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IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

  1. 30. Mai 2018
  2. 06. Jun
  3. 13. Jun
  4. 19. Jun
  5. 03. Jul 2018
Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30324]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 1 Jahr her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Betreff
Ihre Anfrage zu Überlastungsanzeigen
Datum
1. Juni 2018 16:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, unsere Senatsverwaltung ist noch im Aufbau begriffen (neue Senatsverwaltung nach Senatsneubildung). Zur Zeit existieren weder interne Handlungsempfehlungen und Anwendungshinweise noch Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen. Dennoch sind alle Führungskräfte verpflichtet, bei Vorliegen von Überlastungsanzeigen Maßnahmen zu treffen, zunächst durch organisatorische Lösungen im eigenen Bereich. Verschaffen diese Maßnahmen nicht die notwendige Entlastung, sind weitere Maßnahmen abteilungsübergreifend zu prüfen. Sowie meine Abteilung vollständig personell aufgebaut ist, werden hausinterne Vereinbarungen zu verschiedenen Personalmanagementaufgaben mit den Beschäftigtenvertretungen abzuschließen sein. Haben Sie Zusatzfragen, nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf. Freundliche Grüße
  1. 1 Jahr her1. Juni 2018 16:41: Nachricht von Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhalten.
  2. 1 Jahr her2. Juni 2018 22:42: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.