vom 12. Mai 2022 im übrigen bestätige ich Ihnen den Termin zur Akteneinsicht bei mir am Dienstag 17. Mai 2022 um 19:00 Uhr. Auf der Rechtsgrundlage des AIG wird Ihnen Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (§ 9 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG, § 1 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg – VwVfGBbg) gewährt. Dementsprechend dürfen Sie zum Termin nicht nur, beispielsweise, Bleistift, Blindenhund und Bonbons mitbringen, sondern gemäß § 14 Absatz 4 Satz 1 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg selbstverständlich gern auch mit (nur) einem Beistand erscheinen. Nur rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass, so Sie dies tun, das von Ihrem Beistand Vorgetragene als von Ihnen selbst vorgebracht gilt, soweit Sie nicht unverzüglich widersprechen, § 14 Absatz 4 Satz 2 iVm § 13 Absatz 1 Nummer 1 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg. Außerdem sollten Sie und Ihr Beistand nicht an Klaustrophobie oder Berührungsängsten leiden, denn in dem (meinem) zum Termin zur Akteneinsicht nur zu Verfügung stehenden Dienstzimmer können drei sich darin gleichzeitig aufhaltende Personen einen Abstand von allenfalls 100 cm zueinander einhalten. Es ist jedoch möglich, das Fenster weit zu öffnen. Die in meinem E-Mail vom 12. Mai 2022 angekündigte tabellarische Auflistung der von Ihrem Informationszugangsbegehren erfassten MIK-Akten kann ich Ihnen leider erst am Montag (16. Mai 2022) Abend (irgendwann) nachreichen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Termin zur Akteneinsicht am Diens…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Termin zur Akteneinsicht am Dienstag, 17. Mai 2022, 19:00 Uhr - Terminvorbereitende Unterlagen
Datum
16. Mai 2022 23:04
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
mik21-mailanfrdelejahotko16mai2022anl1.pdf
216,7 KB
mik21-mailanfrdelejahotko16mai2022anl2.pdf
139,7 KB
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, unter Bezugnahme auf meine E-Mails vom 12. Mai 2022 und 14. Mai 2022 reiche ich anliegend, wie angekündigt, zur Terminvorbereitung nach: (1) eine tabellarische Übersicht über die Anzahl der zur Akteneinsicht bereitgestellten Dokumente aus den im MIK, Referat 21, zum Thema vorhandenen Vorgängen (Akten), Stand: 16.05.2022 (Anlage 1) und (2) ein tabellarisches Verzeichnis der zum Thema im MIK vorhandenen Vorgänge (Akten) mit Bewertung der aktuellen Informationszugangsfähigkeit, Stand: 16.05.2022 (Anlage 2). Mit freundlichen Grüßen

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Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Termin zur Akteneinsicht am D…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren vom 20. Dezember 2021 [#235969]: Termin zur Akteneinsicht am Dienstag, 17. Mai 2022, 19:00 Uhr - Terminvorbereitende Unterlagen [#235969]
Datum
18. Mai 2022 15:02
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Akteneinsicht am vergangenen Dienstag. Bevor ich näher auf die einzelnen Akten, die ich noch nicht einsehen konnte, eingehe, würde ich noch einmal auf meine Anträge an das Ministerium der Finanzen und Europa sowie der Zentralen Ausländerbehörde zurückkommen. Beide Anträge wurden an das MIK weitergeleitet und -verwiesen, obwohl die Anträge von beiden Behörden ebenso beantwortet werden sollten. Bitte leiten Sie daher die jeweiligen Anträge an die jeweiligen Behörden zur weiteren Bearbeitung zurück. Bevor ich bezüglich meinem Antrag an das MIK ins Detail gehe, würde ich Sie bitten mir für folgende Vorgangsbezeichnungen die jeweiligen Dokumentenverzeichnisse zu übersenden. Referat 21 Absichtserklärungen: Abstimmungen mit BMI seit 2022 Abstimmungen mit d. Investoren Abstimmungen mit MdFE Bedarfsbegründung Integriertes Aufn.- u. AusreiseZ/ Ein- u. AusreiseZ BB am BER/ Neubau Behörden am Standort Schönefeld Projektgruppe Behördenzentrum BER u. Jour Fixe Behördenzentrum BER Raumbedarfsplan, Raumbegrün-dung, Personalstellen ZABH, Vorbereitung HH-Anmeldung Verfahren Gde Schönefeld Zusammenarbeit mit PD – Berater d. öffentl. Hand GmbH Referat 46 Behördenzentrum Schönefeld Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 235969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235969/