Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Filter, Ihrem Antrag, mit dem Sie die Übersendung der aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen begehren, kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil solche Empfehlungen, Hinweise oder Vorschriften im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz nicht ergangen sind. Mit freundlichen Grüßen

MU Referat 16 Sehr geehrter Herr Filter, ich komme heute auf Ihre Anfrage vom 30. Mai 2018 an die Presse das Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zurück und antworte Ihnen nach Prüfung Ihres Begehren zuständigkeitshalber. Der von Ihnen gestellte Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 NUIG, sowie nach § 2 Abs. 1 VIG , oder auch als Bürgeranfrage kann ich nicht entsprechen. Ihre Anfrage kann sich nicht wirksam auf das UIG bzw. NUIG als Rechtsgrundlagen stützen, weil die nach diesen Gesetzen zugestandenen Auskünfte nichts mit den von Ihnen gewünschten Ersuchen ("Überlastungsanzeigen") zu tun haben. Es mangelt insoweit an der Rechtsgrundlage. Auch das zitierte VIG kann mit der Zielrichtung auf Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über (§ 1 VIG). 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte) nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Allein aus datenschutzrechtlichen Gründen können darüber hinaus innerdienstliche, personalbezogene Regelungen nicht Dritten zur Kenntnis gegeben werden Ich erkläre ausdrücklich, dass hiermit kein Einverständnis erteilt wird, dass die Antwort ggf. automatisch in einem Internet-Portal erscheint. Mit freundlichen Grüßen