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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227308 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227308/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 17. September 2021 15:57 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „IFG Antrag: Seiten 1-20 des Antrags der Stadt Bad Driburg zum Stadterneuerungsprogramm 2021“ [#227308] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/227308/ Eine Erhebung von Gebühren für einen Förderantrag sowie Teile davon kommen nicht in Betracht, wenn das Dokument digital vorliegt und direkt elektronisch versandt werden kann. Die Notwendigkeit einer derart aufwändigen Prüfung, kommt nicht in Betracht, da es sich um einen Förderantrag einer Kommune und nicht eines Unternehmens/Privatperson handelt. Der Aufwand (so die Antwort einer vorherigen Anfrage) für den Teil des Antrags, der sich auf das Kultur- und Bürgerhaus bezieht, solle sich auf bis zu 1000 € belaufen - zumindest jedoch im "hohen dreistelligen Bereich" liegen. Dazu diese Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/regionale-2022-eggelandklinik/#nachricht-618695 Einen bedeutenden Prüfungsaufwand dürfte es jedoch nicht geben. Soweit Datenschutz- oder Urheberrechte für einen derartigen Aufwand vorgehalten werden, dürften diese für derartige Förderanträge nicht von Belang sein. Datenschutz: Die Daten von Amtsträgern sind entsprechend § 9 Abs. 3 IFG NRW ohnehin zu veröffentlichen. Die Daten von z.B. Gutachtern, Planverfassern (Ingenieurbüros etc.) dürften ebenfalls von dieser Regelung umfasst sein ("Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise"). Urheberrecht: Mögliche Entwurfsplanungen für Förderanträge sind "Werke im Auftrag einer Behörde" mit entsprechender Übertragung von Nutzungsrechten. Sie könnten andernfalls nicht Teil von öffentlichen Förderanträgen sein. Ferner ist auch die Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG) zu berücksichtigen. (Siehe K & R 2011, S. 626-631, https://online.ruw.de/suche/kur/Geistige-Eigentu-al-Grenz-de-Informationsfreihei-4dc598a6d384d66c0ea92b15189918b2) Eine aufwändige Einzelfallprüfung auf mögliche Urheberrechte scheidet daher bereits pauschal aus. Derartige Förderanträge sind die Grundlage der Verwendung vieler 100.000 € Steuergeld. Ein Gebührenansatz mit 1000 € für einen Teil des Förderantrags ist nicht vertretbar und entbehrt auch jeder Grundlage, da ein offensichtlich unnötiger Prüfaufwand in Rechnung gestellt werden soll. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

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