unsere Anfrage betrifft die gegenwärtigen umfangreichen Baumaßnahmen auf der Treskowallee zwischen Waldowallee und Dorothea- bzw. Rheinsteinstraße in Berlin-Lichtenberg. Die Senatsverwaltung für UMVK schreibt in der Antwort vom 16.9.2022 auf eine Anfrage des Abgeordnetenhauses – Drs. 19/13058 –, es habe „einen intensiven Abstimmungsprozess“ gegeben, inwiefern hier eine separate Radverkehrsführung hätte umgesetzt werden können. Im Weiteren gibt die Senatsverwaltung Ihre Antwort wieder: „Im Sinne des Mobilitätsgesetzes wurde im Rahmen der Planung geprüft, inwieweit eine Herstellung von Radverkehrsanlagen in der Treskowallee realisierbar ist.“ Auf Grundlage der Antworten des Bezirksamts in der Drs. 19/13058 ist davon auszugehen, dass gem. § 39 Abs. 2 Satz 1 MobG BE geprüft und dokumentiert wurde, “inwieweit mit dem Abschluss der Baumaßnahme eine Radverkehrsanlage im Sinne dieses Gesetzes und der weiteren Regelwerke geschaffen werden kann”. Selbst wenn entgegen dem tatsächlichen Geschehen auf der Treskowallee (Baumaßnahmen der Wasserbetriebe, dann grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen mit Neuherstellung des Asphaltaufbaus) und dementsprechend entgegen des Wortlauts nicht von einer „Baumaßnahme” iSd. § 39 Abs. 2 Satz 1 MobG BE ausgegangen wird und die angezeigte Prüfung daher unterlassen wurde, so hat ausweislich der Drs. 19/13048 ein Abwägungsprozess gem. § 25 MobG BE stattgefunden oder zumindest ein “Abstimmungsprozess” zwischen Ihnen und der Senatsverwaltung für SenUMVK. Im Lichte des oben Gesagten hat Herr Jens Steckel im Namen des Changing Cities e.V. mit Anfrage vom 11. Oktober 2022, eingegangen bei der Senatsverwaltung für UMVK am 18. Oktober 2022 [#260638], um Auskunft über den Abwägungsprozess und das Abwägungsergebnis gem. § 25 Abs. 3 iVm. § 24 Abs. 4 MobG BE gebeten. Die Anfrage wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um eine einfache Sanierungsmaßnahme handele und ein Abwägungsprozess wie gesetzlich vorgegeben daher nicht stattgefunden habe. Dies widerspricht aus unserer Sicht eindeutig den Antworten in der Drs. 19/13058, weshalb wir mit dieser Anfrage erneut an Sie herantreten. Auf Grundlage des oben Gesagten bitten wir daher um: Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zur Prüfung nach § 39 Abs. 2 MobG BE in Bezug auf die (Bau)Maßnahmen auf der Treskowallee zwischen Waldowallee und Dorothea- bzw. Rheinsteinstraße. Soweit eine solche Prüfung nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb eine Prüfung nach 39 Abs. 2 MobG BE im beschrieben Kontext nicht unternommen wurde. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zum Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE in Bezug auf Konflikte zwischen den Anforderungen des Radverkehrs und anderen Verkehrsmitteln im Kontext der (Bau)Maßnahmen auf der Treskowallee zwischen Waldowallee und Dorothea- bzw. Rheinsteinstraße, inklusive des derzeit angestrebten Zustands nach Abschluss der (Bau)Maßnahmen. Soweit ein Abwägungsprozess nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb ein Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE im beschrieben Kontext nicht vorgenommen wurde. Soweit die Auskunft nicht schon bereits durch die erfragten Auskünfte nach a), b) erteilt wurde, Auskunft über den Inhalt der Akten zu dem Abstimmungsprozess zwischen Ihnen und dem Bezirksamt Lichtenberg/der Senatsverwaltung für UMVK, welche lt. der Antwort auf die Anfrage des Abgeordnetenhauses - Drs. 19/10348 - stattgefunden hat. Mit gleichlautender Anfrage haben wir uns an die Senatsverwaltung für UMVK gewandt.