IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30278]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 10 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30278]
Datum
7. Juni 2018 14:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage # 30278 nach dem Informationsfreiheitsgesetz über frag.denstaat.de im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich werde mich in Kürze zu Ihrem Anliegen bei Ihnen rückmelden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her7. Juni 2018 14:30: E-Mail von Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30278]
Datum
27. Juni 2018 07:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, auf Ihre Anfrage Nr. 30278 vom 30.05.2018 teile ich Ihnen mit, dass im Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen keine internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise oder Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen existieren. Die von Ihnen erbetene Auskunft erfolgt kostenfrei. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 4 Wochen her27. Juni 2018 07:49: E-Mail von Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her28. Juni 2018 00:08: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.