IFG-Antrag - Dienstpläne Videobeobachtung

Anfrage an:
Polizeipräsidium Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen
Zusammenfassung der Anfrage

Die aktuellen Dienstpläne für die Videobeobachter:innen aus denen hervorgeht, wie viele Personen zu welchen Zeiträumen an den Videobeobachtungsplätzen eingesetzt werden.
Bitte schwärzen Sie die personenbezogenen Daten der Personen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Antrag - Dienstpläne Videobeobachtung [#208741]
Datum
15. Januar 2021 01:34
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuellen Dienstpläne für die Videobeobachter:innen aus denen hervorgeht, wie viele Personen zu welchen Zeiträumen an den Videobeobachtungsplätzen eingesetzt werden. Bitte schwärzen Sie die personenbezogenen Daten der Personen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208741/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln
Datum
15. Januar 2021 01:36
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
PictureDev…tmap1.jpg PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg   4,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 - weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die sachbearbeitende Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen
Datum
15. Februar 2021 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Polizeipräsidium Köln Köln, 15.02.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4004/21 [geschwärzt] [geschwärzt] - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 15.01.2021 Sehr [geschwärzt], mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Informationszugang zu aktuellen Dienstplänen, aus denen hervorgeht, wie viele Personen zu welchen Zeiträumen an den Videobeobachtungsplätzen eingesetzt werden. Gemäß § 6 Buchstabe a) IFG NRW ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann sowohl dann vorliegen, wenn ein Schaden zu befürchten ist, als auch schon dann, wenn irgendein Nachteil droht. Die Unterlagen, die Sie einsehen möchten, enthalten Informationen über polizeiinterne Abläufe, deren Bekanntwerden die Tätigkeit der Polizei nachhaltig beeinträchtigen würde. Sofern die Informationen veröffentlicht würden, hätten potentielle Straftäter die Möglichkeit, diese Informationen bei der Begehung von Straftaten zu ihren Gunsten zu nutzen. Hierdurch würde die Aufklärung von Straftaten erheblich beeinträchtigt. Nachteile in Bezug auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wären zu erwarten. Daher wäre Ihr Antrag auf Informationszugang gemäß § 6 Buchstabe a) IFG NRW abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte ode Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag - Dienstpläne Videobeobachtung“ [#208741] [#208741]
Datum
25. Februar 2021 16:03
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/208741/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. § 15a Abs. 1 PolG NRW sieht vor, dass neben der Aufzeichnung auch eine Beobachtung der Bildübertragungen durch die Polizei vorzunehmen ist. Wenn es in den Dienstplänen des Polizeipräsidiums Köln Beobachtungslücken gäbe, die potentielle Straftäter bei der Begehung von Straftaten zu ihren Gunsten nutzen könnten, dann wäre die Videoüberwachung nicht rechtmäßig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 208741.pdf - 2021-01-15_2-PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg Anfragenr: 208741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208741/

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Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag - Dienstpläne Videobeobachtung“ [#208741] [#208741]
Datum
25. Februar 2021 18:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 25.02.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….